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Das Parlament
Nr. 40
/ 4.10.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Michaela Hoffmann
Flasche leer
HARTZ IV
Kein Alkohol, kein Tabak, dafür Internet - Über die geplanten Regelsätze erbitterter Streit im Bundestag
Geschachert, gekungelt, gemauschelt und getrickst", - Ursula von der Leyen (CDU) geht gleich in die Offensive. Dies habe sie "wortwörtlich" in den vergangenen Tagen von der Opposition über die neuen Hartz-IV-Regelsätze gehört, sagt die Bundesarbeitsministerin - und lächelt wie so oft ihre Gegner
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Linke: Nicht länger arbeiten
RENTE I
Rente mit 67 bleibt der große Zankapfel
Klaus Ernst (Die Linke) versuchte es mit Kuchen. Vielleicht würden die Kollegen dann ein Einsehen haben, dass die Rente mit 67 Unsinn ist. Der Kuchen, in diesem Falle das Bruttoinlandsprodukt, werde bis zum Jahr 2030 um rund 30 Prozent wachsen, sagte der Parteivorsitzende der Linkspartei in der
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Michaela Hoffmann
Altersarmut wird steigen
RENTE II
Warnung von »Prekarisierung des Arbeitsmarktes«
Altersarmut ist derzeit gering verbreitet, wird jedoch nach Meinung einiger Experten in den kommenden Jahren steigen. Dies ist das Ergebnis der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, bei der am vergangenen Montag zwölf Fachleute den Parlamentariern Rede und Antwort standen. "Das Thema
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Monika Pilath
Der Kampf ums Kleingedruckte
Gesundheit
Wer darf wieviel bei der Nutzenbewertung von Medikamenten mitreden? Es geht um Macht und Geld
Rainer Hess gehört zu den großen und erfahrenen Tieren im Dschungel der Gesundheitsinstitutionen. So schnell bringt den Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), dem höchsten Entscheidungsgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen, nichts aus der
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Alexander Weinlein
Kampf gegen Extremismus
GESELLSCHAFT Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern eine Ausweitung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und deren langfrsitige finanzielle Absicherung. Über zwei entsprechende Anträge ( 17/2482 , 17/3045 ) der beiden Fraktionen debattierte der Bundestag am vergangenen Freitag in erster
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bob, dix
Kurz notiert
Keine Engpässe durch Gewebegesetz erkennbar Das Gewebegesetz verschlechtert nach Darstellung der Bundesregierung nicht die Versorgung der Bevölkerung mit Gewebe und Gewebezubereitungen. Die Befürchtung, es könne Engpässe geben, sei unbegründet, heißt es in einer Unterrichtung ( 17/2751 ). Die
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Bernard Bode
Unerlaubte Telefonwerbung stoppen
RECHT Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpft werden muss. In zwei getrennten Anträgen ( 17/3041 , 17/3060 ), die am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurden, fordern die Abgeordneten, die
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Bernard Bode
Schutz von Anwälten ausdehnen
RECHT Zukünftig sollen sich keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Rechtsanwälte richten. Zu diesem Vorhaben hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 17/2637 ) vorgelegt. Anwälte dürften dann beispielsweise nicht mehr abgehört werden und es dürften keine Akten von Mandanten in ihren Büros
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Götz Hausding
Neue Wege für behinderte Kinder
FAmilie Diskutiert wird sie schon lange, die so genannte Große Lösung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe - die Frage also, ob nicht Kinder und Jugendliche mit Behinderungen ebenso über das System des Kinder- und Jugendhilferechts gefördert werden sollten wie ihre nicht behinderten Altersgenossen
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Tatjana Heid
Altes Recht im eLook
PETITIONEN
Abgeordnete diskutieren in Schwerin, wie man Bürger noch besser beteiligen kann
Das Schweriner Schloss ist alt. Um genau zu sein: über 1.000 Jahre alt. Noch älter ist jedoch das Petitionswesen. Es reicht bis in die Antike zurück: In der römischen Kaiserzeit war es Bürgern bereits gestattet, sich mit ihrem Begehren an den Kaiser zu wenden. Nicht nur das Alter verbindet Schloss
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Götz Hausding
Schuldenbremse für Arbeitslose
EINGABEN Das Problem der anwachsenden Verschuldung von privat krankenversicherten Personen, die Arbeitslosengeld II erhalten, muss nach Meinung des Petitionsausschusses gelöst werden. Die Abgeordneten haben am vergangenen Mittwoch einstimmig eine Petition an die Bundesregierung überwiesen -
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Interview mit Gero Storjohann (CDU), stellv. Vorsitzender des Petitionsausschusses
FÜNF FRAGEN ZU: PETITIONEN
Herr Storjohann, nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jedermann das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden. Hat der Petitionsausschuss wegen Stuttgart 21 körbeweise Post bekommen? Zu Stuttgart 21 gibt es eine Petition, die noch geprüft wird. Sie ist aber nur eine von
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Susanne Kailitz
Die Frage der Ethik
BUNDESTAG
241 Abgeordnete fordern in einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag die erneute Einsetzung des Ethikbeirats. Die Koalitionsfraktionen wollen davon nichts wissen
Es gibt Themen, die sind bei Abgeordneten deutlich beliebter als andere. Das parlamentarische Begleitgremium zum Ethikrat gehört ganz sicher nicht dazu: Wer sich derzeit bei den Koalitionsfraktionen erkundigt, warum sie einen solchen Ethikbeirat nicht wollen, der erntet in der Regel Schweigen. Das
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Helmut Stoltenberg
»Riesen-Vertrauensbruch«
BEAMTE
Anpassung der Bezüge empört Klientel
Der Bundestag hat den Weg für die Anpassung der Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund frei gemacht. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP billigte das Parlament am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/1878
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Tatjana Heid
Qualität in der Berufsbildung
BILDUNG Kein Potenzial darf vergeudet werden - das ist das Ziel der Regierungsfraktionen in der Berufsbildungspolitik. Ein entsprechender Antrag ( 17/1435 ) wurde am vergangenen Mittwoch vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit den Stimmen von Union und FDP angenommen.
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Helmut Stoltenberg
Jetzt schlägt's 13
STUTTGART 21
Lage eskaliert - Debatte abgelehnt
Der Bundestags-Innenausschuss befasst sich kommenden Mittwoch erneut mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen vom vergangenen Donnerstag zwischen Polizei und Gegnern des Bahnprojekts "Stuttgart 21". Auf einer von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung des Ausschusses betonten CDU/CSU, SPD und
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Bernard Bode
Urlauber besser schützen
RECHT Urlauber sollen bei der Anmietung von Ferienappartements vor unseriösen Angeboten besser geschützt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am vergangen Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf ( 17/2764 ), der unter anderem die Regelungen über Teilzeit-Wohnrechtsverträge und die Verträge über
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Götz Hausding
50.000 Euro in Aussicht gestellt
SPORT
Behindertensportverband wirbt im Bundestag für »Jugend trainiert für Paralympics«
Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) darf sich Hoffnungen machen, für den Bundeswettbewerb "Jugend trainiert für Paralympics" Geld aus dem Etat des Innenministeriums zu erhalten. Der für den Sport zuständige Staatssekretär Christoph Bergner (CDU) sagte am 29. September vor dem Sportausschuss,
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Kurz notiert
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bob, dix
Kurz notiert
Keine Engpässe durch Gewebegesetz erkennbar Das Gewebegesetz verschlechtert nach Darstellung der Bundesregierung nicht die Versorgung der Bevölkerung mit Gewebe und Gewebezubereitungen. Die Befürchtung, es könne Engpässe geben, sei unbegründet, heißt es in einer Unterrichtung ( 17/2751 ). Die
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Kurz notiert
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Kurz notiert
Verjährung verhindern Die "Deutsche Rentenversicherung" Bund soll mögliche Beitragsnachforderungen konkret berechnen und vor der Verjährung schützen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/3042 ), der vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde. Hintergrund der Initiative
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 40 vom 4.10.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
