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Helmut Stoltenberg
Bundespolizei-Reform umstritten

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Vertreter von Koalition und Opposition dringen auf Korrekturen bei der 2008 beschlossenen Neuorganisation der Bundespolizei. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP soll die Bundesregierung die Reform "zügig und sozialverträglich abschließen". In einem Antrag (17/3187), der am vergangenen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages stand, fordern die beiden Fraktionen unter anderem, das Bundespolizeipräsidium in seinen Kernkompetenzen weiter zu stärken.

Ebenfalls gestärkt werden soll der Vorlage zufolge das Prinzip der Subsidiarität bei der Aufgabenwahrnehmung. Die Belastungen der Vollzugsbeamten mit Verwaltungsaufgaben solle die Regierung "vor dem Hintergrund der Einsparungen von jährlich 1,5 Prozent der Planstellen im Verwaltungsbereich einer kritischen Analyse" unterziehen. Die SPD-Fraktion verlangt in einem weiteren Antrag (17/3068), die Reform der Bundespolizei durch einen wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren.

Für den CDU-Abgeordneten Günter Baumann ist bei der Reform ein "Nachjustieren in einzelnen Punkten" notwendig. Dazu gehöre auch eine ausreichende personelle Besetzung der Inspektionen in den ländlichen Räumen und Grenzregionen, gab Baumann zu Protokoll. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz dringt darauf, Fehlentwicklungen "innerhalb des nun vorgegebenen Konzepts" zu begegnen.

Nach Auffassung des SPD-Parlamentariers Wolfgang Gunkel hat die Neuorganisation der Bundespolizei "zu einem organisatorischen und personellen Chaos geführt, das schnellstmöglich beendet werden muss. Unterstützung für die Forderung nach einer Überprüfung der Reform durch unabhängige Sachverständige kommt von der Grünen- und der Linksfraktion. Deren Innenexpertin Petra Pau mahnt, Fehlentwicklungen, die zu Lasten der Beschäftigten gehen, rasch zu korrigieren. Nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland leiden viele Beamte etwa durch Umzüge oder Überstunden unter der Reform

Aus Politik und Zeitgeschichte

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