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Kurz notiert

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Leichtere Rückgabe von Energiesparlampen

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Einzelhandel verpflichtet, Energiesparlampen an allen Verkaufsstellen auf einfache Weise zurückzunehmen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/2121). Zudem soll die Regierung im Rahmen einer bundesweiten Energieeffizienz-Kampagne die Verbraucher auf die klimaschutzbezogenen Vorteile, aber auch auf die schadstoffbezogenen Risiken sowie eine sachgerechte Entsorgung von Energiesparlampen hinweisen, heißt es weiter. Die Leuchtmittel leisteten einen wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung, begründet die Fraktion ihren Vorstoß.

Mehr Schutz für die Meere

Die SPD-Fraktion setzt sich für den Meeresschutz ein. In einem Antrag (17/1960) fordern die Sozialdemokraten unter anderem "die Schaffung eines globalen Netzwerkes von Meeresschutzgebieten durch das UN-Übereinkommen über Biologische Vielfalt". Ferner fordern die Abgeordneten den Abschluss eines internationalen Vertrages zum Schutz der Arktis nach dem Vorbild des Antarktisvertrages. Die Bundesregierung solle sich außerdem auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass das anhaltende Artensterben in den Meeren gestoppt wird. Nach Meinung der SPD-Fraktion muss auch im Meer das Verursacherprinzip bei Abfällen gelten. Außerdem solle sich die Bundesregierung für ein Moratorium für Öl-Tiefseebohrungen einsetzen.

Klimaschutzkonzept gefordert

Die Bundesregierung soll bis Ende 2010 ein umfassendes Konzept für den Klimaschutz im Verkehr vorlegen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag "Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos" (17/2022). Mit dem Konzept soll die Einhaltung des vom Umweltbundesamt formulierten Zieles einer Minderung der CO2-Emissionen im Verkehr um 40 Millionen Tonnen pro Jahr gewährleistet werden. Wichtiges Ziel dabei sei die Verkehrsvermeidung und die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger. Deshalb soll die Regierung die Investitionen für den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs auf Dauer deutlich erhöhen und sich in den europäischen Verhandlungen um CO2-Obergrenzen für leichte Nutzfahrzeuge um eine verbindliche Zielgröße von 175 Gramm pro Kilometer bis 2014 und von 125 Gramm pro Kilometer bis 2020 bemühen.

Entlastung beantragt

Der Bundesminister der Finanzen hat in seinem Antrag auf Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2009 die Vermögensrechnung des Bundes für 2009 vorgelegt (17/2305). Die Haushaltsrechnung sei bereits im April 2010 vorgelegt worden. Um die aktuellen Jahresabschlüsse der Beteiligungen des Bundes in der Vermögensrechnung berücksichtigen zu können, sei in diesem Jahr die Vermögensrechnung von der Haushaltsrechnung getrennt und sechs später Wochen erstellt worden. Auch in Zukunft solle so verfahren werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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