Inhalt

Erich Rathfelder
Hoffnung im Vielvölkerstaat

BOSNIEN UND HERZEGOWINA Verluste für die Nationalisten. Proeuropäische Kräfte gehen gestärkt aus den Wahlen hervor

Der Rauch der allgemeinen Wahlen am 3. Oktober in Bosnien und Herzegowina hat sich gelegt. In beiden Landesteilen, den sogenannten Entitäten, wurde gewählt - unter anderem die drei Mitglieder des Staatspräsidiums, das aus zwei Kammern bestehende gesamtstaatliche Parlament, die Parlamente der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska sowie der Präsident des serbischen Teilstaates. Doch zeigen sich auch danach noch keine klaren Konturen für die Politik der nächsten vier Jahre.

Während die muslimische Bevölkerung in der bosniakisch-kroatischen Föderation proeuropäische, auf die friedliche Integration des Landes zielende Parteien und Persönlichkeiten wählten, setzten sich bei den Kroaten erneut die nationalistischen Kräfte durch. In der serbischen Teilrepublik (Republika Srpska) kann trotz einiger Schrammen Ministerpräsident Milorad Dodik mit seiner "Partei der unabhängigen Sozialdemokraten" (SNSD) seinen bisherigen Kurs der Teilung des Landes und Schwächung des gemeinsamen Gesamtstaates fortsetzen.

Auch das dreiköpfige Staatspräsidium, das Staatsoberhaupt Bosnien und Herzegowinas, wurde neu zusammengesetzt. Es besteht aus jeweils einem Vertreter der kroatischen Bosnier, der muslimischen Bosniaken sowie der serbischen Bosnier. Zwischen ihnen rotiert der Vorsitz alle 8 Monate. Während der serbische Vertreter Nebojsa Radmanovic und der kroatische Repräsentant Zeljko Komsic in ihren Ämtern bestätigt wurden, wählten die Bürger das bisherige Mitglied der Bosniaken, Haris Silajdzic, ab. Er kam mit 24,9 Prozent sogar nur auf den dritten Platz bei der Wahl in das höchste Staatsamt. Seine Position wird Bakir Izetbegovic einnehmen, der Sohn Alija Izetbegovics, dem früheren Präsidenten der Republik Bosnien und Herzegowina. Er hat sich in den vergangenen Jahren zu einem moderaten, auf die Integration nach Europa ausgerichteten Politiker entwickelt.

Schmerzlich für die kroatischen Nationalisten ist der überwältigende Wahlsieg des aus Sarajevo stammenden, nicht-nationalistischen Sozialdemokraten Zeljko Komsic. Er ist populär, weil er nach eigener Aussage "für alle da sein will". Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) sieht unter anderem darin ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft des Gesamtstaates: "Die nationalistischen Kräfte wurden bei dieser Wahl relativ geschwächt. Zeljko Kosmic, das kroatische Mitglied des Staatspräsidiums, ist ein Sozialdemokrat, der den multinationalen Charakter des Landes ausdrücklich betont."

Die Sozialdemokraten (SDP) wurden auch stärkste Partei in der Föderation. Knapp dahinter konnte sich die "Partei der demokratischen Aktion" (SDA), die sich zu einer europäischen Volkspartei entwickelt hat, gut behaupten und gegenüber den Wahlen 2006 sogar zulegen.

Nationalistische Politik

Dem bisherigen Ministerpräsidenten der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, gelang es zwar, mit 50 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt zu werden. Seine "Partei der unabhängigen Sozialdemokraten" (SNSD) blieb aber je nach Wahlkreis zwischen 34 und 45 Prozent stecken. Im Parlament der Republika Srpska verfehlte sie die absolute Mehrheit (38 von 83 Sitzen) und muss nun Koalitionspartnern suchen.

Dodik muss angesichts der durch seine Prestigeprojekte gebeutelten Staatskasse mit einer schärferen Opposition rechnen. Er versucht nun, für seine nationalistische Politik der Desintegration des Landes neue Bündnispartner zu finden. In dem Vorsitzenden der "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ), Dragan Covic, scheint er fündig geworden zu sein. In der Tradition der radikalen Kroaten während des Krieges fordert er eine "dritte Entität", einen kroatisch dominierten Teilstaat in Bosnien und Herzegowina. Die HDZ gewann mit dieser Politik in den Kroatengebieten mit großem Vorspung. Covic und Dodik trafen sich in letzter Zeit öfters und wollen gemeinsam ihre ethnozentristischen Verfassungsvorstellungen im Gesamtstaat und gegenüber der internationalen Gemeinschaft durchsetzen.

Schwaches Parlament

Vom neuen Parlament des Gesamtstaates ist nicht viel zu erwarten. Jede Partei und jedes nationale Lager kann nach der bisherigen, im Friedensabkommen von Dayton festgelegten Verfassung Reformprojekte blockieren. Bosnien und Herzegowina drängt in die Europäische Union und die Nato - doch um das Land weiter zu bringen und für Europa kompatibel zu machen, ist eine Verfassungsreform dringend nötig. Die Bosniaken wollen nach wie vor ein Zentralparlament mit größeren Kompetenzen, die serbischen und kroatischen Nationalisten das Gegenteil.

Stimmen aus der internationalen Gemeinschaft zeigen, dass das Verfassungsproblem jetzt ernst genommen wird. So bezeichnet die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Bündnis 90/Grüne) eine Reform zur Überwindung der Dayton-Verfassung als "unerlässlich für den angestrebten EU-Beitritt". Das passive Wahlrecht müsse vom ethnischen Kriterium befreit und somit in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention gebracht werden. Auch Högl betont: "Der politische Stillstand des Landes wird erst aufgelöst, wenn religiöse und ethnische Grenzen ihre Bedeutung für die politische Gestaltung des Landes weiter verlieren. Die Zukunft Bosnien und Herzegowinas liegt in Europa!" Der Parlamentarier Oliver Luksic (FDP) hofft, dass von den Wahlen "ein dringend notwendiger Impuls für die gemeinsame Zukunft des Landes ausgehen" wird: "Bosnien und Herzegowina braucht eine europäische Perspektive. Diese kann aber nur ein handlungsfähiger Gesamtstaat haben."

Noch hat Bosnien und Herzegowina kein Beitrittgesuch gestellt. Das soll bis Ende des Jahres geschehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag