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Helmut Stoltenberg
Herbst der Entscheidungen

ENTWURF DES ETATS 2011 Schlagabtausch wie schon lange nicht mehr in der Generaldebatte

Bei einem Volumen des Bundeshaushalts 2011 von mehr als 300 Milliarden Euro nehmen sich die gut 1,8 Milliarden Euro für den Etat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheiden aus. Die Regierungschefin aber bestimmt die Richtlinien der Politik, und deshalb gelten die Bundestagsdebatten über den Kanzleretat als Höhepunkt der Haushaltsberatungen, bei dem die traditionelle Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung ansteht. Nicht immer haben sich in den vergangenen Jahren die Erwartungen an diese "Elefantenrunden" erfüllt, am vergangenen Mittwoch aber bot die Debatte über Merkels Haushalt einen spannenden Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition, mit angriffsfreudigen Reden hier wie dort. Während SDP, Die Linke und Grüne dabei kein gutes Haar an den schwarz-gelben Regierungsleistungen ließen, verteidigte die Koalition mit der Kanzlerin an der Spitze nachdrücklich ihren Kurs und warf ihrerseits der Opposition Versagen vor.

Reformpläne verteidigt

Merkel, deren Auftritt viele als ungewohnt kämpferisch beurteilten, sah Deutschland nach der "mit Abstand schwersten Rezession der Nachkriegszeit" wieder auf Wachstumskurs. Bei ihrem Amtsantritt vor knapp fünf Jahren habe die Arbeitslosigkeit bei fast fünf Millionen gelegen; heute seien es noch "knapp über drei Millionen", rechnete die Kanzlerin vor und sah darin auch einen "Erfolg der Arbeit der christlich-liberalen Koalition".

Dann kündigte sie einen "Herbst der Entscheidungen" an, wies die Kritik am Haushaltsentwurf wie an der geplanten Gesundheitsreform zurück; verwahrte sich nicht minder gegen den Vorwurf des sozialen Kahlschlags und gegen die Diffamierung des Betreuungsgeldes für zuhause erziehende Eltern von Kleinkindern als "Herdprämie". Eine Absage erteilte sie Forderungen nach einer Bürgerbefragung zum umstrittenen Bahn-Projekt "Stuttgart 21", und entschieden verteidigte sie die schwarz-gelbe Energiepolitik: Kernenergie und Kohlekraftwerke würden als "Brückentechnologien" gebraucht, und von den durch die Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken entstehenden Zusatzgewinnen wolle man "einen großen Teil" zur Förderung erneuerbarer Energien nutzen: "Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen, aber so, dass Wirtschaft und Umwelt zusammenkommen, statt gegeneinander ausgespielt zu werden."

Zugleich hielt sie der Opposition vor, in der Technologiepolitik "gegen alles und jedes" zu sein, und attestierte den Sozialdemokraten, "Schritt für Schritt eine Rolle rückwärts" zu machen. Es nutze aber nichts, etwa die von der SPD mitbeschlossene "Rente mit 67 wieder rückgängig zu machen", hielt sie ihrem früheren Koalitionspartner entgegen, dem sie zudem "historisches Versagen" bei der Euro-Stabilisierung vorwarf.

Streit um Atompolitik

Schweres Geschütz fuhr auch SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, der die Debatte eröffnete und Merkels Regierung dabei eine "katastrophale Jahresbilanz" bescheinigte. "Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen", warf er der Koalition vor: Es gebe "mehr Netto vom Brutto als Dankeschön an Hoteliers, reiche Erben und große Konzerne", während die Kanzlerin "die Steuerzahler für das Zocken der Spekulanten in Haft" nehme: "Ihr Haushalt trägt die Handschrift der Lobbyisten. Er zeigt, dass Sie nicht bereit sind, alle in die Pflicht zu nehmen."

Massiv attackierte Gabriel die schwarz-gelbe Atompolitik, bei der "vier Konzernen 100 Milliarden Euro" zugeschustert würden. "Sie eröffnen erneut einen gesellschaftlichen Großkonflikt, den SPD und Grüne endlich befriedet hatten", warnte er die Koalition mit Blick auf die Laufzeitverlängerung. Noch nie habe sich eine Regierung "so sehr zum Handlanger von Großkonzernen degradiert", resümierte der SPD-Chef: "Ihrem Gesundheitsminister führt die Pharmaindustrie die Hand, wenn er Gesetzentwürfe schreibt, und Sie machen im Bereich der Energiewirtschaft mit vier großen Konzernen Verträge gegen den Rest der Republik", fügte er hinzu: "Sie machen sich selber zur Kanzlerin der Konzerne".

Ähnlich formulierten die Vorsitzenden der Links- und der Grünen-Fraktion, Gregor Gysi und Jürgen Trittin. Mit Blick auf die vier großen Energieversorgungsunternehmen sprach der Grünen-Fraktionschef von Merkel als "Kanzlerin von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall", während Gysi in der Regierungschefin keine Kanzlerin der Arbeitnehmer, Rentner und Hartz IV-Empfänger sah: "Sie sind die Bundeskanzlerin der Bankenlobbyisten, der Pharmalobbyisten, der Lobbyisten der privaten Krankenversicherung und nun in einem kaum vorstellbaren Ausmaß auch der Atomlobbyisten", sagte er. Zugleich verwarf Gysi das Sparpaket der Regierung als "unsozial und ungerecht" und klagte, die Einkommensschere gehe immer weiter auseinander.

Auch Trittin monierte eine soziale Schieflage beim Sparpaket und kritisierte, dass die Koalition etwa Geringverdienern das Elterngeld streiche: "Sie nehmen es von denjenigen, die am wenigsten haben, und lassen diejenigen, die es im Überfluss haben, schön in Ruhe". So mache Schwarz-Gelb nichts bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Streichung des Steuerprivilegs für "dicke Dienstwagen", mit denen je eine Milliarde Euro eingenommen werden könnten. "Von planlos zu schamlos", sagte der Grünen-Politiker, laute das neue Motto der Regierung.

Dagegen verwies die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger darauf, dass das Niveau der sozialen Sicherung höher sei als zu Zeiten der rot-grünen Regierung: "Natürlich ist dieser Haushalt sozial ausgewogen", sagte sie zum Etatentwurf 2011. Der Haushalt sei "Ausdruck von Handlungsfähigkeit und von Gestaltungswillen". Erstmals seit Jahren werde bei den Ausgaben gespart und würden "nicht wieder großflächig Steuern erhöht". "Wir machen eine Politik für die Mitte der Gesellschaft durch Steuersenkungen für die Familien", fügte Homburger hinzu. Dagegen sehe die SPD, die Steuererhöhungen in großen Umfang vorschlage, "die Mitte als Melkkuh der Nation".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, auch die Bürger wüssten, dass die sozialen Sicherheitssysteme vom wirtschaftlichen Erfolg des Landes abhingen. Er hielt SPD und Grünen eine "Verweigerungshaltung" vor; mit ihnen sei die erforderliche Weiterentwicklung der Republik nicht möglich. "Sie sind keine Mutmacher", kritisierte Kauder: "Sie wollen zurück in die Vergangenheit. Sie wollen nicht den Aufbruch in die Zukunft."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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