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Kurz notiert

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Kein Denkmalschutz für das »Parlament der Bäume«

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrem Antrag (17/1580) zum Schutz des "Parlaments der Bäume gegen Krieg und Gewalt" in Berlin gescheitert. Der Bundestag lehnte den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung des Kultur- und Medienausschusses (17/3115) am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der Linken und der Grünen bei Enthaltung der SPD ab. Die Grünen hatte die Bundesregierung augefordert, sich im gemeinsamen Ausschuss von Bund und Ländern für eine Aufnahme des "Parlaments der Bäume" in die Landesdenkmalliste Berlin aufzunehmen und von der Bebauung auszunehmen.

Das "Parlament der Bäume" war 1990 von dem Künstler Ben Wagin zusammen mit dem Baumpatenverein auf dem ehemaligen innerstädtischen Grenzstreifen errichtet worden und erinnert an den Toten an der innerdeutschen Grenze zwischen 1948 und 1989.

Grüne fordern Moratorium für Vertriebenen-Stiftung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abberufung von Arnold Tölg und Hartmut Saenger aus dem Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu schaffen. Saenger und Tölg vertreten den Bund der Vertriebenen als stellvertretende Mitglieder im Stiftungsrat. Die Grünen verlangen ein Moratorium für die Arbeit der Stiftung. Während des Moratoriums soll der Bundestag klären, ob die Stiftung aktuell ihrem Auftrag zur Versöhnung mit den europäischen Nachbarländern gerecht werden kann. Die Grünen begründen ihren Antrag (17/3064), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet, mit "relativierenden" Äußerungen Saengers zur Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und "polemisierenden" Äußerungen Tölgs zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern. Diese Provokationen hätten dazu geführt, dass alle ausländischen Vertreter den wissenschaftlichen Beirat der Stiftung verlassen hätten. Zudem habe das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma und der Zentralrat der Juden in Deutschland seine Mitarbeit in der Stiftung eingestellt. aw

Linke will kulturhistorisches Erbe der DDR schützen

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die konzeptionellen Grundlagen für einen "verantwortungsvollen Umgang" mit öffentlichem, baubezogenem Kunstbesitz - insbesondere mit dem künstlerischen Erbe der DDR - zu schaffen. In ihrem Antrag (17/3186), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet, fordert sie eine Strategie für eine langfristige Sicherung und eine öffentliche Präsentation von kulturhistorisch und künstlerisch bedeutsamer Kunst.

In einem zweiten Antrag (17/2020) dringt die Linksfraktion darauf, die Wandgemälde "Lob des Kommunismus" des Malers Ronald Paris und "Der Mensch, das Maß aller Dinge" des Malers Walter Womacka aus zwei Bundesliegenschaften, die verkauft werden sollen, zu bergen und für die Nachwelt zu erhalten. Eine Präsentation der Werke liege im öffentlichen Interesse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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