Inhalt

Susanne Kailitz
Von Leitkultur und Multikulti

AUSLÄNDERBERICHT Debatte zur Lage der Ausländer wird zur Bestandsaufnahme der deutschen Gesellschaft

Der Titel war etwas irreführend: Zur "Lage der Ausländer in Deutschland" sollten die Parlamentarier des Bundestags am 7. Oktober debattieren - und fanden sich in einer heftigen Diskussion darüber wieder, wie es eigentlich um die deutsche Gesellschaft bestellt ist und wie sie sich künftig entwickeln wird.

Neuer Zündstoff

Seit Wochen sorgt das Thema Integration für Wirbel, ausgelöst durch das Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators und Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin (SPD). Doch während sich bislang kaum ein Vertreter des politischen Establishments an die Seite Sarrazins gesellen mochte, wurden immer mehr Stimmen laut, die dafür plädierten, man müsse die Versäumnisse in der Integrationspolitik klarer als bisher artikulieren. Für neuen Zündstoff sorgte die Rede des Bundespräsidenten zur deutschen Einheit: Der Satz Christian Wulffs, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland, sorgte insbesondere innerhalb seiner eigenen Partei für Aufregung - für so große Aufregung gar, dass die Kanzlerin in einer Fraktionssitzung der Union mit einer beruhigenden Interpretation des Satzes die Wogen glätten musste. Nicht alle Koalitionäre scheint sie damit erreicht zu haben: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, widersprach Wulff und erklärte, die Leitkultur in Deutschland sei die "christlich-jüdisch-abendländische Kultur". Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warnte davor, aus Religionsfreiheit Religionsgleichheit zu machen. Dagegen verteidigte der Zentralrat der Juden die Rede als "mutig".

Auch in der Debatte des Bundestags wurden Wulffs Äußerungen thematisiert - mit zum Teil überraschenden Grenzverschiebungen. So stellte der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) fest, Wulff habe lediglich eine "Banalität" geäußert. Der SPD-Politiker Rüdiger Veit sagte, der Bundespräsident habe auf ein selbstverständliches Faktum hingewiesen; die Aufregung innerhalb der Union sei "nicht verständlich". Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Josef Winkler, forderte den Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sogar zu einer Entschuldigung bei Christian Wulff auf. Kauder hatte dessen Äußerungen als "interpretationsbedürftig" bezeichnet. Die Aussagen des Fraktionschefs seien "dummes Geschwätz", das das friedliche Zusammenleben der Religionen störe, sagte Winkler. Seinen Vorschlag quittierte der CSU-Abgeordnete Stefan Müller mit der Aussage, wenn die Opposition den von ihnen nicht gewählten Kandidaten verteidige, habe Schwarz-Gelb offenbar "den richtigen Kandidaten ausgewählt".

Muss Deutschland sich ändern?

Doch wie kann, wie soll das Zusammenleben der Religionen und Kulturen gestaltet werden? "Multikulti ist gescheitert", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die den 8. Ausländerbericht (17/2400) im Bundestag vorstellte. Über das, was stattdessen kommen soll, gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen - und der Begriff der Leitkultur, über den bereits oft gestritten wurde, erlebt eine Renaissance. So stellte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in seinem Redebeitrag im Bundestag fest, die Debatte um die Integration stehe "noch am Anfang", und es sei eine große Herausforderung, Antwort auf die drängenden Fragen zu finden. Falsch verstandene "Political Correctness" verhindere jedoch zu oft das deutliche Aussprechen der Fakten. Um zu entscheiden, wie sich die Gesellschaft entwickeln werde, brauche es einen "Kompass" und "Leitplanken". So gehöre die Trennung von Staat und Kirche hierzulande zweifellos zur Leitkultur, genauso wie die christlich-abendländischen Traditionen und die Werte der Aufklärung das "Fundament der Gesellschaft bildeten", sagte Bouffier. Die Redner der Koalition waren sich einig, dass der Grundsatz der Integrationspolitik eine Politik des Förderns und Forderns sein müsse - dass derjenige, der hier im Land leben will, seine Integration aktiv vorantreiben muss.

Für viele Vertreter der Opposition ist dies der falsche Ansatz: Es sei die deutsche Gesellschaft, die sich ändern müsse, fand Harald Wolf, es brauche endlich eine "Willkommenskultur". Wer den sogenannten Integrationsverweigerern mit Sanktionen drohe, der verkenne die Ursachen für den Widerstand der Einwanderer sich zu integrieren: Man räume den Migranten in Deutschland nicht die gleichen Rechte und Teilhabechancen ein.

Dass die Integrationspolitik in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht hat, mag kaum ein Abgeordneter verschweigen - auch wenn etwa Olaf Scholz für die SPD der Regierung vorwarf, sie verharre zu stark in ihren Erkenntnissen und lasse den Worten keine Taten folgen. Es müsse viel mehr Geld für die von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Böhmer, als "das Erfolgsmodell" der Integrationspolitik gelobten Integrationskurse geben, sagte Scholz. Stattdessen, betonte der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, werde hier Geld gekürzt und man nehme hin, dass bereits 9.000 hochmotivierte Einwanderer auf Kursplätze warteten.

»Weniger, älter, vielfältiger«

Doch wer sind diese Einwanderer eigentlich? Wie geht es ihnen in Deutschland, was sagen die Statistiken über ihre Integration aus? Fragen, die in der Debatte allenfalls touchiert, aber nicht beantwortet wurden - und für deren Klärung ein Blick in den Ausländerbericht, um den es in der Debatte eigentlich gehen sollte, lohnt: Rund 15,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund lebten im Jahr 2008 in Deutschland, etwa die Hälfte von ihnen hat einen deutschen Pass. Ein Blick auf die Altersstrukturen der Migranten macht klar, dass das Thema Integration auch in den kommenden Jahren auf der politischen Agenda bleiben wird: So haben schon jetzt 34,4 Prozent der Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund, bei den Kindern unter zehn Jahren sind es 32,7 Prozent. Die deutsche Bevölkerung hingegen werde "weniger, älter und vielfältiger". Sich um die Migrantenkinder zu kümmern, ist daher nach Ansicht der Integrationsbeauftragten zentrales Thema: Sie seien "Deutschlands größtes neu zu erschließendes Bildungspotenzial". Im Bundestag sagte Böhmer, rund 13,3 Prozent der jugendlichen Migranten verließen die Schule ohne Abschluss. Es sei nicht hinnehmbar, dass in Berlin ein Drittel der Migrantenkinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse eingeschult würde. Böhmer nahm hier insbesondere die Länder in die Pflicht: Es müsse mehr individuelle Förderung in den Schulen, mehr Zusammenarbeit von Eltern und Lehrern geben, um das Potenzial der Kinder zu nutzen.

Dass dies bislang nicht der Fall war, zeigt die Statistik: Danach ist die Erwerbsbeteiligung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund "immer noch sehr gering", ihre wirtschaftliche Lage "deutlich schlechter" als die der Gesamtbevölkerung. Der Anteil der Kinder, die von Armut gefährdet sind, ist bei den Migranten doppelt so hoch wie bei Kindern und Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Vor diesem Hintergrund sprach Böhmer sich für ein verbindliches letztes Kindergartenjahr aus: Im Ausländerbericht heißt es, dass der Besuch von Kindertageseinrichtungen bei Kindern aus benachteiligten Milieus und Familien mit Migrationshintergrund "für den späteren Schulerfolg" positive Effekte habe - die Betreuungsquote der unter Dreijährigen ist bei den Migranten allerdings nur halb so hoch wie bei Familien ohne Migrationshintergrund.

Große Anstrengung

Diese Befunde führen bei den Fraktionen zu teils unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Während die SPD die Regelung im Staatsbürgerschaftsrecht abschaffen will, nach der Migrantenkinder sich bei Erreichen der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, wollen die Grünen den Einwanderern durch eine unkompliziertere Anerkennung ihrer Abschlüsse den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff plädierte für Sprachstandtests für alle Vierjährigen und kündigte an, seine Fraktion werde sich dafür einsetzen, Zwangsverheiratungen als eigenständigen Straftatbestand zu definieren.

Die Union achtet dagegen mehr auf verbindliche Werte. Auch wenn sie wie Wulff den Islam für einen Teil der deutschen Kultur halte, sagte Böhmer, müsse auch betont werden: "Für einen radikalen Islam ist in Deutschland kein Platz." Man müsse erkennen, dass viele Einwohner ängstlich seien angesichts der Veränderungen in ihrem Land. Sie müssten davon ausgehen können, dass die Einwanderer, die nach Deutschland kämen, Respekt vor der deutschen Gesellschaft und Rechtsordnung hätten. Auch Volker Bouffier betonte, die Reaktion auf die Sarrazin-Thesen mache deutlich, dass es die Pflicht der Politik sei, die Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen. Die Debatte müsse "offen, ohne Scheuklappen und ohne Schaum vor dem Mund" geführt werden. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass gelungene Integration "länger braucht, als viele dachten" und große Anstrengung erfordere. Dieser Befund wiederum wird wohl von allen Fraktionen geteilt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag