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Kurz notiert

Energiesparlampen werden zu selten zurückgegeben

Die Rücknahme von gebrauchten Energiesparlampen soll deutlich verbessert werden. In einem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1583) die Schaffung eines größeren Angebots an Rücknahmestellen. Zur Begründung erklärt die Fraktion, nach Angaben der Lampenhersteller seien im Jahr 2008 rund 120 Millionen Energiesparlampen zur Entsorgung angefallen. Momentan würden aber nur 35 Prozent der Energiesparlampen fachgerecht entsorgt. Dadurch gelangten pro Jahr mehrere hundert Kilogramm Quecksilber unkontrolliert in die Umwelt.

Staatsname nicht genannt

Steuerliche Hindernisse im Handel mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und bei Investitionen sollen abgebaut werden. Der Bundestag stimmte einem entsprechenden Abkommen mit der mazedonischen Regierung (17/1944) zu. Wie aus der Denkschrift zum Vertrag hervorgeht, konnte das Abkommen wegen des nicht gelösten Streits in der Namensfrage zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland zunächst nicht geschlossen werden. Jetzt werde durch die Verwendung der adjektivischen Form "mazedonische Regierung" oder "mazedonisches Hoheitsgebiet" die Nennung des Staatsnamens vermieden.

Internationaler Rat
zur Biodiversität

Die Bundesregierung soll sich bei der Konvention über die biologische Vielfalt verstärkt für verbindliche Post-2010-Ziele und die Schaffung eines internationalen Rats zu Biodiversität einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2005). Die Regierung habe in ihrer Zeit als Präsidentschaft der UN-Konvention über biologische Vielfalt die "festgelegten Ziele bis 2010 nicht erreicht", heißt es in dem Antrag. Stattdessen hätten sich die wichtigsten Ursachen des weltweiten Biodiversitätsverlusts verstärkt und es gäbe zusätzliche Risiken wie gentechnisch veränderte Pflanzen, kritisieren die Grünen.

»Nährwert-Ampel«
missfällt der Koalition

Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung der "Nährwert-Ampel" in Deutschland. In einem entsprechenden Antrag (17/2120), der von den zuständigen Ausschüssen allerdings mit Mehrheit der Koalition abgelehnt wurde, argumentiert die Fraktion, dass die Verbraucher die Zusammensetzung von Nahrungsmitteln nur "schlecht nachvollziehen" könnten. Die "Nährwert-Ampel" trage zur "raschen und richtigen Beurteilung" von Produkten bei. Deshalb verlangt die Fraktion einheitliche Vorgaben zur Darstellung auf Lebensmittelverpackungen. Die Bundesregierung solle sich auch im EU-Rat für eine EU-weite Einführung der "Nährwert-Ampel" verstärkt einsetzen.

Konzept für Verbraucher

Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept zum Ausbau der modernen verbraucherbezogenen Forschung. Das Gesamtkonzept solle unter anderem eine Bestandaufnahme und Strategie zur Vernetzung der bestehenden verbraucherbezogenen Forschungen in Deutschland umfassen, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/2343). Zudem müsse ein Instrument zur Erhebung von repräsentativen Daten entwickelt werden. Weiterhin fordert die Fraktion, dass die Bundesregierung ein Konzept für einen "Verbraucher-Check" vorlegt, in dem aktuelle Gesetzgebungsvorschläge hinsichtlich "ihrer Praxistauglichkeit und Verständlichkeit" überprüft werden.

SPD fordert Ausbau der Stammzellenforschung

Die Bundesregierung soll die adulte Stammzellenforschung über die bereits gemachten Förderzusagen hinaus stärker unterstützen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/908), indem sie zudem die Standardisierung von Herstellungsprozessen und die Qualitätssicherung von Produkten aus dem Bereich der regenerativen Medizin anregt. Um diese Ziele zu erreichen, sollen die Bundesministerien für Bildung und Forschung, Gesundheit, Justiz sowie Wirtschaft und Technologie ressortübergreifend zusammen arbeiten, schreibt die SPD-Fraktion. Ferner fordern die Abgeordneten die Schaffung einer Deutschen Nabelschnurblutbank voranzutreiben. "Diese Stammzellen lassen sich besonders einfach und ohne gesundheitliche Belastungen gewinnen und bieten sich deswegen für Forschungsprojekte sowie spätere therapeutische Maßnahmen speziell an", begründet die SPD ihren Vorstoß.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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