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Isabel Guzman
Hürdenlauf in die EU

BEITRITTSPROZESS Der Weg von der Bewerbung bis zum Beitritt dauert Jahre - in der Regel

Johanna Sigurdardottir war nervös. "Das ist wahrscheinlich das bedeutendste Votum seit Bestehen unseres Parlaments", sagte die isländische Regierungschefin. Es war der 16. Juli 2009. Wenig später lächelte Sigurdardottir entspannt in die Runde: Das isländische Parlament, die älteste aktive Volksvertretung der Welt, hatte für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU gestimmt.

Beitritt in Rekordzeit

Spätestens 2013 möchte der Inselstaat sich der Union anschließen. In wirtschaftlich stürmischen Zeiten hatten die traditionell euroskeptischen Isländer ihre Meinung noch einmal überdacht. Die EU-Kommission sagte dem Land prompt eine wohlwollende Prüfung des Antrags zu. Wird der Fahrplan eingehalten, wäre das Rekordzeit - andere Länder brauchten vom Antrag bis zum Beitritt viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.

Der EU-Beitritt ist eine hochkomplexe Angelegenheit und in den meisten Fällen mit einem gigantischen Reformprozess verbunden. Der Anwärter muss seine nationalen Gesetze so anpassen und ergänzen, dass sie mit dem mehr als 80.000 Seiten starken EU-Recht vereinbar sind. Genau das sei sein Trumpf, meint Island: "Wir haben bereits 75 Prozent der EU-Gesetze übernommen", sagte Außenminister Ossur Skarphedinsson bei der Übergabe des Antrags.

Grundsätzlich rückt jeder Anwärter schon lange vor dem Beitritt schrittweise an die EU heran. Island etwa ist bereits Mitglied im europäischen Wirtschaftsraum und im Schengen-Raum für Reisefreiheit. Eine andere wichtige Vorstufe sind Assoziierungsabkommen, die eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit begründen. Auch eine Zollunion kann lange vor dem Beitritt besiegelt werden: Die Zölle an den Binnengrenzen fallen, während für die Außengrenzen einheitliche Sätze gelten.

Im Lauf der Zeit können sich die EU-Interessenten mit unterschiedlichen Titeln schmücken. Es gibt "potenzielle Beitrittskandidaten": derzeit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien und Kosovo. Ein Stück weiter geklettert sind die "Beitrittskandidaten": im Moment Island, Kroatien, Mazedonien. Der Kandidatenstatus bedeutet aber nicht automatisch den Beginn von Beitrittsgesprächen. Diese werden von den EU-Regierungen auf Vorschlag der EU-Kommission gesondert beschlossen.

Geld aus Brüssel

Den Reformprozess müssen die Länder allerdings nicht ganz alleine bewältigen. In Brüssel wartet ein großer Fördertopf mit "Heranführungshilfe", der für die Periode 2007 bis 2013 zum Beispiel 11,5 Milliarden Euro umfasst. Die Hilfe konzentriert sich auf bestimmte Prioritäten wie etwa den Staatsaufbau, die Rechtsstaatlichkeit, den Kampf gegen die Korruption und Wirtschaftsreformen.

Mit Argusaugen überwacht die EU-Kommission in Brüssel, ob die Anwärterländer ihre Hausaufgaben erledigen. Hat ein Land in Sachen institutionelle Stabilität, Demokratie und Menschenrechte eine gute Bilanz vorzuweisen, können ganz offiziell die Beitrittsgespräche beginnen. Für sämtliche Beteiligten ist das ein denkwürdiges Ereignis. Unvergessen ist in Brüssel etwa der Beginn der Verhandlungen mit der Türkei im Oktober 2005: In allerletzter Minute setzte Österreich noch Sonderwünsche durch.

"Dauer und Ergebnis der Türkei-Verhandlungen sind bewusst offen gehalten", fasste die deutsche Bundesregierung später die heikle Situation zusammen. Politische Probleme überschatteten die Gespräche von Anfang an. Nur in der Theorie gehen die Türkei-Gespräche denselben Gang wie andere Verhandlungen auch: Nach einer Screening-Phase (siehe linke Spalte) werden nacheinander 35 rechtliche Themenbereiche ("Kapitel") abgearbeitet.

Jeden Herbst kommt es in Brüssel zu einem Aufsehen erregenden Ereignis: Die Kommission legt die Fortschrittsberichte vor, eine Art Jahreszeugnis für jedes Kandidatenland. Schon Tage vorher beginnt das mediale Wettrennen: Welche Zeitung ergattert eine vertrauliche Kopie des Entwurfs? Am Tag der Veröffentlichung ist der Inhalt längst kein Geheimnis mehr. Trotzdem drängen sich die Journalisten an den Tischen des Pressesaals, auf denen die vom Druck noch warmen Berichte liegen.

Belege für die Eignung

Im Kern geht es um die "Kopenhagener Kriterien". Sie müssen vor dem Beitritt erfüllt sein. Der Kandidat muss belegen, dass er Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte garantiert und auf seinem Territorium lebende Minderheiten schützt. Er braucht eine funktionierende Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck des europäischen Binnenmarkts standhält. Seine Verwaltung muss stabil und effizient sein. Auf der anderen Seite muss die EU die Kapazitäten für eine Aufnahme haben.

Wie streng die EU mit den Beitrittskandidaten umgeht, hängt von den tatsächlichen Fortschritten ab, aber auch von der politischen Großwetterlage. Es ist sogar schon vorgekommen, dass Europa beim Beitritt selbst ein Auge zugedrückt hat. Bulgarien und Rumänien zum Beispiel hatten am 1. Januar 2007 immer noch gravierende Probleme mit Korruption und Wirtschaftskriminalität. Trotzdem erlaubten die EU-Staaten den Beitritt - unter strengen Sonderauflagen.

Feiern mit den Neuen

Sobald schließlich die Stunde für Feuerwerk und Beethovens "Neunte" gekommen ist, hat die EU das Neumitglied zu begrüßen. Dann wird in Brüssel und der jeweiligen Hauptstadt trotz aller Mahnungen vor zügellosen Erweiterungen groß gefeiert. Ein EU-Neuzugang bringt viele Vorteile, zum Beispiel profitieren Firmen aus den alten Ländern von neuen Absatzchancen.

Der komplette Beitrittsprozess ist damit allerdings noch nicht abgeschlossen. "Viele Leute sind überrascht, wenn ich erzähle, was für einen Job ich mache", lacht ein Beamter der EU-Kommission. Er ist in der "Generaldirektion Erweiterung für Malta" zuständig - das vor mehr als sechs Jahren EU-Mitglied wurde. Nach einem Beitritt laufen viele Förderprogramme der Vorbeitrittszeit aber zunächst weiter. Die EU-Kommission prüft und kontrolliert unermüdlich - und wenn sie Schludrigkeiten feststellt, müssen die Länder schlimmstenfalls Gelder zurückzahlen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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