Mobilität hat Vorrang

Mobilität muss bezahlbar bleiben - auch bei einem Sparhaushalt. Darüber waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen bei der Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am vergangenen Freitag einig. Unterschiedliche Meinung gab es nur über die Wege zu einer bezahlbaren Mobilität.

Insgesamt hat die Regierung für diesen Etat in diesem Jahr Ausgaben von 24,99 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 1,32 Milliarden Euro weniger als 2010 (26,31 Milliarden Euro). Damit ist dies der viertgrößte Einzelplan des Bundeshaushaltes.

Weniger Investitionen

Die Einnahmen sollen laut Regierung 6,64 Milliarden Euro (6,55 Milliarden Euro) betragen. Die Investitionen sollen 2011 um 1,22 Milliarden Euro auf insgesamt 13,53 Milliarden Euro (14,75 Milliarden Euro) fallen. Der Anteil am Gesamtvolumen des Einzeletats beträgt damit rund 54,1 Prozent. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 7,88 Milliarden Euro (8,14 Milliarden Euro) vorgesehen. Die Personalausgaben werden gleichbleibend mit 1,41 Milliarden Euro etatisiert.

Für die Bundesfernstraßen sollen im kommenden Jahr 3,98 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. 2010 sind dafür 3,83 Milliarden Euro eingeplant. Und die Ausgaben für Investitionen sollen von 2,86 Milliarden Euro auf 3,01 Milliarden Euro steigen. Für die Eisenbahnen des Bundes will die Regierung 8,65 Milliarden ausgeben (8,6 Milliarden Euro). Die Mittel sollen vor allem für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) verwendet werden, für die im Jahr 2011 insgesamt 5,73 Milliarden Euro (5,77 Milliarden Euro) vorgesehen sind.

Für die Bundeswasserstraßen sind beinahe unverändert Ausgaben von 1,46 Milliarden Euro (1,41 Milliarden Euro) eingeplant. Dabei steigen die Investitionen leicht von 443,16 Millionen Euro auf 493,06 Millionen Euro. Für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sind erneut 1,67 Milliarden Euro reserviert.

3,2 Milliarden Euro für Bau

Die Gesamtausgaben für Wohnungswesen und Städtebau sollen nach Vorstellung der Regierung 3,2 Milliarden Euro betragen. Dafür sind 2010 noch 3,5 Milliarden Euro eingeplant. Dabei fallen die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) von 1,47 Milliarden Euro auf 1,37 Milliarden Euro. Ebenfalls fallen sollen die Ausgaben für Investitionen von 2,02 Milliarden Euro auf (1,83 Milliarden Euro). Für Wohngeld sollen im kommenden Jahr 491 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das sind 100 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr.

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), bezeichnete die Infrastruktur als "entscheidende Lebensader unserer Gesellschaft". Trotz der "unzweifelhaft notwendigen Spareinschränkungen" sei es gelungen, die Investitionen in den Verkehr für die Jahre 2011 bis 2014 mit konstant 9,7 Milliarden Euro auf einem höheren Niveau festzuschreiben als in den Jahren 2001 bis 2008 mit durchschnittlich 9,4 Milliarden Euro. Priorität müssten diejenigen Projekte haben mit dem größten gesellschaftlichen und ökonomischen Nutzen.

Im Rahmen der Städtebauförderung bezeichnete er die Einsparungen bei den Programmen der klassischen Förderung zwar als schmerzlich, unter Abwägung von Alternativen aber unausweichlich. Er werde sich bemühen, die künftige Finanzausstattung der Städtebauförderung wieder an das bisherige Niveau heranzuführen. Dies gelte auch für das Gebäudesanierungsprogramm, wo auch eingespart werden müsse.

Für Claudia Winterstein (FDP) wird mit diesem Haushaltsentwurf eine Trendwende eingeleitet. "Wir müssen die enormen Schulden in den Griff bekommen, um Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten", sagte sie. Trotz Sparpaket und Schuldenbremse werde der Etat auf einem "akzeptablen" Niveau gehalten. Sie wies darauf hin das in Städtebauprojekte weiterhin mehr als 300 Millionen Euro fließen würden. Auch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werde noch mit 400 Millionen Euro unterstützt. Arnold Vaatz (CDU) sprach sich dafür aus, dass neue Konzepte nötig seien, um die Infrastrukturfinanzierung auch in Zukunft sicherzustellen. Eine Pkw-Maut stehe allerdings nicht auf der Tagesordnung.

Elektromobilität

Uwe Beckmeyer (SPD) warf der Regierung vor, dass es einen großen Unterschied zwischen Reden und Handeln gebe. Es werde zum Beispiel über Elektromobilität geredet, Mittel im Haushalt fänden sich dafür jedoch nicht. Er kritisierte heftig, dass die Ansätze im CO2-Gebäudesanierungsprogramm und bei der Städtebauförderung halbiert worden seien. Bei der Regierung gebe es am Ende des Tages keine Substanz: Alles werde versprochen, aber nichts werde finanziert. "Politik heißt auch gestalten. Wo ist Ihr Konzept?", fragte er Ramsauer.

»Anschlag auf den Mut«

"Was alle im Bereich der Infrastruktur brauchen, muss auch öffentlich zugänglich und bezahlbar sein", sagte Roland Claus (Linksfraktion). Der Etatentwurf sei ein Anschlag auf den Mut und die Kreativität. Es sei absurd, dass sowohl bei der Städtebauförderung als auch beim CO2-Programm die Mittel um jeweils die Hälfte gekürzt worden seien. Er kritisierte, dass die Regierung meist auf Großprojekte setze. "Ihre Ideen von vorgestern werden heute in Beton gegossen", betonte er.

Wie seine Vorredner von der Opposition kritisierte auch Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) die Streichungen beim Städtebau und bei der Gebäudesanierung. "300.000 Arbeitsplätze bei Handwerkern hängen davon ab", sagte er. Es sei symptomatisch, dass beim Etat zehn Prozent im Baubereich eingespart worden sei und nur 2,5 Prozent im Verkehr. "Fangen sie endlich an, bei den umweltschädlichen Investitionen zu sparen", forderte er.