RECHT Mieter und Käufer sollen im Hinblick auf die entstehende Maklerprovision mit dem Vermieter oder Verkäufer gleich gestellt werden. Die Bundesregierung solle dazu einen Regelungsvorschlag formulieren, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/3212). Die Fraktion führt aus, die Höhe der Provision bei Kaufimmobilien sei gesetzlich nicht geregelt. Sie liege regional unterschiedlich…
RECHT Väter, die nicht mit der Mutter des gemeinsamen Kindes verheiratet sind, sollten nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen beim Jugendamt einen Antrag auf ein gemeinsames elterliches Sorgerecht stellen können. Das ist Ziel eines Antrag der Fraktion (17/3219). Voraussetzung sei, dass sie die Vaterschaft anerkannt hätten oder deren Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden sei. Das…
RECHT Bei Inspektionsbesuchen durch Mitarbeiter der Bundesstelle zur Verhütung von Folter in Einrichtungen der Bundeswehr und der Bundespolizei konnten keine Hinweise auf Folter oder entwürdigendes Verhalten gegenüber in Gewahrsam genommenen Personen gefunden werden. Dies geht aus dem Jahresbericht 2009/2010 der Wiesbadener Behörde hervor, über den die Bundesregierung in einer Unterrichtung…
STASI Bundestagspräsident Lammert hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Bahnbrechende Erkenntnisse erwartet er nicht
Bald 40 Jahre liegt das Ereignis nun schon zurück - und doch kennt jeder halbwegs politisch Interessierte seinen Verlauf: 1972 wäre Rainer Barzel beinahe Bundeskanzler geworden. Die von Willy Brandt geführte Koalition von SPD und FDP hatte Abgeordnete an die Unionsfraktion verloren. Barzel sieht eine Mehrheit für sich und versucht, Brandt durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzulösen. Er…
HERMann Scheer Gründer von »Eurosolar« verstorben
Am 14. Oktober starb völlig überraschend im Alter von 66 Jahren Hermann Scheer. Noch wenige Tage zuvor hatte man den SPD-Abgeordneten in seiner unverwechselbaren Art in einer Debatte des Bundestages erlebt - temperamentvoll, schlagfertig -, als könne ihm sein Alter nichts anhaben. Scheer war ein herausragender Debatter, ein umfassender Geist, einer, der nach dem großartigen Motto lebte:…
Gesundheitsversorgung wohnortnah sichern Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, eine wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung…