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Susanne Kailitz
Purer Protest gestaltet nicht

ENGAGEMENT "Stuttgart 21" und der Bürgeraufstand: Ruf nach Plebiszit und Warnung vor Nebenwirkungen

Mehr als 30.000 Menschen gingen in der vergangenen Woche in Stuttgart auf die Straße, um gegen das Bauprojekt "Stuttgart 21" zu protestieren. Ein Rekord: Immer größer wird die Menschenmenge, die jede Woche ihren Unmut über den neuen, milliardenteuren Bahnhofs kundtut und über die Sturheit "der da oben".

Die Wut über das politische Establishment, die die Entscheidung über das Großprojekt getroffen hat und davon nicht abrücken will, wird sogar von einigen geschürt, die diesem Establishment angehören - so spricht der Fraktionschef der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, von einer "Arroganz der Macht" und suggeriert, es gebe ein Demokratiedefizit im Ländle.

Schauspieler an der Spitze

Ein Bürgerentscheid soll die Bauarbeiten stoppen, auch wenn es in den vergangenen Jahren unzählige Gerichtsurteile gegeben hat, die einen solchen Entscheid für unzulässig erklärt haben. Diesen Einwand will der Schauspieler Walter Sittler, der sich an die Spitze des Protests gestellt hat, nicht gelten lassen. Das Wesensmerkmal der Demokratie sei die Möglichkeit der "Umkehrbarkeit" von Beschlüssen, sagt er.

Doch bislang gehörte es auch zum Wesensmerkmal der Demokratie in Deutschland, Entscheidungen zu akzeptieren, die von politischen Mehrheiten getroffen wurden - für Stuttgart 21 hatten in den vergangenen Jahren sämtliche politischen Ebenen von Gemeinderat über Landtag bis Bundestag und Europaparlament gestimmt.

Inzwischen machen indes immer häufiger Bürgerinitiativen mobil gegen Gesetze, die zwar Mehrheiten innerhalb der Parteien, offenkundig aber nicht innerhalb der Bevölkerung haben. So wurden in den vergangenen Monaten sowohl das bestehende Gesetz zum Nichtraucherschutz in Bayern als auch die geplante Schulreform in Hamburg per Volksentscheid gekippt.

Eine bemerkenswerte Gegenläufigkeit: Einerseits gibt es immer mehr gut informierte Bürger, die mitbestimmen wollen, was um sie herum geschieht - zugleich greifen Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit um sich. So sinkt etwa die Beteiligung an Bundestagswahlen seit Jahren: Gingen 2002 noch 79,1 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne, waren es im Jahr 2009 gerade noch 70,8 Prozent. Bei Landtagswahlen liegt die Wahlbeteiligung oft noch deutlich niedriger.

Klatsche für die Parteien

Gleichzeitig laufen insbesondere den großen Volksparteien die Mitglieder davon: Hatte die CDU Mitte der 1970er-Jahre noch rund 660.000 Mitglieder, sank die Zahl in diesem April auf etwa 517.000. Die SPD konnte Ende der 70er-Jahre über eine Million Mitglieder verbuchen, aktuell sind es rund 500.000. Die FDP hatte mit 180.000 Mitgliedern im Jahr 1990 einen Höchststand, kurz nachdem sie sich mit der liberalen DDR-Blockpartei LDPD vereinigt hatte. Heute verbucht sie rund 72.000. Mitglieder gewinnen konnten nur Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei.

Was aber heißt das rückläufige Engagement in den Parteien für CDU, SPD und Co., für die Volksentscheide empfindliche Klatschen darstellen? Können sie in ihrer bisherigen Organisationsstruktur weitermachen - immer in der Gefahr, dass das, was in zahlreichen Gremien und zähen Verhandlungen mit Koalitionspartnern ausgehandelt und beschlossen wurde, von denen wieder gekippt wird, für die es eigentlich gedacht ist?

Nein, findet Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er habe sich schon während seiner Studienzeit mit der Frage beschäftigt, ob die politischen Parteien, "so wie sie verfasst sind, eigentlich Organisationsstrukturen haben, mit denen sie den politischen Nerv der Bevölkerung treffen können" und bereits vor 30 Jahren "Zweifel an genau dieser Arbeitsweise" angemeldet. In modernen Gesellschaften gebe es einen derart "raschen Wechsel von Interessen und Themen", dem man mit dem "Prinzip Bürgerinitiative" Erfolg versprechender zu Leibe rücken könne als mit dem Prinzip von Territorialorganisationen mit Tausenden von Ortsvereinen. Die Annahme, "man fände ganz viele Menschen, die sich ein für alle Mal und immer für Politik interessieren und unter Politik alles und jedes verstehen", sei nicht ausgesprochen wirklichkeitsnah.

Mitgliedschaft zum Schnuppern

Lassen sich also schwerfällige Parteiapparate ein Stück weit auf Bürgerinitiative trimmen? Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer ist skeptisch. Die Parteien hätten seit den 1980er-Jahren unzählige Versuche unternommen, sich zu öffnen und attraktiver zu machen, "sei es über Schnuppermitgliedschaften oder die Möglichkeiten, sich nur punktuell in bestimmten Projekten zu engagieren". Um ihre vom Grundgesetz vorgesehene Funktion aber sinnvoll ausfüllen zu können, "nämlich alle Probleme und Themengebiete zu adressieren, sich ihre Kompetenz zu erhalten und politisches Personal zu rekrutieren, müssen sie relativ organisiert und strukturiert bleiben". Dass viele Menschen mit derart schwerfälligen Parteiapparaten und damit letztlich der repräsentativen Demokratie in Deutschland unzufrieden seien, sei "ein alter Hut".

Auch der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann (CDU) sieht zwar, dass es für viele Menschen "einen gewissen Charme hat, sich nur zeitlich beschränkt politisch zu engagieren und sich dabei auf Gebiete zu konzentrieren, die einen ganz persönlich betreffen und interessieren", ist aber davon überzeugt, dass die großen Entscheidungen innerhalb einer Gesellschaft nur über dauerhaftes politisches Arbeiten gelöst werden können. "Ich denke, man muss die Bürger anders beteiligen - die großen Parteien sollten sich bei wichtigen Fragen und bedeutenden Entscheidungsprozessen öffnen und die Bürger etwa bei offenen Parteitagen stärker beteiligen".

Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung wird durch die Stuttgarter Proteste beflügelt - immerhin stehen in Baden-Württemberg im kommenden Frühjahr Landtagswahlen an und bislang deuten alle Umfragen darauf hin, dass das Bahnhofsprojekt dabei eine wichtige Rolle spielen wird. So sprach sich SPD-Chef Sigmar Gabriel gerade erst für Volksentscheide auf Bundesebene aus, auch die Grünen unterstützen solche Vorstöße regelmäßig.

Riskante Konsequenzen

Bundestagspräsident Lammert sieht in solchen Vorstößen indes kein geeignetes Mittel, um gegen die bestehende Parteienverdrossenheit anzugehen. Das Argument, plebiszitäre Elemente könnten die Bürger enger mit der Demokratie verbinden, übersehe deren Nebenwirkungen. Lammert: "Man muss sich nur fragen, welche der großen Richtungsentscheidungen dieser Republik wohl ein Plebiszit überstanden hätten - vom Beitritt der Bundesrepublik zur Nato über die Einführung der Wehrpflicht, den Nato-Doppelbeschluss bis zur Einführung des Euro. Von der Serie der Reformverträge der Europäischen Gemeinschaft will ich gar nicht reden." Diese Republik sähe "anders und vermutlich nicht besser aus", wenn sie plebiszitär organisiert wäre.

Hinzu kommt: Zu Recht weisen Uwe Andersen und Wichard Woyke in ihrem "Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik" darauf hin, dass Bürgerinitiativen in aller Regel "Reaktiven" seien, die auf politische Entscheidungen und Planungen reagieren. Doch Protest allein gestaltet nicht. Für die Mühen der Ebene, das Planen, Konzipieren, Diskutieren und Verhandeln, werden die Parteien auch weiterhin gebraucht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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