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Sophie Mühlmann
Allianz gegen die Generäle

BIRMA »Nur wer an Gnome, Trolle und Elfen glaubt«, kann von der Parlamentswahl etwas erwarten

Birmas oberster General Than Shwe hat seinem Volk einen Rat gegeben: Trefft die "korrekte Entscheidung" am Wahltag, hatte er im Januar angemahnt. Birmas Junta will sich der Welt von ihrer Schokoladenseite zeigen - und ihre Herrschaft mit einer Parlamentswahl legitimieren. Das neue Parlament soll den Präsidenten und seine beiden Stellvertreter für Birma, offiziell Myanmar, wählen. Auf dem Papier also eine Chance für Neuerungen in dem isolierten südostasiatischen Staat.

Noch gibt es keinen konkreten Termin für Birmas erste Parlamentswahl seit zwanzig Jahren. "Vor Jahresende" hat die Junta sie dem Volk versprochen. Der Frühling und Frühsommer aber vergingen, ohne dass die Generäle ein Datum verkündet hätten. Das jüngst Gerücht macht seit letzter Woche die Runde: Myint Swe vom Verteidigungsministerium soll den Sicherheitskräften die Order erteilt haben, im Dezember die nationale Sicherheitsstufe zu erhöhen.

Bei den letzten Wahlen vor zwanzig Jahren hatte die Junta den Parteien 90 Tage Zeit für ihren Wahlkampf gegeben. Ob sie es diesmal genauso halten, ist unklar. Damals jedenfalls haben die Kampagnen und der klare Wahlsieg der größten Oppositionspartei des Landes, der "Nationalen Liga für Demokratie" (NLD) von Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nichts genützt. Die Junta hatte ihren klaren Sieg 1990 einfach ignoriert. Seitdem stand die "Lady", wie sie von ihren Anhängern liebevoll genannt wird, mit nur kurzen Unterbrechungen beinah durchgängig unter Hausarrest - bis heute.

Aung San Suu Kyis NLD will die Wahl boykottieren. Im Mai hatte die Partei sich offiziell geweigert, die neue Verfassung und das Wahlgesetz zu akzeptieren. Beobachter halten es zwar nicht für ausgeschlossen, dass die Partei kurz vor den Wahlen doch noch umschwenken und zur Wahl demokratischer Parteien aufrufen könnte. Doch erst einmal hat sich die NLD nicht registrieren lassen - und das bedeutet vor allem erst einmal eines, wie Kritiker anmerken: Wasser auf die Mühlen der Generäle.

Viele Oppositionelle nehmen der NLD ihre "Sturheit" übel - und werden selber aktiv. Andere, neue Parteien, die ebenfalls für Demokratie kämpfen, werden gegründet. Die zersplitterte demokratische Opposition arbeitet an einer Allianz gegen die Generäle. Indem sie sich nicht gegenseitig die Butter vom Brot nehmen, wollen die vielen kleinen Parteien die Chancen für die Demokratiebewegung erhöhen.

Für die ambitionierten Kleinparteien ist es nicht leicht, sich auf die politische Bühne Birmas zu schwingen. Nicht zuletzt, weil sie genug Geld aufbringen müssen, um sich überhaupt aufstellen lassen zu können. Das kostet einen Kandidaten immerhin umgerechnet rund 400 Euro. Außerdem wirft der Staat ihnen mit immer neuen bürokratischen Hürden Steine in den Weg.

Trotzdem sind inzwischen 42 einzelne Parteien für die Wahl registriert. Viele von ihnen werden allerdings von der Junta gesteuert - oft versteckt, so dass die Wähler nicht sicher sein können, wem sie trauen dürfen. Die ureigene Partei der Generäle ist die "Union Solidarity and Development Party" (USDP). Hier haben sie ihren gesamten Einfluss und ihre Pfründe versammelt, was die USDP zur mächtigsten Partei des Landes macht. Da die neue Verfassung Militärs nicht erlaubt, bei der Wahl anzutreten, haben rund zwanzig hochrangige Armeeangehörige, darunter Premierminister Thein Sein, ihre Uniformen abgelegt, um als USDP-Kandidaten antreten zu können.

Die Verfassung, Schritt fünf des "Sieben-Punkte-Fahrplans zur Demokratie", mit dem die Junta sich nach außen kompromissbereit gibt, wird von der NLD rundweg abgelehnt. Sie bemängelt vor allem den weiterhin überwältigenden Einfluss des Militärs auf die Politik. Laut Verfassung sollen Schlüsselpositionen wie das Innen-, Verteidigungs- und Justizministerium weiterhin unter Armeekontrolle bleiben. Außerdem sollen ein Viertel der 440 Parlamentssitze für Militärs reserviert bleiben. Damit braucht die USDP nur 26 Prozent der Stimmen für die absolute Mehrheit - eine allzu leichte Hürde.

Seit 1962 regiert die Junta in Birma mit eiserner Hand. Nach der brutalen Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1988 hat sie der Welt ihren "Fahrplan zur Demokratie" präsentiert - ein Zugeständnis an Kritiker und ein Lippenbekenntnis. Mit wahrer Demokratie hat dieser Fahrplan nicht viel zu tun. Um dem Druck von innen und außen vorzubeugen, haben die Generäle beschlossen, den Übergangsprozess selbst zu starten und zu dominieren.

Die Parlamentswahl, darin sind sich die Experten einig, wird kaum fair und frei ablaufen. Sie sei "klar daraufhin ausgerichtet, einen zuvor festgelegten Ausgang zu garantieren", schreibt das "National Democratic Institute" aus Washington in seiner neuesten Studie. Und weiter: "Es ist nicht wahrscheinlich, dass die Wahl zu größerer Offenheit führen wird. Nichts in dem Benehmen des Regimes in den vergangenen zwanzig Jahren hat irgendetwas anderes signalisiert als dass sie an der Macht festhalten wollen, um jeden Preis." Nur wer "an Gnome, Trolle und Elfen glaubt", hatte schon der UN-Menschenrechtsbeauftragte Paulo Sergio Pinheiro vor zwei Jahren gesagt, "der kann auch an einen Demokratisierungsprozess in Myanmar glauben".

Doch nicht alle Beobachter sehen die Entwicklungen so negativ. Denn die Birmesen resignieren nicht mehr, sie entwickeln zunehmend ein politisches Bewusstsein. "In Birma sind durchaus wichtige Prozesse im Gange", schreibt die von Exil-Birmesen herausgebrachte kritische Zeitung "The Irrawaddy" und betont: "Oppositionskräfte im Exil mögen die Wahl als Schwindel abtun, aber der Fakt bleibt bestehen: Die neue Verfassung und die Wahl bieten Freiheiten und einen Grad der Beteiligung, die wir in den vergangenen Jahrzehnten bitter vermisst haben."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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