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Michael Martens
Die unvollendete Union

NEUE MITGLIEDER Vier Kandidaten und fünf weitere Anwärter kreisen in der Warteschleife zur EU

Es ist nicht zu übersehen: Im Wartezimmer der Europäischen Union herrscht offensichtlich Nervosität. Die jüngste europäische Krise, die in Griechenland zuerst sichtbar wurde, aber von Beginn an mehr als nur die Misere eines einzigen Mitgliedslandes war, wird nicht ohne Auswirkung auf die Ambitionen der beitrittswilligen Staaten bleiben. Für die Reformer zwischen Zagreb und Ankara ist das eine schlechte Nachricht.

Die Türkei ist dabei durch ihr extrem nationalistisches Selbstverständnis und die Fragezeichen hinter ihrer außenpolitischen Orientierung ein Sonderfall. Darüber kann auch die jüngste Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels nicht hinwegtäuschen. Angegangen wurde Ende Juni das (politisch harmlose) Kapitel über Lebensmittelsicherheit. Damit wird jetzt über 13 von 33 Kapiteln verhandelt. Da die Türkei sich weigert, ihre Zollunion mit der EU auf Zypern auszuweiten, sind viele Kapitel jedoch seit Jahren blockiert - durchaus zur heimlichen Genugtuung mancher Gegner eines türkischen Beitritts. Ein Sonderfall ist das türkische Beitrittsansinnen aber auch deshalb, weil sich in der Türkei kritische Stimmen mehren, die gegen eine EU-Mitgliedschaft sind. Die Türkei solle besser eine eigenständige Rolle als wichtige Regionalmacht zwischen Europa und Asien spielen, statt sich als Mitglied Nummer xyz in das Korsett der EU zu zwängen, lautet eines ihrer Argumente.

Erweiterungskoma

Bei den Beitrittskandidaten Kroatien und Mazedonien sowie auch in den potenziellen Mitgliedstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Albanien und Kosovo ist das Ziel der Mitgliedschaft hingegen weiterhin unumstritten. Es gibt kaum maßgebliche Politiker oder Parteien im Südosten des Kontinents, die ein anderes außenpolitisches Fernziel angeben. Doch wie realistisch sind die Beitrittshoffnungen noch, da die ohnehin seit Jahren zu beobachtende Erweiterungsmüdigkeit zu einem Erweiterungskoma zu werden droht? Ist das europäische Versprechen aus dem Jahr 2003, die Zukunft des Balkans liege in der EU - es wurde übrigens ausgerechnet in Thessaloniki gegeben - nach der griechisch-europäischen Krise noch etwas wert? Von allen Bewerberstaaten hat Kroatien die besten Aussichten darauf, in absehbarer Zeit zur EU zu stoßen. Eine gute Nachricht für Zagreb war die Zustimmung der slowenischen Wähler zu einem internationalen Schiedsverfahren im Grenzstreit mit Slowenien. Durch die Anfang Juni erfolgte knappe Annahme des in Slowenien höchst umstrittenen Vorschlags, den Streit um die Seegrenze in der Bucht von Piran und den direkten slowenischen Zugang zu internationalen Gewässern vor ein Schiedsgericht zu bringen, konnte eine wichtige Hürde für Kroatiens Beitrittspläne aus dem Weg geräumt werden. Kommt es nicht zu Komplikationen bei der Ratifizierung des Beitritts durch das slowenische Parlament, könnte Kroatien schon im Jahr 2011 als Mitglied Nummer 28 in die EU aufgenommen werden - noch vor Island, dessen Bewerbung ebenfalls einen Sonderfall darstellt.

Kroatien Nachbarstaat Serbien hat in den vergangenen Jahren wichtige Reformen für die Annäherung an die EU verabschiedet, was in den Fortschrittsberichten auch gewürdigt wurde. Doch noch immer ist das Land in manchen Bereichen weit von europäischen Standards entfernt. Kaum Beachtung fand bisher, dass sich viele Branchen der serbischen Wirtschaft unter der Kontrolle politisch mächtiger Oligarchen befinden, die ihren Aufstieg dubiosen Machenschaften während der Herrschaftszeit des Belgrader Kriegstreibers Milosevic verdanken. Hinzu kommt eine weitere Altlast: Die EU hat mehrfach erklärt, dass sie einem Beitritt Serbiens keinesfalls zustimmen wird, wenn Belgrad nicht den vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal angeklagten ehemaligen Militärführer der bosnischen Serben, Ratko Mladic, an das UN-Kriegsverbrechertribunal überstellt. Eine weitere Hürde für Serbien ist das Kosovo. Die ehemalige serbische Provinz ist seit Februar 2008 ein eigenständiger Staat und das Ziel eines EU-Beitritts parteiübergreifend Konsens. Schon um eine Blockade dieses Ziels durch Serbien zu vermeiden, wird die EU Belgrad Garantien abverlangen. Zwar wird wohl niemand auf den Gedanken kommen, von Serbien die formale Anerkennung des Kosovo zu verlangen, doch eine diplomatische Lösung, die einen EU-Beitritt beider Staaten ermöglicht, wird vonnöten sein. Im Falle des Kosovos stellt sich, ganz abgesehen von dem weiten Weg, den das Land noch zurücklegen muss, jedoch noch eine weitere Schwierigkeit: Nicht nur Serbien, sondern auch fünf EU-Staaten (Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei) erkennen die kosovarische Unabhängigkeit bisher nicht an. Alle haben innenpolitische Motive für die Nichtanerkennung, und derzeit ist nicht absehbar, dass auch nur ein Mitglied dieses Quintetts seine Kosovo-Politik ändern könnte.

Blockade

Vor einem gänzlich anderen Problem steht Mazedonien, das bei der Annäherung an die EU nach Kroatien der am weitesten fortgeschrittene Staat der Region ist. Mazedonien könnte laut Empfehlung der EU-Kommission umgehend mit den Beitrittsverhandlungen beginnen - wäre da nicht die Blockade durch Griechenland, das den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Hinweis auf den sogenannten Namensstreit blockiert. Die Regierung von Ministerpräsident Papandreou verlangt, wie alle griechischen Regierungen seit fast zwei Jahrzehnten, dass Mazedonien seinen Staatsnamen ändere. Eine offizielle Begründung lautet, dass Mazedonien durch seinen Namen das Erbe Alexanders des Großen beanspruche, was dem von einer slawischen Mehrheit und einer albanischen Minderheit dominierten Staat nicht zustehe. Es ist kaum zu glauben, aber dieser Konflikt behindert die Integration Mazedoniens ernsthaft.

Schwierig stellt sich die Lage auch in Bosnien dar, dem Staat, der am stärksten unter dem blutigen Zerfall Jugoslawiens gelitten hat. Nach einer oft zu hörenden Ansicht leidet Bosnien, in dem 100.000 Menschen dem maßgeblich von Serbien entfachten Krieg zum Opfer fielen und Hunderttausende vertrieben wurden, heute vor allem an seiner "dysfunktionalen" Verfassung. Tatsächlich steht dem Land aber vor allem der mangelnde politische Wille bosnischer Politiker im Wege, die (überaus komplizierte und verbesserungsbedürftige) Verfassung mit Leben zu erfüllen. Überspitzt formuliert: Bosnien würde auch mit einer Verfassung wie in der Schweiz nicht funktionieren, die Schweiz hingegen auch mit der bosnischen Verfassung leidlich gut. Erst wenn die Bosniaken, Serben und Kroaten Politiker wählen, die den Willen zu pragmatischem Einvernehmen haben, wird Bosnien seine Stagnation überwinden können. Mehr als jedes andere Land des westlichen Balkans benötigt es daher die Unterstützung der EU. Im Gegenzug hat gerade dieser Staat der Europäischen Union viel zu bieten. Wo, wenn nicht in Bosnien, ließe sich das Modell eines europäischen Islam, nach dem derzeit im Westen händeringend gesucht wird, am besten studieren?

Hoffnung

So bleibt zu hoffen, dass die Europäische Union trotz ihrer derzeitigen Krise den Balkan nicht vergisst. Die EU ist als Gemeinschaft der Europäer ohne den Balkan nicht vollständig. Im Jahre 2013, wenn der Kontinent des 1700. Jahrestages des sogenannten Mailänder Toleranzedikts und damit seiner christlichen Wurzeln gedenkt, wird das vielleicht vielen Europäern deutlicher werden als bisher. Große Feiern sollen dann nämlich auch im Geburtsort Konstantins des Großen abgehalten werden. Der Kaiser, der den Aufstieg des Christentums zur wichtigsten Religion in Europa einleitete, wurde in Naissus geboren. Heute heißt die Stadt Nis. Sie liegt im Süden Serbiens.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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