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Michael Klein
Rettung der Städtebauförderung

Verkehr und Bau

Die Lebensqualität und die Investitionssicherheit in den Städten soll durch die Rettung der Städtebauförderung gesichert werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2396), der vom Plenum zur weiteren Beratung an denAusschuss für Verkehr, Bau und Stadtwentwicklung überwiesen wurde.

Deshalb soll die Bundesregierung die Effekte der Städtebauförderung als besonders in der Krise bewehrtes Konjunkturprogramm nutzen und die im Rahmen der Städtebauförderung bereitgestellten Finanzhilfen des Bundes erhöhen. Weiter soll sie in ihren Anstrengungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung insbesondere vor den großen Herausforderungen durch Klimawandel und demografischen Wandel nicht nachlassen und Planungs- und Investitionssicherheit für die Kommunen und Unternehmen der Stadtentwicklung schaffen.

Seit 1971 stelle der Bund im Rahmen der Städtebauförderung finanzielle Mittel für Investitionen in die Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden bereit, schreibt die Fraktion zur Begründung.

In dem von der Bundesregierung vorgelegten Sparpaket seien jedoch erhebliche Einsparungen in diesem Bereich vorgesehen. Obwohl im Stadtentwicklungsbericht 2008 Finanzhilfen des Bundes von durchschnittlich 700 Millionen Euro im Jahr als notwendig erachtet worden seien, würden sich die derzeitigen Bundesfinanzhilfen nur auf durchschnittlich 500 bis 550 Millionen Euro im Jahr belaufen.

Diese Bundeshilfen sollen laut den Vorstellungen der Regierung ab 2011 nochmals abgesenkt werden. Da in der angespannten Haushaltslage von Ländern und Gemeinden bei Kürzung der Bundesmittel um 305 Millionen Euro auch eine Kürzung ihrer Komplementärfinanzierung zu erwarten ist, sei somit im Jahr 2011 ein Investitionsvolumen von bis zu 5,5 Milliarden Euro von Ausfall bedroht, heißt es in dem Antrag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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