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VOR 50 JAHREN ...
Johannes M. Müller
Das Ende der Kleinen

4. Oktober 1960: Parteiwechsel

"Nun [ist] auch die letzte der einst so zahlreichen kleinen Parteien aus dem Bundestag verschwunden. Niemand außer den Betroffenen wird das ruhmlose Ende der Fraktion der Deutschen Partei bedauern". So kommentierte die Süddeutsche Zeitung den Übertritt von neun Abgeordneten der Deutschen Partei (DP) zur CDU. Damit zerbrach die letzte kleine Fraktion, die mit 15 Abgeordneten gerade noch Fraktionsstärke erreicht hatte. Fortan existierten im Parlament noch drei Fraktionen - CDU/CSU, SPD und FDP. Dies änderte sich erst 23 Jahre später mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag.

Mit seinem Rücktritt vom Amt des Bundestagsvizepräsident, für das er von der DP nominiert worden war, besiegelte Victor-Emanuel Preusker am 4. Oktober 1960 nicht nur das Ende der DP-Fraktion, sondern auch das Ende der kleinen Parteien im Bundestag: Saßen im ersten Deutschen Bundestag noch zehn verschiedene Parteien und drei parteilose Abgeordnete, zogen in den zweiten nur noch sechs verschiedene Parteien ein, die Unionsparteien als eine Partei gerechnet.

Verantwortlich dafür war das Wahlrecht: Die Fünf-Prozent-Hürde gilt seit 1953 auf Bundesebene, vier Jahre zuvor galt sie nur auf Länderebene. In den Bundestag ziehen seit 1957 außerdem Parteien ein, die mindestens drei Wahlkreissitze ergattern, zuvor reichte einer. - Und die DP? Adenauer hatte für die Wahl 1961 angekündigt, dass er der Deutschen Partei nicht wieder per "Huckepack-Verfahren", also durch Abtretung von drei Wahlkreisen, ins Parlament verhelfen wollte. Somit kam die Auflösung der Fraktion und auch Preuskers Übertritt zur CDU dem Wahlergebnis zuvor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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