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CONTRA: STUTTGART 21Gastkommentar
Hans-Peter Schütz
Dünnes Argument

Zum Glück gibt es Heiner Geißler. Oft genug hat er gezeigt, dass er - auch zum Ärger seiner CDU - mit eigenem Kopf denkt. So einer eignet sich in der Tat zum Stuttgart-21-Vermittler. Die Bedingungen hat er genannt: Er trete "ohne Vorbedingungen" an, zum "pro forma"-Friedensapostel tauge er nicht.

Genau für einen solchen scheint ihn indes Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zu halten. Einerseits schlägt er Geißler vor, andererseits schränkt er dessen Spielraum drastisch ein: Das Bahnprojekt 21 sei unangreifbar im Sinne einer demokratisch-parlamentarischen Entscheidung beschlossen worden. Deshalb lasse man daran nicht rütteln.

Dünner kann Mappus nicht argumentieren. Er war führend daran beteiligt, den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg rückgängig zu machen. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Schritt mit dem Argument verteidigt, aus energiepolitischen und Klimaschutz-Gründen sei die Korrektur erforderlich. Neue Erkenntnisse gibt es aber auch bei Stuttgart 21 zuhauf, etwa bislang unbekannte Risikofaktoren in den geologischen Strukturen, technologische Probleme beim Tunnelbau für Hochgeschwindigkeitszüge und die völlig unsicheren Kostenstrukturen des Projekts.

Vieles, was vor zehn Jahren ein Argument bei der demokratischen Entscheidung war, trägt nicht mehr. Die Entscheidungsträger haben dem Stuttgarter Landtag viele Risikofaktoren vernebelt, wenn nicht gar vorenthalten. Oder sich hinter "Betriebsgeheimnissen" der Bahn versteckt. Für Klarheit könnten ein Stopp der Auftragsvergabe und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sorgen. Dann wäre demokratische Offenlegung garantiert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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