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Kurz notiert

Grüne fordern langfristige Hilfe für Pakistan

Die Bundesregierung soll Pakistan nach der Flutkatastrophe vom Sommer langfristig unterstützen. In einem Antrag (17/3206) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Regierung einen Sondertitel für Wiederaufbauhilfe im Etat des Entwicklungsministeriums einrichtet. Über ihn sollen 2011 mindestens 120 Millionen Euro und innerhalb der nächsten vier Jahre mindestens weitere 480 Millionen Euro für den Wiederaufbau Pakistans bereitgestellt werden. Außerdem soll die Regierung auf einen Teil der bilateralen Schulden Pakistans verzichten, unter der Bedingung, dass das Land die Mittel zum Wiederaufbau nutzt.

"Geschlechtersensible Friedenspolitik" unterstützen

Die Bundesregierung soll laut SPD-Fraktion eine "geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik" aktiv fördern. Das verlangt sie in einem Antrag (17/3176) anlässlich des 10. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit". Die Regierung solle den Vereinten Nationen bei der Umsetzung dieser und weiterer Resolutionen zum Thema helfen. Unter anderem solle sie den Aufbau der neuen UN-Einheit für Geschlechtergerechtigkeit "UNWoman" begleiten und die operative Arbeit mit einem angemessenen freiwilligen Beitrag unterstützen.

Sicherheitsrat soll über Lage in Kirgisistan beraten

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll über die Situation in Kirgisistan beraten. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung in einem Antrag (17/3202). So müssten Maßnahmen zur Herstellung von Stabilität und Sicherheit in dem Land sowie zur Sicherung einer zu entsendenden OSZE-Mission ergriffen werden. Die Bundesregierung solle sich zudem bei der Regierung in Bischkek und allen Konfliktparteien für den Beginn eines "konstruktiven politischen Prozesses" einsetzen, um eine "langfristige politische Stabilisierung" des Landes zu erreichen.

Die Linke: Auf militärische Gewalt in Kriegen verzichten

Die Bundesregierung soll auf die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Konflikten und Kriegen verzichten. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/3205). Anlass ist der 10. Jahrestag der Verabschiedung der Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" durch den UN-Sicherheitsrat. Zum Schutze von Frauen und Mädchen solle die Regierung in Krisenregionen zivile Maßnahmen der Prävention und Lösung von Konflikten ergreifen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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