Umstrittenes Instrument

Ob die sogenannte soziale Fortschrittsklausel in europäisches Primärrecht übernommen werden soll, ist unter Experten umstritten. Bei einer Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu diesem Thema am vergangenen Mittwoch sagte Georg Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherung an der Universität Bonn, eine soziale Fortschrittsklausel sei kein geeignetes Instrument, um die soziale Dimension der EU zu stärken - gerade wenn es im Kern darum gehe, sicherzustellen, dass Arbeitnehmerrechte im Recht der EU einen höheren Stellenwert erhalten. "Wenn man sich um die soziale Zukunft der EU Gedanken macht, sollte dies konkreter geschehen und nicht mit einer so breit gefassten Klausel", sagte Thüsing. Dem schloss sich Klaus Bünger vom Zentrum für Europäische Integrationsforschung an. "Sozialer Fortschritt ist nur auf Basis des wirtschaftlichen Fortschritts möglich", sagte Bünger. Die Stärkung des Binnenmarkts sei deshalb ein wichtiger Pfeiler für die soziale Dimension der EU. Widerspruch gab es von Jens Schubert, Leiter der Rechtsabteilung bei ver.di. Er sagte, dass in der bisherigen EU-Praxis und der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes die sozialen Grundrechte zumeist den wirtschaftlichen untergeordnet würden. Er sprach sich deshalb dafür aus, die soziale Fortschrittsklausel in das EU-Recht zu übernehmen.