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Kurz notiert

Zentrales Testamentsregister

Die Bundesregierung will bei der Bundesnotarkammer ein elektronisches Zentralregister für Testamente einrichten. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/2583) vorgelegt. Durch die Maßnahme sollen Nachlassgerichte schneller und einfacher als bislang feststellen können, ob ein Verstorbener ein Testament hinterlassen hat und was der Inhalt des Dokumentes ist. Die Informationen, wo "erbfolgerelevante Dokumente" wie Testamente aufbewahrt werden, seien momentan dezentral bei 5.200 Stellen auf Karteikarten registriert, und zwar vorwiegend bei den Geburtsstandesämtern der Beteiligten, heißt es im Gesetzentwurf. Diese Informationen sollen elektronisch erfasst und zusammengeführt werden. Die Kosten dafür veranschlagt die Bundesregierung auf 12,6 Millionen Euro. ktk

Berufsgeheimnisse von Anwälten besser schützen

Zukünftig sollen sich nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/2637) keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Anwälte richten, die mit einem strafrechtlichen Fall befasst sind. Anwälte dürften dann beispielsweise nicht mehr abgehört werden und es dürften keine Akten von Mandanten in ihren Büros beschlagnahmt werden. Mit dem Gesetz soll laut Regierung das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und ihren Anwälten gestärkt werden. Laut Strafprozessordnung dürfen sich strafrechtliche Ermittlungen schon heute nicht gegen Verteidiger, Geistliche und Abgeordnete richten, die Informationen in ihrer beruflichen Eigenschaft erfahren haben. Wenn ein Anwalt jedoch nicht als Verteidiger mit einem Fall befasst ist, hänge das "Erhebungs- und Verwertungsverbot" in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungen bislang von einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit ab.

Mehr Rechte für Opfer von Zwangsverheiratungen

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern von Zwangsverheiratung vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem entsprechenden Antrag (17/2491). Unter anderem sollen nach Vorstellung der Abgeordneten Zwangsverheiratungen im Aufenthaltsgesetz als Härtefall anerkannt werden. Die Fraktion fordert außerdem die Initiierung einer dauerhaften Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zwangsverheiratung". Im Bereich der Prävention soll die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und Frauen- und Migrantinnenorganisationen Aufklärungskampangen entwickeln und finanzieren. Zwangsverheiratungen seien schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, welche die Würde der Betroffenen, ihre persönliche Freiheit und selbstbestimmte Lebensführung sowie den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern verletzten, schreiben die Abgeordneten.

Betreuungsrecht reformieren

Eine Reform des Betreuungsrechts ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2376). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie nach Ansicht der Bundesregierung die Qualität und die Effektivität in diesem Bereich verbessert werden kann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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