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Monika Pilath
Auftakt zum heißen Herbst

Gesundheit Streit um Röslers Reformpläne bestimmt Etatdebatte. Einig nur bei Organspendekampagne

Der Vorwurf "Klientelpolitik" gehört zum ständigen Repertoire der Opposition. Ungewöhnlich ist es aber, wenn in einer Bundestagsdebatte alle Oppositionsredner diesen Pfeil aus dem Köcher ziehen - so geschehen bei der ersten Lesung des Gesundheitshaushaltes (17/2500) am vergangenen Dienstag. Mit Blick auf die geplante Gesundheitsreform und Neuordnung des Arzneimittelmarktes warfen sämtliche Redner der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Ressortchef Philipp Rösler (FDP) vor, dem Lobbyeinfluss der Pharmabranche und der privaten Krankenversicherungen erlegen zu sein. "Da werden die Vorschläge nicht nur übernommen, sondern abgeschrieben", kritisierte der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach, bezogen auf Änderungen am Arzneimittelsparpaket. "Das Herz von Schwarz-Gelb schlägt eindeutig für die Privatversicherungen und die privat Versicherten", fügte Martina Bunge von der Linksfraktion hinzu. Ein "politisches Sponsorship für die private Krankenversicherung" hielt Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender dem Minister vor.

Die gescholtenen Pläne Röslers zur Gesundheitsreform - etwa höhere Zusatzbeiträge, erleichterter Wechsel von der gesetzlichen in die private Kasse - liegen freilich erst als Eckpunkte vor. Für den Minister und die Koalition bot die Debatte aber schon mal einen Vorgeschmack auf den heißen Herbst, der sie erwartet, wenn die Pläne in Kürze als Gesetzentwurf das Parlament erreichen. Entsprechend heftig fiel die Reaktion aus: Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) betonte, die Opposition liefere lediglich "differenzierungslose Kritik in platten Überschriften". Mit der Gesundheitsreform werde eine Finanzierungsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung geschaffen, die "gerechter ist als das, was wir heute haben, weil es im Ausgleich steuerfinanziert ist". Außerdem habe die Koalition "das härteste Sparpaket im Arzneimittelbereich in der Geschichte der Bundesrepublik" geschnürt.

Rösler selbst verwahrte sich in seiner Rede gegen Kritik der SPD und der Grünen, schließlich hätten sie in ihrer Regierungszeit "rein gar nichts" erreicht, "die Pharmapreise in irgendeiner Form in den Griff zu bekommen". Zugleich ging der Minister auf den eigentlichen Gegenstand der Beratung, den Einzelplan 15, ein. Schon darin zeige sich der Wille der Koalition zu einem "steuerfinanzierten Sozialausgleich". Denn anders als in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen, steige der steuerliche Bundeszuschuss von 13,3 Milliarden Euro um 2 Milliarden Euro auf 15,3 Milliarden Euro. "Mehr Steuern für den Gesundheitsfonds. Dass ich nicht lache", konterte Bender. Zwar steige der reguläre Bundeszuschuss, gleichzeitig würden von den 3,9 Milliarden Euro an krisenbedingten Zuschüssen aus dem Jahr 2010 im kommenden Jahr nur noch 2 Milliarden Euro bleiben - alles in allem "400 Millionen Euro weniger an Steuern im Gesundheitsfonds".

Löwenanteil an den Fonds

Unabhängig welcher Lesart man sich anschließt, von den Gesamtausgaben des Gesundhaushaltes in Höhe von 15,79 Milliarden Euro (2010: 16,13 Milliarden Euro) geht ein Anteil von fast 97 Prozent als Steuerzuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen. Auf der Einnahmeseite sind 82,56 Millionen Euro, 6,58 Millionen Euro mehr als 2010, veranschlagt.

Bei den verbleibenden Mitteln für Ausgaben in Höhe von 490 Millionen Euro hat Rösler einige Akzente verschoben: So muss der Aktionsplan "Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung" mit 945.000 Euro statt mit 4,5 Millionen Euro wie noch 2010 auskommen. Auch die Maßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs sinken: um 500.000 Euro auf 13,87 Millionen Euro. Dagegen wird ein "Zuschuss zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen" mit 25,2 Millionen Euro neu eingeführt.

Außerdem soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im kommenden Jahr mit 2,4 Millionen Euro - ein Plus von 400.000 Euro - zur Verbesserung der Organspendebereitschaft beitragen, wie der Minister hervorhob. Dies fand den Beifall der Opposition. Lauterbach sagte, die SPD sei für parteiübergreifende Initiativen offen, die auf mehr Organspenden abzielten, und werde auf Gruppenanträge zu dem Thema hinarbeiten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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