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Sandra Ketterer/Johanna Metz
Etappensieg für Merkel

EU-STABILITÄTSPAKT Die Kanzlerin hat sich in Teilen durchgesetzt. Die Opposition ist trotzdem sauer

Angela Merkel hat sich mal wieder durchgesetzt - zumindest teilweise. Vor dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche war noch darüber spekuliert worden, ob Deutschland und Frankreich bei der Reform des EU-Stabilitätspakts am Widerstand der anderen Mitglieder scheitern könnten. Doch am Ende verkündete die Kanzlerin eine Einigung, die sie erfreut als "Quantensprung" für die Stabilität des Euro bezeichnete. So haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu Freitag unter anderem darauf verständigt, eine Änderung der EU-Verträge zu prüfen. Verankert werden soll ein Krisenmechanismus zur Vermeidung neuer Euro-Krisen wie im Fall Griechenlands. Ob das aber auch so kommt, soll erst auf dem EU-Gipfel im Dezember entschieden werden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde bis dahin beauftragt, die Möglichkeiten einer solchen "begrenzten Vertragsänderung" zusammen mit den Mitgliedstaaten auszuloten.

Nicht durchsetzen konnte sich Merkel in einem zweiten wichtigen Punkt: Ihr Ansinnen, notorischen Defizitsündern zeitweilig das Stimmrecht in der EU zu entziehen, blieb heftig umstritten. Van Rompuy soll auch dieses Instrument prüfen.

Grundlage für die Beschlüsse des Europäischen Rats war der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Ratspräsidenten. Sie hatte im Oktober Vorschläge für die Reform des Stabilitätspakts vorgelegt, um für die Zeit nach 2013, dem Auslaufen des Euro-Rettungsschirms, gewappnet zu sein. Danach soll für die Bewertung der Haushaltslage künftig auch die Verschuldung eines Landes herangezogen werden und nicht nur das Defizit. Auch private Gläubiger wie Banken sollen ihren Teil zur Entschuldung beitragen, damit die öffentliche Hand nicht alles allein tragen muss. Sanktionen sollen zudem früher und schneller verhängt werden, um eine Wiederholung der Griechenland-Krise zu vermeiden.

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erhält deutlich mehr Biss, um eine stabilitätsgefährdende Politik einzelner Euro-Staaten zu verhindern", lobte Merkel am vergangenen Mittwoch im Bundestag die Vorschläge der Arbeitsgruppe. Doch sei man mit ihnen noch nicht am Ziel, betonte sie, und warb in ihrer Regierungserklärung für den "neuen, robusten Krisenbewältigungsrahmen für Notfälle". Ihre heftig kritisierte Absprache mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei einem Treffen im französischen Deauville verteidigte die CDU-Politikerin gegenüber den Abgeordneten: "Eine deutsch-französische Einigung ist noch nicht alles in Europa", sagte Merkel. Aber ohne sie sei "vieles nichts".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sah das ganz anders. Er meinte, mit ihrem Vorgehen habe die Kanzlerin "die Hälfte Europas gegen uns aufgebracht" und eine Einigung erschwert. In Deauville sei der Eindruck entstanden, Merkel und Präsident Sarkozy wischten die Vorschläge Van Rompuys und der Kommission erst einmal vom Tisch nach dem Motto: "Die können das nicht, die haben nicht die Kapazitäten." Er warf der Regierung eine verfehlte Verhandlungsstrategie vor: "Erst die Backen aufblasen und dann kommt die Einsicht in die europäischen Realitäten." Dennoch betonte Steinmeier, dass auch seine Fraktion einen wirksamen Frühwarnmechanismus und glaubwürdige Sanktionen gegen notorische Defizitsünder befürwortet.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger formulierte im Bundestag eindeutige Erwartungen an die Mitgliedstaaten: "Wir wollen klare Sanktionsmöglichkeiten, und wir wollen, dass diese Sanktionsmöglichkeiten automatisch greifen. Darüber hinaus wollen wir einen klaren dauerhaften Krisenmechanismus durch Umschuldung, der durch eine Vertragsänderung abgesichert werden muss". Mit einem "wirksamen Frühwarnsystem" sollen laut Homburger unter anderem die von den Euro-Mitgliedern vorgelegten Zahlen zu den Staatshaushalten besser kontrolliert werden können.

Zustimmung für Merkels Ziele kam auch von Michael Stübgen (CDU). Der bisherige Stabilitätspakt sei zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung einseitig konzipiert worden und "politisch leicht manipulierbar", sagte er. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe unter Leitung von van Rompuy hätten eine "gute Chance auf Umsetzung", weil sie einstimmig getroffen worden seien. Jedoch müsse jetzt eine zweite Task Force eingesetzt werden, "damit wir in Zukunft auf gesicherter vertraglicher Grundlage agieren können, aber auch die privaten Gläubiger mit einbeziehen können."

Diether Dehm von der Linksfraktion hingegen warf der Kanzlerin vor, sie wolle den Lissabon-Vertrag, acht Monate nach seinem Inkrafttreten, "einschneidend verändern" und ihn "noch unsozialer" machen. Sie wolle Mitgliedstaaten, "die von deutschen und anderen Konzernen, von Finanzhaien und durch Lohndumping in Deutschland in große Engpässe manövriert wurden, nicht nur solidarische Hilfe wegnehmen, sondern auch noch das demokratische Stimmrecht." Dies sei "ein Skandal", befand Dehm.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Merkel vor, in der EU-Politik alles vermasselt zu haben, "was zu vermasseln ist". Sie wies darauf hin, dass vier der sechs Vorschläge der Van Rompoy-Arbeitsgruppe auch durch das Europäische Parlament gehen müssten. Ihre Sorge ist, dass Merkel mit ihrem Alleingang das Europäische Parlament eher gegen sich aufgebracht hat, als es zu unterstützen: "Wenn Sie an dem gleichen Tag, an dem Van Rompuy ein quasi automatisches Sanktionsverfahren vorschlägt, gemeinsam mit Sarkozy sagen: Das wollen wir aber nicht", stelle Merkel die herrschenden Institutionen infrage. Dies sei beschämend für Deutschland, schädige aber auch "unsere Durchsetzungskraft und die Durchsetzungskraft Europas".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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