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Das Parlament
Nr. 44
/ 1.11.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Sandra Ketterer/Johanna Metz
Etappensieg für Merkel
EU-STABILITÄTSPAKT
Die Kanzlerin hat sich in Teilen durchgesetzt. Die Opposition ist trotzdem sauer
Angela Merkel hat sich mal wieder durchgesetzt - zumindest teilweise. Vor dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche war noch darüber spekuliert worden, ob Deutschland und Frankreich bei der Reform des EU-Stabilitätspakts am Widerstand der anderen Mitglieder scheitern könnten. Doch am Ende verkündete die
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Nicole Tepasse
Suche nach der künftigen Rolle
KONFERENZ DER EUROPAAUSSCHÜSSE
Europapolitik soll stärker »parlamentarisiert« werden
"Europa 2020" und die parlamentarische Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - das waren zwei der Themen auf der Tagung der Conférence des Organes Spécialisés dans les Affaires Communautaires (Cosac), der Konferenz der
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Nicole Tepasse
Plädoyer für eine nachhaltige Politik der EU
EUROPA Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer im Hinblick auf eine nachhaltige Politik besser zu verzahnen, ist entscheidend für das Gelingen der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. Das sagte Marcel Haag, Leiter des Referats Strategieziel Solidarität im Generalsekretariat der Europäischen
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Kurz notiert
Gemeinsamer Antrag zur Menschenrechtskonvention In einem gemeinsamen Antrag ( 17/3423 ) fordern die Koalitionsfraktionen Union und FDP sowie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, allen Versuchen, die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage zu stellen, "mit
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WEGE AUS DER KRISE - Vorschläge zur Reform der Euro-Zone
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Johanna Metz
Zwischen Koran und Leitkultur
MENSCHENRECHTE
Experten kritisieren islamfeindliche Debatten und fordern Schutz der Religionsfreiheit in Europa
Lange nicht wurde in Deutschland mit solcher Inbrunst über Integration und Islam gesprochen wie in den vergangenen Wochen. Richtig in Schwung kam die Debatte durch das Buch des Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin und die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff, neben dem Christen- und dem
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Johanna Metz
Chance oder Scheitern?
BIRMA
Fraktionen uneins über Bedeutung der nahenden Wahl
Birma wählt - das erste Mal seit 20 Jahren. Am 7. November sollen die Birmesen über die Zusammensetzung der beiden nationalen Parlamentskammern sowie von 14 Regionalparlamenten entscheiden können. 37 Parteien und mehr als 3.000 Kandidaten treten an. Doch was die Militärjunta als "freie und faire
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Johanna Metz
Rentenreform beschlossen
FRANKREICH Wochenlange, heftige Streiks gegen die französische Rentenreform haben Regierung und Parlament nicht zum Umdenken bewogen: Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die Nationalversammlung in Paris das umstrittene Gesetz endgültig wie erwartet mit der Mehrheit des bürgerlich-rechten
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Johanna Metz
Streit um Geld und Akteure
ENTWICKLUNG
SPD-Antrag zur Gesundheitspolitik abgelehnt
Eine gute Nachricht gibt es: Die Lebenserwartung von Menschen in den Entwicklungsländern ist seit den 1960er Jahren von 40 auf 66 Jahre gestiegen. Es sterben weniger Kinder unter fünf Jahren. Doch noch immer sind Infektionskrankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose weit verbreitet, fast neun
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Johanna Metz
Signal für den Klimaschutz
GESETZENTWURF
UN-Anpassungsfonds erhält Rechtsstatus
Der Anpassungsfonds der Vereinten Nationen soll Entwicklungsländern helfen, sich besser auf die veränderten klimatischen Bedingungen einzustellen. Beschlossen wurde er 1997 von den Unterzeichnern des Kioto-Protokolls, um Projekte und Programme zur Anpassung an den Klimawandel in den
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Kurz notiert
Zahl der Visa zum Ehegattennachzug gestiegen Die Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa ist deutlich angestiegen, auch wenn noch immer weniger Visa als vor dem Inkrafttreten des Sprachnachweiserfordernisses erteilt werden. Dies ist einem Bericht der Bundesregierung über die Evaluierung des
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 44 vom 1.11.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
