Inhalt

Johanna Metz
Drei Millionen Euro mehr

ENTWICKLUNG

So klein der Einzelplan 23 im Vergleich zu anderen Etats des Bundeshaushalts auch ist - trotzdem, oder man sollte besser sagen, gerade deshalb, geht es in den Debatten hierüber im Bundestag regelmäßig hoch her. 6,07 Milliarden Euro soll Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nach den Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr für sein Ressort ausgeben dürfen, rund drei Millionen Euro mehr als 2010. Doch zufrieden war damit nur die Koalition. Niebel sprach gar von einem "Rekordhaushalt", weil der Etat der einzige neben dem Bildungshaushalt sei, der nicht nur nicht gekürzt werde, sondern sogar einen Aufwuchs verzeichne. Im übrigen, betonte der FDP-Minister, gehe es vor allem darum, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen und nicht darum, immer mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Auch Niebels Koalitionskollege Christian Ruck (CSU) verteidigte den Etat: Dass er trotz der einmaligen Sparzwänge wachse, unterstreiche "die große Bedeutung, die die Bundesregierung diesen globalen Zukunftsfragen beimisst".

Internationale Zusagen

Die Opposition kritisierte indes, dass der Etat in der mittelfristigen Finanzplanung sinken soll - "bis zum Jahr 2014 auf 5,6 Milliarden Euro", wie Bärbel Kofler (SPD) anführte. Mit Blick auf den Etatentwurf 2011 sprach Heike Hänsel (Die Linke) von einem "Ausverkauf der Entwicklungspolitik". Thilo Hoppe (Grüne) machte deutlich, wenn in der parlamentarischen Beratung nicht substanziell nachgebessert werde, "dann wird Deutschland die international gemachten Zusagen definitiv nicht einhalten können". Hoppe leitet die achtköpfige Bundestagsdelegation, die vom 19. bis zum 23. September in New York weilt, um an der UN-Überprüfungskonferenz über die Milleniumsziele teilzunehmen (siehe Interview auf Seite 11). Deutschland hatte international zugesichert, bis 2015 einen Anteil in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden und damit auch einen Beitrag zur Erfüllung der Ziele zu leisten.

Plus beim Umweltschutz

Den größten Posten im Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) macht mit 1,7 Milliarden Euro die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit aus. Hierfür sind sogar 100 Millionen Euro mehr eingeplant als 2010. Deutlich angehoben werden auch die "entwicklungswichtigen bilateralen Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz": 223,18 Millionen Euro sind dafür veranschlagt (2010: 166,49 Millionen). Gesenkt werden die Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds - von 875 Millionen Euro auf 825 Millionen Euro - und zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria - von 204 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro. Nimmt man die Ausgaben anderer Ministerien hinzu, will die Bundesregierung 2011 insgesamt 9,69 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag