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Michael Klein
Nicht kürzen - Anreize stärken

Verkehr und Bau

Die Bundesregierung soll die Wohngeldkürzung zurücknehmen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2923), den das Plenum zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen hat. Weiter soll die Heizkostenkomponente beim Wohngeld nicht gestrichen werden, sondern mindestens auf ihrem bisherigen Niveau erhalten bleiben. Außerdem fordert die Fraktion von der Bundesregierung, einen dynamischen Anpassungsmechanismus einzuführen, sowie das Wohngeld in Verbindung mit dem Heizkosten-Zuschuss perspektivisch so zu gestalten, dass für Mieter und Vermieter der Anreiz erhöht wird, energetisch sanierten Wohnraum anzubieten und nachzufragen.

Das Wohngeld sei ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik, damit einkommensschwache Haushalte in angemessenem und familiengerechtem Wohnraum leben können, heißt es zur Begründung. Nach der Wohngeldreform 2009 seien die individuellen Leistungen abhängig von der Haushaltsgröße, dem monatlichen Gesamteinkommen und der Nettokaltmiete.

Zusätzlich sei auf Grund der stetig steigenden Energiekosten eine Heizkostenkomponente bei der Wohngeldberechnung eingeführt worden. Diese müsse erhalten bleiben, da gerade einkommensschwache Haushalte steigende Energiepreise nur schwer kompensieren könnten, schreiben die Grünen in ihrem Antrag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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