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Rainer Poeschl
Nato vor neuen Aufgaben

AUSWÄRTIGES Uneinigkeit über strategisches Konzept

Als beim Nato-Gipfel im April 1999 die derzeit gültige Strategie der Allianz verabschiedet wurde, geschah dies nach dem Ende des Kalten Kriegs, aber noch vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Seither hat sich die Zahl der Nato-Mitglieder nahezu verdoppelt, der Krieg in Afghanistan stellt die Allianz politisch und militärisch vor bislang nicht gekannte Herausforderungen. Das im Mai dieses Jahres von einer Expertengruppe unter Leitung der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright vorgestellte Konzept war als Grundlage für die Ausarbeitung einer neuen Nato-Strategie gedacht, die auf dem Nato-Gipfel in Lissabon im November verabschiedet werden soll.

Der Auswärtige Ausschuss bat am vergangenen Mittwoch fünf Sachverständige zu einer Anhörung über die künftigen Kernaufgaben des Bündnisses. Ihre Statements konzentrierten sich auf Fragen der Bedrohungsanalyse, der Reform der Nato, der Reduzierung der Nuklearwaffen und auf das Verhältnis zu anderen Akteuren wie den Vereinten Nationen (VN) und Nichtregierungsorganisationen. Weitere Themen waren die Pläne zur Raketenabwehr und das Verhältnis zu Russland.

Nach Auffassung von Karl-Heinz Kamp, Leiter der Forschungsabteilung des Nato Defense College in Rom, wird das neue Konzept keine "Bedrohungsszenarien" im klassischen Sinne benennen. Der Entwurf spreche von "drei wesentlichen Kernaufgaben", nämlich der kollektiven Verteidigung, dem Krisenmanagement und der Förderung der internationalen Stabilität. Die Sachverständigen erwarten einen längeren Diskussionsprozess innerhalb des Bündnisses, der über "Folgeaufträge" zu konkreteren Schritten und Maßnahmen führen wird.

Einigkeit bestand darüber, dass nach einer gewissen Ernüchterung über die Entwicklung der bisherigen Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets der Nato (sogenannte Out-of-Area-Einsätze) und trotz gesunkener Zustimmung in der Öffentlichkeit und finanzieller Engpässe gleichwohl Engagements im Rahmen der VN auch in der Zukunft zu erwarten sind.

Die Bedrohungsanalyse, soweit aus bisherigen Statements des Generalsekretärs und aus dem Albright-Report bekannt (Angriffe mit ballistischen Raketen, terroristische Angriffe, Cyber-Angriffe als wahrscheinlichste Bedrohungen), wurde sowohl von den Sachverständigen wie auch in den Fragen der Ausschussmitglieder zum Teil sehr kritisch, jedenfalls unterschiedlich, bewertet. So handele es sich, sagte Hans J. Grießmann, Direktor des Berghof Conflict Research in Berlin, nicht um spezifisch für die Nato und deren Mitglieder manifeste potenzielle Bedrohungen, sondern um globale Risiken, mit denen sich alle Staaten konfrontiert sähen. Auch bestehe eine manifeste Differenz zwischen der Qualität der identifizierten Risiken und Bedrohungen und der Eignung von Streitkräften, potenzielle Bedrohungen abzuwehren. Dies treffe neben der Terrorbekämpfung auch auf mögliche militärische Reaktionen auf Cyber-War-Angriffe zu.

Mit Blick auf die neuen Bedrohungen warnte die FDP-Fraktion im Ausschuss vor einer Verbindung mit Artikel 5 des Nato-Vertrages, der die gegenseitige Beistandspflicht im Falle eines Angriffs regelt. Überhaupt wurde der Sinn einer Rolle der Nato in diesem Punkt von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und Die Linke in Frage gestellt. Dem gegenüber sah ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion bei einer Cyber-Attacke die fundamentalen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten durchaus berührt, etwa bei Angriffen auf Atomkraftwerke.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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