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Helmut Stoltenberg
»Dann nehmen wir den 3. Oktober«

BEITRITTSTERMIN Die vertrackte Suche nach dem Datum der deutschen Einheit

Manche hätten lieber das Datum des Mauerfalls als Nationalfeiertag gesehen statt des 3. Oktober, an dem seit 1990 alljährlich der "Tag der Deutschen Einheit" begangen wird. Letzteres sei ein willkürlich gewähltes Datum, bemängeln sie, während der 9. November als "Schicksalstag" der Deutschen mit der Revolution von 1918, der "Reichspogromnacht" von 1938 und dem Mauerfall von 1989 Höhen und Tiefen der jüngeren deutschen Geschichte widerspiegele. Für andere ist der Gedanke, am Jahrestag des Novemberpogroms Einheit und Freiheit zu feiern, unvorstellbar; sie sind froh, dass stattdessen der Tag des Beitritts der DDR "zum Geltungsbereich des Grundgesetzes" der nationale Feiertag wurde.

Dazu bestimmt wurde der 3. Oktober im Einigungsvertrag. Wie aber kam es dazu, dass die DDR 1990 an eben diesem Tag beitrat und nicht zu einem anderen Zeitpunkt, etwa dem Jahrestag der entscheidenden Leipziger Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989, der bisweilen ebenfalls als alternatives Feiertagsdatum genannt wird?

Nächtliches Votum

Die Entscheidung fiel in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1990 in der Volkskammer. Der letzte DDR-Regierungschef Lothar de Maizière (CDU) hatte deren Sondersitzung zur Festlegung des Beitrittstermins beantragt, ohne einen Terminvorschlag zu unterbreiten. Wie die Wahl dann auf den 3. Oktober fiel, schilderten er und der damalige Vizepräsident der Volkskammer, Reinhard Höppner (SPD), 20 Jahre später dieser Zeitung (Nr. 11 von 15. März 2010): Danach hatte de Maizière zunächst geplant, am 7. Oktober, dem 41. Jahrestag der DDR-Gründung, den Beitritt zum 14. Oktober zu beschließen, an dem in den neuen Ländern die ersten Landtagswahlen stattfinden sollten. Höppner zufolge, der die Volkskammer-Sitzung unterbrochen hatte, aber nicht ohne konkretes Beitrittsdatum schließen wollte, wurde jedoch "schnell klar, dass es der 14. Oktober nicht wird, weil jemand sagte, dies sei von Bonn vorgeschlagen worden", und "wir jetzt mal selbst bestimmen wollten". Danach sei die Rede auf den 9. Oktober gekommen, doch habe sich nun die Frage gestellt, was dann mit dem 7. Oktober geschehe, dem DDR-Jahrestag. "Darauf wusste niemand eine Antwort. Hätte aber die PDS am 7. Oktober Abschiedsfeierlichkeiten auf die DDR veranstaltet, hätten alle anderen Parteien kurz vor den ersten Landtagwahlen dumm dagestanden. Also musste der Beitrittstermin vor dem 7. Oktober liegen", erinnerte sich Höppner.

Nun kam de Maizière zufolge der 13. September ins Spiel, weil am 12. September der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterschrieben werden sollte: "Aber der 13. ging nicht, weil die Siegermächte ihn danach noch ratifizieren mussten und bei einer Außenministerkonferenz Anfang Oktober in New York erklären sollten, dass sie ihre Siegermacht-Rechte bis dahin aussetzen". Daraufhin hätten einige den 2. Oktober für das passende Beitrittsdatum gehalten, erzählte de Maizière: "Da sagte ich der FDP, dass dann aber ihr Oberguru Hans-Dietrich Genscher nicht rechtzeitig aus New York zurück sein würde. Da hieß es: Dann nehmen wir den 3. Oktober". Und so wurde es zu früher Morgenstunde beschlossen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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