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Das Parlament
Nr. 41-42
/ 11.10.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Johanna Metz/Birgit Svensson
Klartext oder Diplomatie?
MENSCHENRECHTE
Die Bundestagsfraktionen ächten die Todesstrafe - und streiten um Anträge
Eigentlich sollten alle 1.500 verbliebenen Gefangenen des Camp Cropper am 15. Juli an die Iraker übergeben werden. Doch der hintere Teil des Gefängnisses in Bagdad bleibt auch weiterhin unter US-amerikanischer Kontrolle. Die Insassen von Camp Cropper bergen politischen Zündstoff, dem sich auch die
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Nicole Tepasse
Für EU-Beitritt Serbiens
EUROPA Die Bundestagsfraktionen wollen Serbien auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen. Das wurde am vergangenen Freitag in der Debatte über drei Anträge zum "Beitrittsantrag der Republik Serbien zur EU" vom Dezember 2009 deutlich. In ihren Anträgen hatten CDU/CSU und FDP, SPD und Bündnis
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Johanna Metz
Gegen Recht auf Abtreibung
EUROPARAT Der Europarat hat sich nach kontroverser Debatte gegen ein allgemeines Recht auf Abtreibung, künstliche Befruchtung und Sterbehilfe ausgesprochen. "Kein Arzt oder Krankenhaus, die eine Abtreibung oder Sterbehilfe ablehnen, sollen dafür zur Verantwortung gezogen werden", hieß es in einer
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Susann Kreutzmann
Grüne verdirbt Lula die Laune
BRASILIEN
Außenseiterin verhagelt Präsidentschaftskandidatin Rousseff den Sieg
Die erste Runde der brasilianischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl endete am 3. Oktober mit einer Überraschung. Die Kandidatin von Lula da Silvas Arbeiterpartei PT, Dilma Rousseff, verpasste mit 46,91 Prozent die absolute Mehrheit. Ihr konservativer Kontrahent José Serra kam auf 32,61 Prozent
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Volker Schmidt
Vor dem Staatsbankrott bewahrt
LETTLAND
Trotz massivem Sparkurs setzt sich Mitte-Rechts-Koalition bei Parlamentswahl durch
Sparen zahlt sich aus: Die lettische Mitte-Rechts-Regierung wurde bei der Parlamentswahl am 2. Oktober klar im Amt bestätigt -obwohl Ministerpräsident Valdis Dombrovskis Krankenhaus- und Schulschließungen, Steuererhöhungen, Einkommenskürzungen und Massenentlassungen im Staatsdienst durchgesetzt
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Erich Rathfelder
Hoffnung im Vielvölkerstaat
BOSNIEN UND HERZEGOWINA
Verluste für die Nationalisten. Proeuropäische Kräfte gehen gestärkt aus den Wahlen hervor
Der Rauch der allgemeinen Wahlen am 3. Oktober in Bosnien und Herzegowina hat sich gelegt. In beiden Landesteilen, den sogenannten Entitäten, wurde gewählt - unter anderem die drei Mitglieder des Staatspräsidiums, das aus zwei Kammern bestehende gesamtstaatliche Parlament, die Parlamente der
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Rainer Poeschl
Nato vor neuen Aufgaben
AUSWÄRTIGES
Uneinigkeit über strategisches Konzept
Als beim Nato-Gipfel im April 1999 die derzeit gültige Strategie der Allianz verabschiedet wurde, geschah dies nach dem Ende des Kalten Kriegs, aber noch vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Seither hat sich die Zahl der Nato-Mitglieder nahezu verdoppelt, der Krieg in Afghanistan stellt
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Stefanie Bolzen
Feierstunde zu 20 Jahren Einheit
EUROPA Fast alle 736 Plätze im Halbrund des Brüsseler EU-Parlaments waren besetzt, als der letzte und erste demokratisch gewählte Ministerpräsident der ehemaligen DDR, Lothar de Maizière, vergangenen Donnerstagmittag vor das Mikrofon trat. Die Abgeordneten waren zu einer Feierstunde anlässlich des
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Nicole Tepasse
Umstrittenes Instrument
EUROPA
Experten streiten über soziale Fortschrittsklausel
Ob die sogenannte soziale Fortschrittsklausel in europäisches Primärrecht übernommen werden soll, ist unter Experten umstritten. Bei einer Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu diesem Thema am vergangenen Mittwoch sagte Georg Thüsing, Direktor des Instituts für
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Karl-Otto Sattler
Kompliziertes Verhältnis
EUROPARAT
EU konkurriert mit dem Straßburger Staatenbund
Mit der EU hat es der Europarat wahrlich nicht einfach. Der im Mai 1949 gegründete Staatenbund mit seinen 47 Mitgliedstaaten erhält zwar einen Machtzuwachs, weil die Europäische Union beabsichtigt, sich dessen Menschenrechtskonvention und damit der Rechtsprechung des Straßburger
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Kurz notiert
Grüne fordern langfristige Hilfe für Pakistan Die Bundesregierung soll Pakistan nach der Flutkatastrophe vom Sommer langfristig unterstützen. In einem Antrag ( 17/3206 ) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Regierung einen Sondertitel für Wiederaufbauhilfe im Etat des
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 41-42 vom 11.10.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
