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06.09.2010
2023-08-30T11:26:03.7200Z
4 Min

Leichtere Rückgabe von Energiesparlampen

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Einzelhandel verpflichtet, Energiesparlampen an allen Verkaufsstellen auf einfache Weise zurückzunehmen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/2121). Zudem soll die Regierung im Rahmen einer bundesweiten Energieeffizienz-Kampagne die Verbraucher auf die klimaschutzbezogenen Vorteile, aber auch auf die schadstoffbezogenen Risiken sowie eine sachgerechte Entsorgung von Energiesparlampen hinweisen, heißt es weiter. Die Leuchtmittel leisteten einen wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung, begründet die Fraktion ihren Vorstoß.

Mehr Schutz für die Meere

Die SPD-Fraktion setzt sich für den Meeresschutz ein. In einem Antrag (17/1960) fordern die Sozialdemokraten unter anderem "die Schaffung eines globalen Netzwerkes von Meeresschutzgebieten durch das UN-Übereinkommen über Biologische Vielfalt". Ferner fordern die Abgeordneten den Abschluss eines internationalen Vertrages zum Schutz der Arktis nach dem Vorbild des Antarktisvertrages. Die Bundesregierung solle sich außerdem auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass das anhaltende Artensterben in den Meeren gestoppt wird. Nach Meinung der SPD-Fraktion muss auch im Meer das Verursacherprinzip bei Abfällen gelten. Außerdem solle sich die Bundesregierung für ein Moratorium für Öl-Tiefseebohrungen einsetzen.

Klimaschutzkonzept gefordert

Die Bundesregierung soll bis Ende 2010 ein umfassendes Konzept für den Klimaschutz im Verkehr vorlegen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag "Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos" (17/2022). Mit dem Konzept soll die Einhaltung des vom Umweltbundesamt formulierten Zieles einer Minderung der CO2-Emissionen im Verkehr um 40 Millionen Tonnen pro Jahr gewährleistet werden. Wichtiges Ziel dabei sei die Verkehrsvermeidung und die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger. Deshalb soll die Regierung die Investitionen für den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs auf Dauer deutlich erhöhen und sich in den europäischen Verhandlungen um CO2-Obergrenzen für leichte Nutzfahrzeuge um eine verbindliche Zielgröße von 175 Gramm pro Kilometer bis 2014 und von 125 Gramm pro Kilometer bis 2020 bemühen.

Entlastung beantragt

Der Bundesminister der Finanzen hat in seinem Antrag auf Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2009 die Vermögensrechnung des Bundes für 2009 vorgelegt (17/2305). Die Haushaltsrechnung sei bereits im April 2010 vorgelegt worden. Um die aktuellen Jahresabschlüsse der Beteiligungen des Bundes in der Vermögensrechnung berücksichtigen zu können, sei in diesem Jahr die Vermögensrechnung von der Haushaltsrechnung getrennt und sechs später Wochen erstellt worden. Auch in Zukunft solle so verfahren werden.

Bessere Kaninchenhaltung

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für höhere Mindestanforderungen für die Haltung von Kaninchen ein. Dazu haben sie jeweils einen Antrag vorgelegt (SPD 17/2017, Grüne 17/2006). Die Abgeordneten kritisieren, dass die Haltung von Kaninchen derzeit weder in der EU noch in Deutschland ausdrücklich geregelt sei. "Die Folge sind größtenteils unwürdige Haltungsbedingungen", schreibt die SPD. Drahtgitterböden und zu kleine Käfige seien die Regel und führten zu unnötigen und dem deutschen Tierschutzgesetz widersprechenden Tierqualen.

Wieder Streit um Berlin/Bonn-Gesetz

Die Bundesregierung soll ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz vorlegen, das die Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn aufhebt. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/2419). Weiter soll die Regierung den vollständigen Umzug des Bundeskanzleramts nach Berlin bis zum Jahr 2013 einleiten und einen Umzugsplan für alle Bundesministerien aufstellen, nach dem bis zum Jahre 2017 die Zusammenführung der Ministerien in Berlin erfolgen soll. Das Begleitgesetz zum Berlin/Bonn Bundesgesetz soll auch "bei konsequenter Wahrung" des Mitbestimmungsrechts der Belegschaften die personalrechtlichen Konsequenzen regeln.

Neue Lärmprognosen bei der Rheintalbahn berücksichtigen

Die Bundesregierung soll die DB Projektbau GmbH und das Eisenbahnbundesamt anweisen, alle weiteren laufenden Planfeststellungsverfahren inklusive der schalltechnischen Untersuchungen beim Ausbau der Rheintalbahn auf Basis der "Nachfrageprognose 2025 für den Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr auf der Oberrheinstrecke" durchzuführen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2488). Um die Lärmbelästigung an Schienenverkehrswegen insbesondere in hochbelasteten Güterverkehrskorridoren für Mensch und Umwelt so weit wie möglich zu reduzieren, müsse bereits während der Planung von den aktuellsten Datenprognosen ausgegangen werden.