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BundeswehrreformGastkommentar
Stephan Löwenstein
Nur Sparen hilft nicht

Mit diesem Anspruch haben vor Jahren schon die früheren Verteidigungsminister Volker Rühe, Rudolf Scharping und Peter Struck ihre Reformen angepackt: Die Streitkräfte von alten, obsolet gewordenen Aufgaben und Strukturen zu befreien und ihren Umfang an die tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten anzupassen. Doch das Problem ist immer wieder aufs Neue aufgetaucht. Heutige Zeitungsüberschriften gleichen auf beklemmende Weise früheren: "Streichen, Strecken, Kürzen".

Nun also hat auch Karl-Theodor zu Guttenberg erkennen müssen, dass er mit diesem Dreiklang nicht weiterkommt. Er macht einen tiefen Schnitt und strebt - nach dem Ratschlag seiner Spitzenmilitärs - eine Reduzierung der heute 250.000 Soldaten starken Bundeswehr um rund ein Drittel an. Die allgemeine Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form beizubehalten, wäre in diesen Größenordnungen tatsächlich nicht mehr zu bewerkstelligen, wenn die Bundeswehr zugleich als Instrument der Sicherheitspolitik zur Verfügung stehen soll, Einsätze im Ausland inbegriffen. Dennoch sollte man wenigstens Grundstrukturen der Wehrpflicht wie Erfassung, Musterung und auch Kurzdienst auf freiwilliger Basis beibehalten - nicht, weil die Wehrpflicht angeblich den Traditionskern dieser oder jener Partei darstellt, sondern um das legitime Bedürfnis der Streitkräfte nach qualifiziertem Nachwuchs zu sichern und eine Sicherheitsreserve zu halten.

Doch auch diese Reform wird den Kreislauf aus Mittelkürzung und Armeeschrumpfung nicht durchbrechen, wenn nicht die politische Debatte vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Aus einem selbstverordneten Sparzwang auf die Strukturen und davon auf die Aufgaben zu schließen, ist die falsche Reihenfolge für ein Land mit den sicherheitspolitischen Bedürfnissen und den internationalen Ansprüchen Deutschlands.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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