FRANKREICH Die umstrittene Rentenrefom von Präsident Nicolas Sarkozy hat eine erste wichtige Hürde im Parlament genommen: Nach einer 16-stündigen Marathonsitzung mit erbitterten Debatten billigte die französische Nationalversammlung vergangenen Mittwoch den Gesetzentwurf. 329 der 577 Abgeordneten ...

STREIT UM ROMA Im Streit um die Ausweisung tausender Roma aus Frankreich hat EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek der EU-Kommission Unterstützung zugesagt. Die von Justizkommissarin Viviane Reding angekündigten rechtlichen Schritte "basieren auf dem europäischen Recht. Die Kommission ist Beschützer ...

Wenn es um das Wahlrecht geht, ist Hans Herbert von Arnim meist nicht weit. So beklagte der Verfassungsrechtler bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr die "perversen Effekte der Überhangmandate". Jetzt sorgt von Arnim erneut für Aufsehen: Beim Bundesverfassungsgericht legte er ...

Sie sind gerade mit sieben weiteren Abgeordneten in New York auf der UN-Konferenz, wo die Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen bei den Millenniumsentwicklungszielen debattieren. Warum ist dieses Treffen so wichtig? Ich sehe es als letzte Ausfahrt vor dem Crash. In den vergangenen zehn Jahren ...

"20 Jahre Deutsche Einheit - unsere Zukunft in Europa" hieß das Erfolgsstück, aufgeführt am Mittwochabend im überfüllten griechischen Theater der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Es wurde für die Protagonisten - den neuen Präsidenten des polnischen Sejm, des Deutschen Bundestages und den ...