Inhalt

Sönke Petersen
Erfolgsstory für Berlin und Bonn

UMZUG Die knappe Bundestagsentscheidung von 1991 über den Sitz von Parlament und Regierung zeigt sich heute als ein Sieg der Vernunft

20 Jahre deutsche Einheit - das heißt auch: 20 Jahre Bundeshauptstadt Berlin. Selbstverständlich war es nicht, dass die Stadt an der Spree wieder Sitz von Parlament und Regierung wurde. Denn Berlins Tradition als deutsche Hauptstadt reichte nur bis 1871 zurück, war belastet von der Hitler-Diktatur und unterbrochen von 40 Jahren Bonner Statthalterschaft. Leidenschaftlich kämpften daher vor zwei Jahrzehnten Berlin- und Bonn-Befürworter für jeweils ihre Stadt, mit guten und mit vorgeschobenen Argumenten. Am Ende siegte Berlin - mit knapper Mehrheit. Rückblickend ein Sieg der Vernunft, der für beide Städte zur Erfolgsstory wurde. Doch damals jubelte nur Berlin, in Bonn flossen Tränen.

Millionenaufwand für Bonn

Es war die Ironie der Geschichte, dass der Fall der Mauer am 9. November 1989 just in die Phase fiel, in der das Provisorium Bonn endgültig zur etablierten Hauptstadt der Bundesrepublik wurde. Mit gewaltigem Millionenaufwand hatte Bundeskanzler Helmut Kohl die kleine Stadt am Rhein zum Regierungssitz aufgeputzt, mit neuem Plenarsaal und international bewunderter Museumsmeile. Berlin blieb das an Feiertagen beschworene "Symbol der Einheit", in Bonn aber wurde regiert, wurde Politik gemacht. Längst war von der "Bonner Republik" die Rede.

Mit dem Jubel über die sich anbahnende deutsche Einheit schwante Klarsichtigen, dass Bonns Stellung wanken könnte. Als einer der ersten plädierte Bundespräsident Richard von Weizsäcker offen für Berlin: "Hier ist der Platz für die politisch verantwortliche Führung Deutschlands", befand er am 3. Juli 1990 öffentlich. Widerspruch ließ nicht lange warten. Spitz fragte der frühere SPD-Minister Horst Ehmke zurück: "Wann ist denn Deutschland von Berlin aus politisch verantwortlich regiert worden? Die Antwort muss leider lauten: selten oder nie."

Schon bald nahm die Debatte an Heftigkeit zu. Dabei ging es weniger um das Prestige, Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland zu sein. Dieses eher dekorative Privileg standen sogar die meisten Bonn-Befürworter Berlin zu. Zumal im deutsch-deutschen Einigungsvertrag vom 31. August 1990 Berlin als "Hauptstadt Deutschlands" bestimmt worden war, allerdings stand dort auch: "Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden."

Historische Entscheidung

Dass der Kampf um die künftige politische Hauptstadt mit harten Bandagen geführt wurde, lag daran, dass es nicht nur um Prestige, sondern auch um Grundsätzliches ging: um politische Glaubwürdigkeit, um den Wert des Föderalismus, um Macht und Einfluss der Länder, um Deutschlands Stellung in Europa und natürlich um viel Geld.

Die Entscheidung fiel am 20. Juni 1991 im Bundestag. Nach einer später als "Sternstunde des Parlaments" bezeichneten fast elfstündigen Debatte mit 107 Redebeiträgen gab Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth das Ergebnis bekannt: 338 Stimmen für Berlin, 320 für Bonn. Eine historische Entscheidung, die in Berlin und anderen Hauptstädten mit Freude und Genugtuung aufgenommen wurde. Bonn aber trug lange Trauer; einige wollten die "rheinische Republik" ausrufen.

Noch am Morgen hatte sich das Bonn-Lager siegesgewiss gezeigt. Weniger, weil es die besseren Argumente hatte, sondern auf den Erfolg seiner Lobby-Arbeit baute. Die Bonner Zuversicht senkte die Kompromissbereitschaft für eine faire Arbeitsteilung mit Berlin - ein Fehler: Unentschlossene Abgeordnete schwenkten in der vom Fraktionszwang befreiten Debatte ins Berlin-Lager.

Hinzu kam, dass die Berliner die besseren Redner hatten, etwa Wolfgang Schäuble. Eindringlich mahnte er, die Teilung durch teilen zu überwinden, und fügte hinzu: "Es geht nicht um Arbeitsplätze, Umzugs- oder Reisekosten, um Regional- oder Strukturpolitik. Das alles ist zwar wichtig, aber in Wahrheit geht es um die Zukunft Deutschlands." Und dann: "Jeder von uns ist nicht nur Abgeordneter seines Wahlkreises und seines Landes, sondern wir sind Abgeordnete für das gesamte deutsche Volk."

Oder Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel, beide einst Regierende Bürgermeister von Berlin. Brandt sprach von der "neuen Mitte Europas", in der "Berlin gut da liegt". Vogel mahnte "Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit" an. Unter großem Beifall sagte er: "Darf es denn wahr sein, dass ein Versprechen deshalb als gegenstandslos und erledigt angesehen wird, weil die Bedingung, unter der es stand, nämlich die deutsche Einigung, eingetreten ist?"

Zusätzliches Handicap für die Bonner war ihr Oberbürgermeister Hans Daniels. Der hatte noch im Juni 1989 beim Besuch des sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow gesagt: "Gerade wir Bonner sind uns bewusst, dass unsere Stadt die Aufgaben als Hauptstadt nur stellvertretend für Berlin so lange wahrnimmt, bis eine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit möglich ist." Willkommenes Futter, um dem Bonn-Lager Doppelzüngigkeit vorzuhalten.

Für Bonn warb vor allem Norbert Blüm: Berlin solle Hauptstadt und Sitz von Bundespräsident und Bundesrat sein, Bonn Parlaments- und Regierungssitz bleiben. Denn: "Mit dem Namen Bonn verbindet sich der längste freiheitliche und friedliche Zeitabschnitt unserer Geschichte." Zugleich wies er auf die Kosten des Umzugs hin: Diese Milliarden seien besser für den Aufbau der neuen Länder angelegt. Andere betonten, das bescheidene Bonn repräsentiere den föderalistischen Aufbau der Bundesrepublik. Mit Berlin drohten zentralistische Gefahren.

Weniger Arbeitsplatzverluste

Analysen zufolge stimmten die nord- und ostdeutschen Abgeordneten mehrheitlich für Berlin, während die aus dem Süden und Westen überwiegend für Bonn votierten. Die Stimmverteilung nach Fraktionen zeigte bei Union und SPD jeweils knappe Mehrheiten für Bonn, während FDP, PDS und Grüne mit großer Mehrheit für Berlin stimmten.

Bis der Bundestag tatsächlich umzog und im Reichstaggebäude seine Arbeit aufnahm, wurde es Mitte 1999. Der Bundesrat, der erst fünf Jahre nach dem Bundestag beschlossen hatte, seinen Sitz von Bonn nach Berlin zu verlegen, folgte ein Jahr später. Mit dem Bonn-Berlin-Gesetz vom 26. April 1994 hatte das Parlament entscheidende Weichen für den Umzug an die Spree gestellt. Es regelte die "dauerhafte und faire" Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn, präzisierte die "Ansiedlung des Kernbereichs der Regierungsfunktionen" in Berlin und sicherte den Ausgleich für die Region Bonn, das sich nun "Bundesstadt" nennen durfte.

Mit dem Verbleib von sechs Ministerien und der Verlagerung von elf Bundesbehörden an den Rhein verlor Bonn viel weniger Arbeitsplätze als befürchtet. Heute arbeiten in Bonn knapp 9.000 der insgesamt 19.042 Ministerialbediensteten. Zudem flossen 2,8 Milliarden Mark zur Strukturverbesserung in die Region. Bereits 2004 hatte die Stadt mehr Einwohner als vor dem Umzug; ihre Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann sah eine "Erfolgsstory".

Kein Wunder, dass 20 Jahre nach dem Berlin-Beschluss der Ruf lauter wird, den Doppelbetrieb zu beenden und die Regierung ganz nach Berlin zu verlegen. Nach dem amtlichen "Teilungskostenbericht" betragen die Kosten für den zweiten Regierungssitz jährlich 10,6 Millionen Euro, der Bund der Steuerzahler spricht sogar von 23 Millionen Euro. Nicht gerechnet der Leerlauf, der durch das ständige Pendeln von Beamten und Akten entsteht. Die Bonn-Lobby hält dagegen: Ein Komplett-Umzug würde Milliarden kosten. Ihr rheinischer Rat: "Leben und leben lassen."

Der Autor lebt als freier Journalist in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag