Einigung beim BAföG

VERMITTLUNGSAUSSCHUSS

Das lange Ringen scheint ein Ende zu haben: Am vergangenen Dienstag hat sich der Vermittlungsausschuss auf einen grundsätzlichen Kompromiss bei der BAföG-Erhöhung geeinigt. Endgültig abgestimmt wird bei der Ausschusssitzung an diesem Donnerstag. Anschließend muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen. Er sieht eine BAföG-Erhöhung um zwei Prozent rückwirkend zum 1. Oktober vor. Die Elternfreibeträge steigen um drei Prozent.

Dem Kompromiss zufolge stellt der Bund den Hochschulen im kommenden Jahr zusätzliche Gelder für Forschungsprojekte in Höhe von 65 Millionen Euro zur Verfügung; 2012 sollen es darauf 130 Millionen Euro werden. Unverändert bleibt dagegen die Finanzierung der Erhöhung: 65 Prozent der Kosten soll der Bund, den Rest die Länder übernehmen. Insgesamt entstehen durch die BAföG-Anhebung Kosten in Höhe von rund 370 Millionen Euro pro Jahr. Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss angerufen, weil er die Beteiligung der Länder an der vom Bundestag im Juni beschlossenen Erhöhung der BAföG-Regelsätze nicht mittragen wollte. Die Länderkammer forderte, der Bund solle die Kosten allein tragen.