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Volker Schmidt
Vor dem Staatsbankrott bewahrt

LETTLAND Trotz massivem Sparkurs setzt sich Mitte-Rechts-Koalition bei Parlamentswahl durch

Sparen zahlt sich aus: Die lettische Mitte-Rechts-Regierung wurde bei der Parlamentswahl am 2. Oktober klar im Amt bestätigt -obwohl Ministerpräsident Valdis Dombrovskis Krankenhaus- und Schulschließungen, Steuererhöhungen, Einkommenskürzungen und Massenentlassungen im Staatsdienst durchgesetzt hatte. Der mit 39 Jahren jüngste Regierungschef Europas musste Auflagen umsetzen, die Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU an ihren Notkredit in Höhe von 7,5 Milliarden Euro geknüpft hatten. Dieser bewahrte Lettland vor dem Staatsbankrott; mittlerweile sind Anzeichen einer Erholung bemerkbar.

Dombrovskis hatte seit März 2009 eine Minderheitsregierung mit nur 47 Sitzen geführt. Jetzt kann der Premier auf 63 von 100 Sitzen im neuen Saeima, dem Rigaer Parlament, bauen. Sein Parteienbündnis "Einigkeit" bekam 30,72 Prozent (33 Sitze). Hinzu kommen die Koalitionspartner, die Allianz aus Grünen und Bauern (19,42 Prozent/22 Sitze) und die nationalistische "Für Vaterland und Freiheit" (7,55/8 Sitze). Noch am Wahlabend einigten sich die Partner auf eine Zusammenarbeit.

Allerdings würden mächtige Politiker in Dombrovskis' Partei lieber mit dem "Harmoniezentrum" koalieren, der mit 25,69 Prozent und 29 Sitzen zweitstärksten Kraft. Sie entstand vor fünf Jahren aus linken Parteien und Vertretern der russischen Minderheit, als Vorreiterin einer Konsolidierung der zerklüfteten und wandelbaren politischen Landschaft Lettlands. Als "Russenpartei" am Gängelband Moskaus verrufen, wurde die Partei stets in die Opposition gedrängt - und konnte sich nun ungehindert als Alternative profilieren.

Ein Grund für die Forderungen nach einer neuen Koalition ist, dass "Für Vaterland und Freiheit" im Juni die rechtsextreme Partei "Alles für Lettland" in ihr Bündnis aufgenommen hatte. Zudem könnte eine Zusammenarbeit mit dem "Harmoniezentrum" helfen, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, finden viele. Die Partei verlangt mehr Rücksichtnahme auf sozial Schwache und ist bereit, dafür ein höheres Staatsdefizit in Kauf zu nehmen. Nach Jahren des wirtschaftsliberalen Konsenses finden solche Positionen in der Krise viel Gehör.

Eine vollwertige Koalition mit dem "Harmoniezentrum" wollen Dombrovskis' Partner nicht mittragen. Der alte und neue Premier hat der Oppositionspartei aber einen Kooperationsvertrag angeboten und einen Ministerposten in Aussicht gestellt. Deren Führung signalisierte Bereitschaft, die Bedingungen sind jedoch unklar. Ginge die Taktik auf, hätte Dombrovskis eine breite Mehrheit als Basis für weitere Sparbeschlüsse im Etat 2011.

Der große Verlierer der Wahl ist das rechte Bündnis "Für ein gutes Lettland". Darin haben sich alte Gruppen wie die bei den letzten Wahlen noch siegreiche Volkspartei vereint, um gemeinsam den Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde zu verhindern. Sie sind eng mit einflussreichen Geschäftsleuten verbunden. Im Wahlkampf hatte die Allianz mit der Forderung punkten wollen, die Kreditbedingungen mit dem IWF müssten neu verhandelt werden. Das Bündnis erhielt nur noch acht statt 34 Sitze.

Hohe Wahlbeteiligung

Präsident Valdis Zatlers will den Parteien Zeit zur Bildung einer stabilen Regierung lassen. Dombrovskis peilt den 2. November für die Parlamentsentscheidung an. Ein gutes Zeichen ist die Wahlbeteiligung: Obwohl nur sieben Prozent der Letten Vertrauen in Politiker haben und zwei Drittel vor dem Urnengang meinten, er werde ohnehin manipuliert, gingen 62,6 Prozent wählen - etwas mehr als vor vier Jahren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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