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Frauke Manninga
Ebbe beim lebenswichtigen Nass

WASSERVERTEILUNG Dauerzwist zwischen Israelis und Palästinensern seit der Intifada vor zehn Jahren

Das Geld war schon bewilligt. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollte die palästinensische Wasserbehörde beim Bau einer Kläranlage unterstützen. Das Ziel lautete, das Abwasserproblem im Westjordanland zu lösen und die Palästinenser mit mehr Wasser zu versorgen. Doch mit der zweiten Intifada im Jahr 2000 wurde das Wasserprojekt abgebrochen.

Und so ist das lebensnotwendige Nass in dieser überaus trockenen Region der Erde weiter ein zentraler Zankapfel zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde. Gerade im Westjordanland bleiben Projekte deswegen liegen. Ohnehin stehen den Palästinensern keine 70 Liter Wasser pro Person und Tag zur Verfügung, 30 Liter weniger, als die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Israelis dagegen verbrauchen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International etwa die vierfache, israelische Siedler in den besetzen Gebieten die zwanzigfache Menge Wasser.

Kein Fortschritt

Die größten Grundwasserspeicher des Landes, sogenannte Aquifere, liegen unter palästinensischem Gebiet. Zugesprochen wurde den Palästinensern jedoch hauptsächlich Wasser aus dem östlichen Berg-Aquifer. Das Thema ist so heikel, dass die Wasserverteilung in den Osloer Verträgen von 1995 größtenteils ausgespart wurde. Die wichtigsten Fragen wurden auf den Tag verschoben, an dem auch der endgültige Status eines palästinensischen Staates geklärt werden sollte. Auch diese Endstatusverhandlungen sind seit dem Jahr 2000 ausgesetzt.

"Oslo hat der Wasserversorgung der Palästinenser keinen Fortschritt gebracht", sagt Dr. Shaddad Al-Attili, Leiter der Palästinensischen Wasserbehörde. "Zwar wurden Zuteilungsmengen und Nutzungsrechte teilweise festgelegt, diese standen uns jedoch nie komplett zur Verfügung."

Zu zahlreichen Wasserquellen, wie dem Westlichen Aquifer, finden sich in den Verträgen keine verbindlichen Regelungen. Wo es sie gibt, werden sie häufig nicht umgesetzt. "Die derzeitige Lage ist katastrophal. Wir verwalten hier keine Wasserressourcen, wir managen eine permanente Krise," sagt Al-Attili.

Die Westbank ist seit Oslo in drei Zonen aufgeteilt: Zone A unter vollständiger palästinensischer Kontrolle (rund 17 Prozent der Gesamtfläche), Zone B unter ziviler Verwaltung der Palästinenser und militärischer Kontrolle der Israelis (rund 24 Prozent) und Zone C unter vollständiger israelischer Kontrolle (rund 59 Prozent). Wasserprojekte in Zone C bedürfen nicht nur der Genehmigung der gemeinsamen Wasserkommission, sondern auch einer Vielzahl ziviler Behörden des israelischen Staates. Wie zwischen den Nilanrainern gibt es auch zwischen Israelis und Palästinensern ein paritätisch besetztes Gremium, das Joint Water Committee (JWC), vor das alle Wasserprojekte getragen und im Konsens verabschiedet werden sollen. Die Weltbank urteilte jedoch: "Fundamentale Asymmetrien - von Macht, Fähigkeiten und Zugang zu Information - stellen die Arbeit des JWC als ‚gemeinsames Gremium zur Disposition."

Die israelische Seite sieht das Problem vor allem bei der Palästinensischen Autonomiebehörde. Ihr wirft sie Verteilungs- und Managementprobleme vor. "Israel erfüllt alle aus dem Interimsabkommen abzuleitenden Pflichten", sagt Uri Shor, Sprecher der israelischen Wasserbehörde. "Die Palästinenser haben unzählige illegale Brunnen gegraben in Gebieten, die ihnen laut Oslo II nicht zugesprochen wurden." Auch wirft er der Behörde vor, durch ungeklärtes Abwasser die Wasserressourcen beider Seiten zu verschmutzen.

Der deutsche Hydrologe Clemens Messerschmid ist seit zehn Jahren als unabhängiger Wasserexperte vor Ort. Die gemeinsame Wasserkommission hält er für überflüssig. "Die Israelis müssen von dem Gremium nur Projekte auf palästinensischem Gebiet genehmigen lassen, die Palästinenser dagegen alle", sagt er. Kläranlagen lassen sich nicht in dicht besiedeltem Gebiet bauen. Das dafür geeignete Land liegt größtenteils in Zone C. Jedes Abwasserprojekt muss damit von den israelischen Behörden genehmigt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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