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Kurz notiert

SPD fordert Konzept für Schutz vor Hochwasser

Für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept setzt sich die SPD-Fraktion ein. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (17/1974) auf, im Bereich des Hochwasserschutzes verstärkt auf ökologische und damit nachhaltige Möglichkeiten zu setzen, den Hochwasserschutz nicht singulär zu betrachten, sondern im Zusammenhang mit Naturschutz, Landwirtschaft und der Binnenschifffahrt. Außerdem solle die Bundesregierung unter anderem die Erhöhung der Wasserrückhaltefähigkeiten der Moore und Feuchtgebiete durch Renaturierung und Wiedervernässung fördern und die Schutzfunktion des Waldes vor Hochwasser durch naturnahe Waldwirtschaft sichern, fordert die Fraktion.

Mißbrauch unterbinden

Der zunehmende Missbrauch mit Ausfuhrkennzeichen für Kraftfahrzeuge soll bekämpft werden. Dies verlangt der Bundesrat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/1209) vorgelegten Stellungnahme zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (17/717). Darin beklagen die Bundesländer, dass Ausfuhrkennzeichen dazu benutzt würden, "Fahrzeuge unter Umgehung der zulassungsrechtlichen Vorschriften in den Verkehr zu bringen". Dies werde dadurch gefördert, dass bei der Zuteilung von Ausfuhrkennzeichen für weniger als drei Monate keine Steuerschuld entstehe. Der Bundesrat verlangt daher eine Steuerpflicht ab dem Tag der Zulassung. Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung der Forderung der Länder zu.

Entlastung beantragt

Das Bundesfinanzministerium bittet in einem Antrag (17/1500) um Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2009. Die Rechnung über das Vermögen und die Schulden für das Haushaltsjahr 2009 würden zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. Der Bundesrechnungshof werde seine Bemerkungen für 2009 noch zuleiten. Nach Eingang der Bemerkungen und ihrer parlamentarischen Behandlung solle die Entscheidung über die Entlastung herbeigeführt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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