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Kurz notiert

Strahlenbelastung von
2,1 Millisievert pro Jahr

Erwachsene sind in Deutschland rechnerisch betrachtet einer natürlichen und zivilisatorischen Strahlenexposition von 2,1 Millisievert pro Jahr ausgesetzt. Das geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung über die Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2008 (17/770) hervor. Aufgrund der technischen Entwicklung sei die Bevölkerung in Deutschland aber auch zunehmend einer nichtionisierenden Strahlung ausgesetzt. Sie reiche von statischen Magnetfeldern wie etwa dem Erdmagnetfeld über niederfrequente elektrische und magnetische Felder, bis hin zu optischen Strahlungen, heißt es in dem Papier. Das Bundesumweltministerium berichtet seit 1986 regelmäßig über die Entwicklung der Radioaktivität in der Umwelt.

Problem Schiffsabfälle

Die Bundesregierung soll sich in Brüssel für eine starke Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 (GAP) einsetzen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/2479). Ausschließlich konkret benannte und gesellschaftlich gewünschte Leistungen dürften künftig entlohnt werden, schreiben die Parlamentarier. Das bisherige System der "Belohnung für die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen und Selbstverständlichkeiten muss durch ein System der echten Entlohnung konkreter Leistungen ersetzt werden", heißt es in der Vorlage.

Bundesrat will Schächten strenger regeln

Das so genannte Schächten, also das Ausbluten von Tieren ohne vorherige Betäubung, soll nach Vorstellung des Bundesrates an strengere Vorgaben gekoppelt werden. Künftig soll derjenige, der eine Genehmigung für betäubungsloses Schlachten beantragt, nachweisen müssen, dass diese Art des Schlachtens "nach Art und Umfang erforderlich ist, um den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften […] zu entsprechen", heißt es in einem Gesetzentwurf der Länderkammer zur Änderung des Tierschutzgesetzes (17/1226).

Fördermittel sollen in
erneuerbare Energien fließen

Bei der Bewerbung um EU-Fördermittel aus dem Bereich Emissionshandel soll die Bundesregierung in der ersten und zweiten Phase nur Projekte aus dem Bereich erneuerbare Energien und zur Vermeidung prozessbedingter Emissionen bei Industrieprozessen einreichen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2430), der vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Darüber hinaus solle die Regierung darauf hinwirken, dass die Forschung an alternativen Technologien zur Verringerung prozessbedingter Emissionen aus Mitteln des EU-Emissionshandels gefördert werden kann, heißt es in dem Antrag weiter.

Mehr Geld für Frieden

Die SPD-Fraktion will das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung in einem ersten Schritt um 5 Millionen Euro erhöhen. In einem Antrag (17/1051) wird außerdem gefordert, die Friedens- und Konfliktforschung stärker im deutschen und europäischen Sicherheitsforschungsprogramm zu verankern. Die Abgeordneten verlangen außerdem, "die Ergebnisse aus der Friedens- und Konfliktforschung noch stärker in die politischen Entscheidungsabläufe einfließen zu lassen". Die Regierung müsse ihren Beitrag leisten, die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland auszubauen. So müsste "zügig eine nachhaltige Lösung für die finanziellen Probleme in der Nachwuchsförderung" gefunden werden, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion

Grüne stellen Förderung
der Steinkohle in Frage

Die Bundesregierung soll durch die Anwendung der "Revisionsklausel" im Steinkohlefinanzierungsgesetz dem Bundestag schon in diesem Jahr einen Bericht vorlegen, auf dessen Grundlage der Bundestag prüfen kann, ob der Steinkohlebergbau weiter gefördert werden soll. Außerdem fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem vom Bundestag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/2142), dass auf Basis des Berichts und der Entscheidung des Bundestags alle Stillegungstermine für noch in Betrieb befindliche Bergwerke beschlossen werden.

Beilagenhinweis

Einem Teil dieser Ausgabe liegt eine Beilage des Bundesanzeiger-Verlages sowie des Weltbild-Verlages bei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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