Gegen die Verödung

Der demographische Wandel setzt sich fort. Auch 20 Jahre nach der Einheit wird die Einwohnerzahl der Städte in den neuen Ländern immer geringer. Die Städte drohen zu veröden. Um die Städte wieder attraktiver zu machen, müsste investiert werden. Das fällt den ostdeutschen Wohnungsunternehmen schwer, da ihr Schuldenstand noch hoch ist. Deshalb fordert die Linksfraktion (17/1148) die Bundesregierung auf, die Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen zu streichen. Altschulden sind für die Linksfraktion ein willkürliches politisches Konstrukt infolge des Vereinigungsprozesses. Planwirtschaftliche Verrechnungsinstrumente, welche die Übernahme von Produkten der DDR-Bauwirtschaft in die Bestände der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnraumversorgung regelten, seien 1990 "quasi über Nacht" von DDR- in D-Mark-Schulden zu einem Kurs von 2:1 umgewandelt worden. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen habe 2009 zu der Altschuldenproblematik festgestellt, dass Wohnungen aus den Altverbindlichkeiten noch mit einer Restschuld von durchschnittlich 4.000 Euro je Wohnung belastet seien. Die Altschuldenproblematik sei daher das Haupthindernis des Stadtumbaus in den neuen Bundesländern.

Deshalb solle die Bundesregierung ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, den Stadtumbau in den neuen Bundesländern nicht durch ungelöste Altschulden der Wohnungsunternehmen zu gefährden, umsetzen und die notwendigen Schritte zur Lösung der Altschuldenproblematik noch in diesem Jahr einleiten, fordert die Linksfraktion. Die auf der Bundesebene bestehenden Hemmnisse für eine erfolgreiche Fortführung des Förderprogramms "Stadtumbau Ost" sollen schnellstmöglich beseitigt werden, heißt es im Antrag. Ziel sei die vollständige Entlastung aller von Altschulden betroffenen Wohnungsunternehmen unter der Bedingung, dass die Wohnungsunternehmen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Entschuldung die Nettokaltmiete nicht erhöhen und die darüber hinaus gewonnene Liquidität für die energetische Sanierung ihrer Bestände einsetzen.