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Christoph Birnbaum
Sex, Kita, Friedhof - alles wird teurer

KOMMUNALFINANZEN Wie die globale Krise bei Städten und Gemeinden eingeschlagen hat

Kennen Sie Dußlingen, die kleine Gemeinde unweit von Tübingen? Wer wissen will, welche Spuren die Krise in deutschen Städten und Gemeinden hinterlassen hat, muss nur nach Dußlingen fahren und mit Bürgermeister Thomas Hölsch reden. Er kennt die Zahlen, die der globale Crash in seiner Gemeinde hinterlassen hat, aus dem Effeff. Betrugen die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde 2007 pro Einwohner noch 604 Euro, so rechnet die Stadt in diesem Jahr nur mehr mit 236 Euro. Und die Zuweisungen des Landes betrugen vor drei Jahren noch 204 Euro pro Einwohner, 2009 waren es nur 109 Euro. Was das bedeutet ist klar: Es muss gespart werden. Neubauvorhaben werden gestreckt oder ganz aufgegeben, Bau- und Erhaltungsmaßnahmen auf das absolut Nötigste reduziert.

Finanzlöcher überall

Andernorts sieht es kaum besser aus. Auf breiter Front brachen Städten und Gemeinden die Einnahmen weg. Den Augsburgern etwa bescherte die Wirtschaftskrise insgesamt 80 Millionen Euro weniger Einnahmen. Und weitere Finanzlöcher drohen. Nun regiert der Rotstift. Stadtkämmerer Hermann Webers Haushalt umfasst 2010 rund 667 Millionen Euro mit mehr als 1.000 Sparpositionen. Ähnlich das Beispiel Hannover. Gewöhnlich bekommt die Stadt knapp ein Drittel ihrer Einnahmen aus der Gewerbesteuer: 2008 waren es 502 Millionen Euro. 2009 waren es nur mehr 350 Millionen Euro. Allein das Minus bei der Gewerbesteuer übertrifft in fast allen Städten die Mittel, die der Bund ihnen aus dem Konjunkturpaket II zahlt.

Beispiel Duisburg. Zu Beginn des Jahres hat die Stadt das gemacht, was viele andere Kommunen ebenfalls vorhaben: Zur Sanierung ihres Haushalts werden rund 680 Stellen in der Verwaltung gestrichen. So sieht es das Haushaltssicherungskonzept für die Zeit bis 2014 vor. Duisburg sind die Einnahmen weggebrochen - allein bei der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr um mehr als 56 Prozent. Jetzt wird gespart- etwa bei Schulen, Hallenbädern, Zuschüssen für Vereine. Die Parkgebühren und die Hundesteuer sollen erhöht werden. Andere Ruhrstädte erwägen die Einführung einer Art "Sex-Steuer" für käufliches Vergnügen. In Magdeburg steigen die Kita-, in Nürtingen die Friedhofsgebühren.

Tatsächlich hat sich das Finanzloch bei den Kommunen im ersten Halbjahr 2010 auf 7,8 Milliarden Euro fast verdoppelt - vor allem wegen steigender Bau- und Sozialausgaben sowie der desolaten Lagen bei den Steuereinnahmen. In den ersten sechs Monaten 2009 hatte der Fehlbetrag lediglich 4,2 Milliarden Euro betragen. Während die Kommunen für dieses Jahr mit Einnahmen von 76,8 Milliarden Euro rechnen, also in etwa auf Vorjahresniveau, werden die Ausgaben voraussichtlich um 4,3 Prozent auf 84,7 Milliarden Euro steigen.

Doch jetzt gibt es Hoffnung, dass das Minus in den Kommunalkassen bald etwas kleiner werden könnte. Finanexperten registrierten für das zweite Quartal diesen Jahres einen überraschenden Schub bei der Gewerbesteuer: Die Wirtschaft hat 9,1 Prozent mehr Gewerbesteuer gezahlt als im Vorjahreszeitraum.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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