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Clemens Bomsdorf
Nebenwirkungen unerwünscht

ISLAND Kritiker einer EU-Mitgliedschaft fürchten Nachteile für die heimischen Fischer

Ein schlichtes Haus am westlichen Stadtrand von Reykjavík, die meisten Vorhänge sind zugezogen, der Garten ist aufgeräumt schlicht. Schwer zu sagen, ob hier wirklich dauerhaft jemand wohnt. Dass mit Ingibjörg Sólrún Gísladóttir eine der stärksten Verfechterinnen der isländischen EU-Mitgliedschaft so unscheinbar lebt, ist symptomatisch: Das kleine Land ist auf dem EU-Gipfel am 17. Juni - der gleichzeitig isländischer Nationalfeiertag ist - zum offiziellen Beitrittskandidaten ernannt worden, doch auf Island sind die Fürsprecher kaum zu sehen. Selbst als das positive Signal aus Brüssel kam, erwähnte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardóttir das in ihrer Rede zum Nationalfeiertag nicht. Sie befürchte, Isländer würden den möglichen Beitritt sonst mit der Aufgabe der nationalen Unabhängigkeit in Verbindung bringen, so Beobachter. Es ist vor allem die Aussicht auf eine stabile Währung, die die EU für das krisengeplagte Island attraktiv macht. Doch wie im Nachbarland Norwegen gibt es keine intensive politische Debatte über die Vor- und Nachteile des Beitritts.

Kritik an der Führung

Die Stille in EU-Dingen bei der politischen Führung hat Gísladóttir, die Bewohnerin jenes Hauses, beklagt. Bis Anfang 2009 war die EU-Befürworterin sozialdemokratische Parteichefin und Außenministerin. Weil sie damit Teil der Regierung war, die den Bankenkollaps zumindest nicht hatte verhindern können, musste sie zurücktreten. Gísladóttir, die international erheblich besser vernetzt und respektiert ist als die amtierende Regierungschefin Sigurdardóttir, beginnt allmählich wieder, sich in die politische Debatte einzumischen. Offiziell hat sie als abgedankte Parteichefin und Ex-Außenministerin nichts zu sagen, doch ihre Worte zählen in der isländischen Presse viel und ihre Analyse wird geschätzt. Schließlich wurde sie vor dem Ausbruch der Krise schon als Ministerpräsidentin gehandelt. Die ämterlose Gísladóttir hält sich mit Kritik nicht zurück. "Ich glaube nicht, dass ein Referendum dieser Tage für die Europäische Union ausfallen würde. Das könnte sich ändern, aber dann brauchen wir jemanden, der die Kampagne anführt und für den Beitritt kämpft, das macht aber derzeit niemand", sagt Gísladóttir. Ohne ihre Nachfolgerin beim Namen zu nennen, kritisierte Gísladóttir diese scharf, warf ihr bei einer der wichtigsten politischen Fragen Untätigkeit vor. Die isländischen Medien stürzten sich auf ihre Kritik an der politischen Führung.

Zwar ist die sozialdemokratische Allianz auch unter Parteichefin und Ministerpräsidentin Sigurdardóttir offiziell für einen Beitritt zum Staatenbund und hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner Linksgrüne sogar den Mitgliedsantrag auf den Weg gebracht. Doch Sigurdardóttir bemüht sich nicht sonderlich darum, den Koalitionspartner oder die isländische Bevölkerung von den Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft zu überzeugen.

Außenminister Össur Skarphédinsson immerhin hat in einem Interview im Juni die positive Entscheidung der EU begrüßt. Vor allem der Euro sei ein guter Grund für Island, Mitglied im Staatenbund zu werden. "Ich denke, Island hat die Wahl zwischen einer Zukunft mit Krone und Handelsbeschränkungen oder dem Euro und niedrigen Zinsen sowie niedriger Inflation", sagte er der Zeitung Morgunbladid. Doch die Unterstützung in der Bevölkerung für diese Position ist gering.

Umfragen zu Folge bauen die EU-Skeptiker ihren Vorsprung aus. Zwar gibt es mit "Stärkeres Island" mittlerweile eine Pro-EU Lobbyorganisation, die auch eine Schwesterorganisation für junge EU-Freunde hat. Auf der anderen Seite stehen die EU-Gegner und ein Antrag von vier Parlamentariern, das Beitrittsgesuch zurück zu ziehen. "Natürlich sollten wir ehrgeizige Ziele haben, um unsere Wirtschaft wieder aufzubauen und die Maastricht-Kriterien erfüllen. Doch deshalb müssen wir doch nicht gleich dem großen Verbund EU beitreten, in dem wir als kleines Land unsere Unabhängigkeit zu verlieren drohen", sagt Unnur Brá Konrádsdóttir. Die Abgeordnete der oppositionellen Unabhängigkeitspartei hat den Vorschlag gemeinsam mit je einem Parlamentarier der Fortschrittspartei, der Bürgerbewegung und der mitregierenden Linksgrünen eingebracht. Nur aus der sozialdemokratischen Fraktion hat sich niemand angeschlossen.

Die Abstimmung zugunsten der Beitrittsverhandlungen im vergangenen Jahr war äußerst knapp ausgefallen. Konrádsdóttirs hat deshalb Chancen, den Antrag durchzusetzen. Allerdings ist es wegen der bevorstehenden Sommerpause unklar, ob er bald zur Abstimmung kommt. Ihre Argumente gegen den Staatenbund, sind jene, die von vielen EU-Gegnern vorgebracht werden. "Die ursprüngliche Idee war, Gespräche mit der EU aufzunehmen und zu schauen, was uns geboten werden kann. Doch jetzt wird bereits begonnen, sich auf die Mitgliedschaft im Staatenbund einzustellen und die Agrarpolitik anzupassen", sagt sie. Ihre Kritik an der EU-Agrarpolitik ist aber nur bedingt logisch, denn die Umstellungen, die Island derzeit vornimmt, sind der Welthandelsorganisation (WTO) geschuldet. Doch die Landwirtschaft dürfte eines der problematischsten Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen werden. Bisher werden Importe von Agrarprodukten auf Island stark eingeschränkt. Trotz hoher Preise ist ein großer Teil der Bevölkerung für diese Praxis, um die traditionelle Landwirtschaft zu erhalten. Dabei dürften die Massenzuchtbetriebe für Hühner viel größere Probleme haben, mit EU-Produkten zu konkurrieren als das hochwertige isländische Lamm.

Besonders besorgt sind EU-Gegner wie Konrádsdóttir über die Fischereipolitik. Fisch ist gemeinsam mit Aluminium Islands wichtigstes Exportgut, aufgrund der Lage mitten im Nordatlantik hat die nur 320.000 Einwohner zählende Insel vergleichsweise enorme Fischgründe. Dort, so die Befürchtung, könnten nach einem EU-Beitritt Trawler aus Spanien und anderen EU-Staaten den Isländern das wichtige Handelsgut wegfischen. Dass Island Aussichten hätte, Sonderbedingungen auszuhandeln, glaubt Konrádsdóttir nicht. "Es sind schon viele kleine Staaten der EU beigetragen und die haben alle nicht viel bekommen in den Verhandlungen", sagt sie.

"Für viele Isländer ist die Fischerei eine Prinzipienfrage, die keinen Kompromiss zulässt", sagt Carsten Schymik, Island-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Das gerade einmal 60 Jahre junge Land hat zwei so genannte Kabeljau-Kriege gegen Großbritannien geführt, um eine erweitertes Hoheitsgebiet für die Fischereizone durchzusetzen. Entsprechend groß ist die Angst, mit dem EU-Beitritt nun von ausländischen Trawlern den Fisch quasi vor der Nase weggefangen zu bekommen.

Einstimmiges Votum

Doch in der EU gibt es die Regel, dass Mitgliedsländer eigene Quoten für die von ihnen historisch benutzten Fischgründe erhalten. Davon dürfte auch Island profitieren. Die genauen Regelungen sind Isländern aber ebenso wenig bekannt wie vielen europäischen Forschern und Politikern. Deshalb wird die Diskussion zu diesem Thema meist polemisch und ohne sachliche Argumente geführt. "Das isländische Fangquotensystem ist dem Modell der EU überlegen, weil es nachhaltiger ist und würde bei der Reformierung des EU-Systems ein gutes Vorbild abgeben. Das könnte Island bei den Beitrittsverhandlungen helfen", so Schymik.

Für die EU gibt es einen weiteren Knackpunkt, der ebenfalls dem primären Sektor zugeordnet werden kann: Walfang. Island gehört zu den Walfangnationen und verarbeitet und verkauft das Fleisch der Meeressäuger. In der EU hingegen ist das verpönt. "In diesem Punkt darf es für Island keine dauerhafte Ausnahme geben", sagt Franz Thönnes, Bundestagsabgeordneter der SPD und Vorsitzender der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe. Thönnes weist darauf hin, dass alle im Bundestag vertretenen Fraktionen für die Aufnahme Islands zur EU gestimmt hätten. "Auch die sonst EU-kritische Linkspartei, das ist doch bemerkenswert. Ich denke, von Island können die anderen EU-Mitglieder auch viel lernen", sagt er und nennt beispielhaft die Gleichstellungsgpolitik.

Neben Walfang, Agrar- und Fischereipolitik gilt es eine weitere Hürde zu nehmen, bevor die EU bereit zur Aufnahme Islands ist. Trotz anders lautender Beteuerungen gilt es als sicher, dass die Niederlande und Großbritannien mit Island eine Einigung im so genannten Icesave-Streit erzielen wollen bevor sie dem Beitritt des Inselstaates zustimmen. Es geht um die Milliardenentschädigungen an britische und niederländische Sparer, für die Island aufkommen soll. Die Regierung hat sich prinzipiell bereit erklärt, doch ein rechtskräftiger Vertrag ist noch lange nicht ausgehandelt. Nachdem in den Niederlanden und Großbritannien ein Regierungswechsel stattgefunden hat, sollten die seit März ruhenden Verhandlungen wieder aufgenommen werden können.

Doch selbst wenn sich isländische Regierung und EU einig werden, liegt die Entscheidung des Beitritts bei der isländischen Bevölkerung. Diese muss in einem Referendum mehrheitlich für die EU-Mitgliedschaft sein. In aktuellen Umfragen hat die Nein-Seite einen eindeutigen und zunehmenden Vorsprung. "Das Signal aus Brüssel sollte jetzt genutzt werden, um für die EU zu werben", meint Thönnes. Zumindest dürfte die Debatte künftig intensiver geführt werden. Weil Island nun offiziell zum Beitrittskandidaten gekürt worden ist, können sowohl Befürworter als auch Gegner EU-Fördermittel beantragen, um Aufklärungskampagnen zu führen.

Der Autor ist Nordeuropakorrespondent der "Financial Times Deutschland".

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