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Nicole Tepasse
Suche nach der künftigen Rolle

KONFERENZ DER EUROPAAUSSCHÜSSE Europapolitik soll stärker »parlamentarisiert« werden

"Europa 2020" und die parlamentarische Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - das waren zwei der Themen auf der Tagung der Conférence des Organes Spécialisés dans les Affaires Communautaires (Cosac), der Konferenz der Europaausschüsse der EU. Es ging auf der Konferenz in Brüssel vom 24. bis 26. Oktober aber auch um die künftige Rolle der Cosac selbst wenige Monate nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag und Leiter der deutschen Delegation, forderte dazu auf, das Potenzial der Cosac auszuschöpfen, und schlug vor, enger mit der "Interparliamentary EU Information Exchange" zusammenzuarbeiten.

"Ein wesentlicher Beitrag der Cosac wird darin liegen, die 'Parlamentarisierung der Europapolitik' unter Beteiligung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zu intensivieren", sagt Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen). Montag gehörte neben Krichbaum, Gabriele Molitor (FDP) und Andrej Hunko (Die Linke) der deutschen Delegation an. "Die Cosac wird die ihr durch den Lissabon-Vertrag zugewiesenen Aufgaben erfüllen«, betont Montag. "Dazu gehört auch die Organisation von interparlamentarischen Konferenzen zu Einzelthemen", etwa der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

Da die Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung/Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU PV) zum 30. Juni 2011 ausläuft, sprach sich die Cosac zudem für eine Nachfolge der WEU noch im Jahr 2011 aus. Dies sei nötig, sagt Montag, "um eine effektive Kontrolle der GASP und GSVP gewährleisten zu können". Die genaue Form einer Nachfolgeorganisation wurde jedoch noch offengelassen; die Diskussion soll unter ungarischer EU-Ratspräsidentschaft (Januar bis Juni 2011) fortgesetzt werden.

Elmar Brok, Abgeordneter der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, hatte sich zuvor gegen eine neue Institution in der unmittelbaren Nachfolge der WEU PV ausgesprochen. "Sie hat nie effektive Kontrolle ausgeübt", sagte Brok. Ihre Aufgaben müssten als Konsequenz aus dem Vertrag von Lissabon auf das EU-Parlament übergehen.

Ein weiteres Thema der Cosac-Konferenz war der EU-Stabilitätspakt, der vor allem im Gespräch mit dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Hermann Van Rompuy, diskutiert wurde. Im Mittelpunkt standen dabei die Arbeit und der Bericht der Task Force unter Leitung von Van Rompuy (siehe Text oben). Strittig war hier in erster Linie die Frage, ob es automatische Sanktionsmechanismen geben soll. Die FDP-Abgeordnete Molitor wies in diesem Zusammenhang auf die Vorzüge solcher Automatismen und die "Ergebnislosigkeit bisheriger Defizitverfahren" hin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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