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Das Parlament
Nr. 38
/ 20.09.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Im Aufschwung sparen
Haushalt 2011
Koalition sieht sich auf gutem Weg - Opposition: »Handbuch für soziale Spaltung«
Nun wird es ernst. Die schwarz-gelbe Koalition will ihre Ankündigung von Anfang des Jahres wahrmachen und mit dem Haushalt 2011 anfangen zu sparen. Der enorme Schuldenberg des Bundes soll in absehbarer Zeit zumindest nicht mehr wachsen. Um diesem Ziel in einem ersten Schritt näher zu kommen, hat die
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Michaela Hoffmann
Warten auf die Regelsätze
Arbeit und Soziales
Von der Leyen verteidigt Kürzungen - Opposition spricht vom »Sparen ins Blaue«
Wer gehofft hatte, dass Ursula von der Leyen (CDU) eine kleine Andeutung über die mit Spannung erwarteten neuen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder machen würde, der wurde am vergangenen Donnerstag enttäuscht. In der Debatte über den Haushalt ihres Ministeriums ließ die Bundesarbeitsministerin die Katze
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Kata Kottra
»Es geht hier um Auslaufbergbau«
WIRTSCHAFT
FDP-Minister Rainer Brüderle will die Steinkohlesubventionen kürzen
Wirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) verfügt gerade einmal über zwei Prozent des Bundeshaushaltes: In einem runden Kuchendiagramm (siehe Seite 3) ist das nur ein recht schmales Stück. Dennoch enthält der Wirtschaftshaushalt wichtige Posten, das wurde auch bei der Debatte am vergangenen
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Michael Klein
Kurz notiert
Bundeshaushaltsplan Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 110 des Grundgesetzes als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz jährlich oder zweijährlich (Doppelhaushalt) vom Deutschen Bundestag beschlossen. Obwohl der Haushaltsplan nur eine Prognose ist, dient er als wichtiges Mittel zu Feststellung des
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Michaela Hoffmann
GRÖSSTER POSTEN - Der Etat für Arbeits und Soziales
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Michael Klein
Steuereinnahmen steigen
Finanzverwaltung
Weniger Privatisierungserlöse
Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr deutlich höhere Einnahmen. Diese sollen 232,42 Milliarden Euro betragen. Das sind 11,45 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2010: 220,97 Milliarden Euro). Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2011
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Jörg Müller-Brandes
Kernspalterei
ATOMKRAFT
Auch die Debatte um den Umwelt-Haushalt wird vom Streit um längere Atomkraft-Laufzeiten dominiert
Das Energiekonzept bleibt weiter Zankapfel zwischen Bundesregierung und Opposition. Auch in der Debatte über den Haushalt des Bundesumweltministeriums am vergangenen Dienstag erntete die Koalition weiter heftige Kritik für ihr am 6. September vorgestelltes Energiekonzept. Hauptkritikpunkt der
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Jan Rübel
Exkursion nach Gorleben: Ein Ausschuss geht in die Tiefe
KERNKRAFT
Im Salzstock wollen Parlamentarier eigentlich die Geschichte des möglichen Atom-Endlagers erkunden - doch dann herrscht das Thema Laufzeitverlängerung
"Ist das hier die Reisegruppe nach Westerland?", scherzt der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel mit einigen Parlamentarier-Kollegen. Ja, der Zug am Gleis 7 des Berliner Hauptbahnhofs fährt nach Westerland - und nein, die Mitglieder des Gorleben-Untersuchungsausschusses werden in Wittenberge auf halber
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Helmut Stoltenberg
»Kernfrage unserer Zeit«
INNERES
Die Opposition will mehr Geld für Integrationskurse
Menschen mit Migrationshintergrund stellen in Deutschland fast ein Fünftel der Bevölkerung. Da nimmt es nicht Wunder, dass das Thema Integration landauf, landab in aller Munde ist. Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht es dabei um "eine der Kernfragen unserer Zeit", wie er am
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Michaela Hoffmann
Dürrephase für Bauern
LANDWIRTSCHAFT
Opposition kritisiert Etat-Kürzungen
Über das Wetter wird im Bundestag eher selten gesprochen. Doch ausschließlich über nackte Zahlen mochte der CDU-Agrarexperte Peter Bleser nicht reden, als am vergangenen Dienstag der Etat des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in erster Lesung beraten wurde. Angesichts
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Monika Pilath
Auftakt zum heißen Herbst
Gesundheit
Streit um Röslers Reformpläne bestimmt Etatdebatte. Einig nur bei Organspendekampagne
Der Vorwurf "Klientelpolitik" gehört zum ständigen Repertoire der Opposition. Ungewöhnlich ist es aber, wenn in einer Bundestagsdebatte alle Oppositionsredner diesen Pfeil aus dem Köcher ziehen - so geschehen bei der ersten Lesung des Gesundheitshaushaltes ( 17/2500 ) am vergangenen Dienstag. Mit
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Monika Pilath
Auf konstantem Niveau
Tourismus Für den Tourismus steht im Bundeshaushalt 2011 genauso viel Geld zur Verfügung wie im laufenden Jahr. Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums, der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, sind somit insgesamt 28,83 Millionen Euro für die direkte
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Alexander Weinlein
Kleiner, besser - und vor allem billiger
Verteidigung
Guttenberg will die Bundeswehr verkleinern und die Wehrpflicht aussetzen
Auf bis zu 163.500 Soldaten könnte die Bundeswehr in den kommenden Jahren schrumpfen und müsste zudem auf die Einberufung von Wehrpflichtigen verzichten. Zumindest dann, wenn der Bundestag bereit ist, den Plänen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu folgen. Der Minister
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Michael Klein
Mobilität hat Vorrang
Verkehr und Bau
Opposition kritisiert Streichungen bei Städtebauförderung und CO2-Gebäudesanierungsprogramm
Mobilität muss bezahlbar bleiben - auch bei einem Sparhaushalt. Darüber waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen bei der Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am vergangenen Freitag einig. Unterschiedliche Meinung gab es nur über die Wege zu einer
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Bernard Bode
Eine Frage der Perspektive
AUSWÄRTIGES
Ausgaben für die Vereinten Nationen sollen sinken. Aber es bleibt der größte Titel
Es kommt immer auf die Perspektive an: Während Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der Zeitung lesen konnte, sein Ministerium kürze ausgerechnet bei der zivilen Krisenprävention, bei der humanitären Hilfe und bei der Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland, hatte der FDP-Politiker rot-grüne
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Karl-Otto Sattler
Geduld am Ende
Länderfinanzen
Die drei Hauptzahler wollen das Ausgleichssystem per Klage zu ihren Gunsten ändern
Seit Wochen steht Stefan Mappus im Gegenwind. Dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten machen die Gegner des gigantischen Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" mit ihren Massendemonstrationen das Leben schwer. In diesen widrigen Zeiten tut es dem CDU-Politiker gewiss gut, wenn er Beifall einheimsen
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Hans-Jürgen Leersch
Selbst beim Zoll wird gespart
Finanzen Das Bundesministerium für Finanzen ist mit seinen Zuständigkeiten für den Haushalt und die Steuergesetzgebung eines der wichtigsten Ministerien überhaupt. Doch sein eigener Etat ist mit geplanten Ausgaben in Höhe von 4,47 Milliarden Euro einer der kleineren unter den Bundesministerien.
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Bernard Bode
Auf Konzeptsuche
JUSTIZ
Es eilt beim Thema Nr. 1 Sicherheitsverwahrung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die "dringende Notwendigkeit" beim Thema Sicherungsverwahrung ein "in sich möglichst widerspruchsfreies Konzept für die Zukunft zu erstellen". Die zahlreichen einzelnen Gesetzgebungen in den letzten elf Jahren gäben dazu Anlass,
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Tatjana Heid
Flaggschiff voller Zwerge
BILDUNG/FORSCHUNG
Opposition sieht falsche Prioritäten
Normalerweise hat Bildung- und Forschungspolitik wenig mit Nautik zu tun - bei der Debatte über den Etatentwurf am vergangenen Dienstag war das jedoch anders. "Mit Ihnen am Steuerrad und Bundeskanzlerin Merkel auf der Kommandobrücke ist das Flaggschiff »Bildung« zu einer ziellos vor sich hin
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Johanna Metz
Drei Millionen Euro mehr
ENTWICKLUNG So klein der Einzelplan 23 im Vergleich zu anderen Etats des Bundeshaushalts auch ist - trotzdem, oder man sollte besser sagen, gerade deshalb, geht es in den Debatten hierüber im Bundestag regelmäßig hoch her. 6,07 Milliarden Euro soll Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nach
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Alexander Weinlein
»Zynisch und lebensfremd«
Familie
Schröder will bei Hartz IV-Empfängern streichen
Gegen massive Vorwürfe aus den Reihen der Opposition verteidigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am vergangenen Donnerstag in der Haushaltsdebatte die Streichung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose. Dies sei schließlich als Lohnersatzleistung konzipiert worden. "Dass beim
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Alexander Weinlein
»Die Hefe im Teig«
Kultur
Neumanns Etat kommt fast ungeschoren davon
Bernd Neumann (CDU) kann sich freuen. Im Vergleich zu dem meisten seiner Kabinettskollegen, deren Haushalte im kommenden Jahr unter massiven Kürzungen zu leiden haben, kommt der Kulturstaatsminister vergleichweise ungeschoren davon. Mit 976 Millionen Euro muss Neumann seine geplanten Ausgaben im
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Kurz notiert
Weniger Geld für Bundesrat Der Etat des Bundesrates soll von 21,38 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 21,34 Millionen Euro im Jahr 2011 fallen. Dabei sinken die Personalausgaben von 13,35 Millionen Euro auf 13,31 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben sollen fast unverändert 7,48 Millionen
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Kurz notiert
2,1 Millionen Euro für die Deutsche Künstlerhilfe Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt sollen 2011 über 30,18 Millionen Euro (2010: 28,71 Millionen Euro) verfügen können. Dabei sollen die Personalausgaben von 16,11 Millionen Euro auf 16,81 Millionen Euro und die sächlichen
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 38 vom 20.09.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
