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Michael Klein
Flüge für den guten Zweck

Haushalt

Die Bundesregierung will den Bundesetat bis 2014 um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Dazu hat sie den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (17/3030) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde.

Mit dem Entwurf will die Regierung die Maßnahmen umsetzen, die sie in der Kabinettsklausur Anfang Juni beschlossen hat. Dazu gehört die Einführung einer "maßvollen" Luftverkehrssteuer für Abflüge in Deutschland, gestaffelt nach der Entfernung des Zielorts vom inländischen Startort. Außerdem sind Änderungen der Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 2011 und 2012 im Rahmen des Energie- und des Stromsteuergesetzes geplant.

Zudem plant die Regierung zahlreiche Änderungen im Bereich der Hartz IV-Empfänger: So soll der befristete Zuschlag für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegfallen und das Elterngeld gekürzt werden. Der Anrechungsfreibetrag des Elterngeldes bei Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (Arbeitslosengeld II), nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) und nach Paragraf 6a des Bundeskindergeldgesetzes (Kinderzuschlag) soll aufgehoben werden. Zudem soll laut Gesetzentwurf die Heizkostenkomponente im Wohngeldrecht wegfallen.

Die Bundesregierung erwartet durch diese Maßnahmen für den Bund im kommenden Jahr eine Entlastung von 3,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2012 soll diese 5,38 Milliarden Euro betragen und 2013 insgesamt 5,68 Milliarden Euro. 2014 schließlich soll der Bund um 4,81 Milliarden Euro entlastet werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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