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Susanne Kailitz
Arzt oder Straßenkehrer?

INTEGRATION Russische Ärzte arbeiten als Reinigungskräfte, Ingenieure aus dem Iran als Taxifahrer. Jetzt will die Politik die Abschlüsse der Einwanderer anerkennen

Russische Ärztinnen, die in Deutschland als Putzfrauen arbeiten oder irakische Ingenieure, die Taxi fahren: Geschichten wie diese hat inzwischen fast jeder schon gehört. Auch dass rund eine halbe Million Migranten in Berufen arbeitet, die nicht ihrer eigentliche Qualifikation entsprechen, oder auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, ist keine Neuigkeit: Viele Untersuchungen haben sich damit in den vergangenen Jahren ausführlich beschäftigt; vor allem die von der Bundesregierung geförderte und 2007 veröffentlichte "Brain Waste"-Studie über das brachliegende Wissenskapital der Einwanderer hatte für Diskussionen gesorgt.

Dennoch gibt es nach wie vor kein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Ein solches Gesetz werde ein "Meilenstein in der Integrationspolitik sein", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), in der Bundestagsdebatte über die Lage der Ausländer am vergangenen Donnerstag. Nun soll es endlich kommen: Für Ende Oktober hat die Bundesregierung einen entsprechenden Referentenentwurf und für Dezember einen Gesetzentwurf angekündigt.

Schon im vergangenen Dezember hatten sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Maria Böhmer auf Eckpunkte geeinigt, die die Bewertung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern sollen. Dass ein konkretes Gesetz bislang noch fehlt, wurde in der Bundestagsdebatte von der Opposition massiv kritisiert. Formaler Anlass der Debatte waren zwei Anträge der Koalition (17/3048) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/3198), die beide eine Neuregelung der Anerkennungsverfahren und einen Rechtsanspruch auf ein solches Verfahren forderten.

"In die Gänge kommen"

Es erstaune sie, so sagte die Bildungsexpertin von den Grünen, Krista Sager, dass die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung zu einer Regelung aufforderten, an der diese angeblich mit Hochdruck arbeite. Es entstehe der Eindruck, als müssten Union und FDP in dieser Frage "Druck auf die Regierung" ausüben. Auch der Sprecher der SPD-Fraktion, Swen Schulz, warf der Regierung vor, nur "langsam in die Gänge zu kommen": Nötige Maßnahmen habe insbesondere die Union erst "blockiert" und schleiche ihnen dann "mühsam hinterher".

In der Debatte wurde deutlich, dass sich bei der Frage, warum eine neue Regelung für dringlich gehalten wird, in den vergangenen Jahren die Perspektiven verschoben haben: Vor allem die Opposition argumentierte in früheren Anträgen immer wieder, die Nichtanerkennung der Abschlüsse und damit der Lebensleistung gebe den Einwanderern das Gefühl, nicht willkommen zu sein und stehe damit ihrer erfolgreichen Integration im Wege. Heute jedoch dominiert das Argument, eine bessere Arbeitsmarktintegration der Migranten sei nötig, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

So heißt es im Antrag der Koalition, nach Angaben des Mikrozensus lebten bis zu 300.000 zugewanderte Akademiker in Deutschland, deren Abschlüsse nicht anerkannt würden. Angesichts der Aussicht, dass dem deutschen Arbeitsmarkt bis zum Jahr 2015 rund eine Million Fachkräfte mit Hochschulabschluss und rund 1,3 Millionen Fachkräfte mit beruflichem Abschluss fehlen würden, müsse gehandelt werden.

Der CDU-Abgeordnete Marcus Weinberg sagte, die Erwerbsquote Zugewanderter liege mit 68 Prozent deutlich unter der der Gesamtbevölkerung; die Akademikerarbeitslosigkeit sei bei Migranten dreimal höher als bei Hochschulabsolventen ohne Migrationshintergrund. Man sei daher auch in "volkswirtschaftlicher Verantwortung", dieses Potenzial nicht verloren gehen zu lassen. Für die FDP betonte Heiner Kamp, nach Schätzungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln entstehe durch fehlende Fachkräfte für das Jahr 2009 ein Wohlstandsverlust von rund 15 Milliarden Euro. Schon jetzt falle es Firmen in Ostdeutschland schwer, geeignete Auszubildende zu finden. Verzichte man auf das Potenzial der Einwanderer, entstehe ein "doppelter Schaden": Die Betroffenen seien frustriert und der Gesellschaft entgingen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.

Mit den gleichen Zahlen argumentiert der Antrag der Grünen. Sie werfen der Regierung vor, das Problem des Fachkräftemangels "bisher sträflich vernachlässigt" zu haben, in dem sie weder Anreize für Qualifizierung und Weiterbildung geschaffen noch das Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse verbessert habe. Auch beim Thema Fachkräfteeinwanderung blockiere sie "dringend notwendige Korrekturen". Zu einer umfassenden Strategie gegen den Fachkräftemangel gehöre eine solche Verbesserung ebenso wie die Stärkung der frühkindlichen Bildung, der Ausbau der Ganztagsschulen, eine Stärkung der Weiterbildung und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen und Älteren. Bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen gehe es konkret um die Schaffung eines Rechtsanspruchs, der einen Anerkennungsprozess von maximal sechs Monaten garantiere, bessere Möglichkeiten von Anpassungs- und Nachqualifizierungen sowie bundesweit einheitliche Verfahrensstandards bei der Anerkennung.

Bislang haben nur Spätaussiedler und EU-Bürger, die in einem bestimmten Beruf arbeiten, Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren. Insbesondere für Einwanderer aus so genannten Drittstaaten ist es schwierig, sich ihre Qualifikation bestätigen zu lassen - sie wurden von der Agentur für Arbeit über Jahre hinweg als ungelernt geführt.

Bürokratiedschungel

Wer seine Abschlüsse anerkennen lassen will, begibt sich in einen wahren Bürokratiedschungel: Rund 400 Stellen beschäftigen sich deutschlandweit mit diesem Procedere, Verfahren und Standards unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland zum Teil gravierend. Sie alle müssen sich - unterstützt von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen - durch die unterschiedlichen Abschlüsse der einzelnen Staaten graben und entscheiden, ob die deutschen Standards entsprechen. Denn, darauf wies in der Debatte Ewa Klamt (CDU) hin, es müsse darauf geachtet werden, dass das "Qualitätsniveau der deutschen Abschlüsse" nicht unterlaufen werde. Das heißt konkret: Wer etwa hierzulande Schüler unterrichten will, muss den gleichen Kriterien genügen wie derjenige, der ein deutsches Lehramtsstudium abgeschlossen hat.

Die Grünen hingegen finden es wichtiger, ein "individuelles Kompetenzprofil" der Einwanderer zu erstellen, als nur Dokumente formal abzugleichen - nur so könne eine tatsächliche Integration in den Arbeitsmarkt gelingen. In ihrem Antrag plädieren sie deshalb für die Einführung eines Punktesystems, wie es etwa in Neuseeland, Australien und Kanada bereits seit langem besteht: Dabei sollen Kriterien wie Alter, Familienstand, Sprachkenntnisse und Berufserfahrungen berücksichtigt und mit Punkten bewertet werden - ein Vorschlag, über den der Bundestag bereits 2008 gestritten hat. Damals sprachen sich Vertreter von SPD, FDP und Grünen für ein solches Punktesystem aus, während die CDU dies ablehnte.

Für die Fraktion Die Linke haben all diese Diskussionen einen großen Nachteil: Insbesondere die Koalition nehme viel zu stark die Akademiker in den Blick, sagte Agnes Alpers. Dabei würden die Einwanderer ohne Hochschulabschluss "ignoriert". Eine solche rein "bedarfsorientierte Arbeitsmarktintegration", die sich nur auf "verwertbare akademische Qualifikationen" beschränke, habe "nichts mit Integration zu tun".

Tatsächlich dürfte Rosinenpickerei bei der Einwanderung langfristig nicht funktionieren. Das belegt der 8. Ausländerbericht: Weil die Zahlen der Aus- die der Einwanderer inzwischen überwiegen, verzeichnet der für 2008 erstmals seit fast 25 Jahren wieder einen "Gesamtwanderungsverlust" von 56.000 Menschen - höchste Zeit also, das Potenzial der Menschen, die hier leben, auch auszuschöpfen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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