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Jörg Müller-Brandes
Löschen statt Sperren

INternet Anhörung zum Kampf gegen Kinderpornografie

Bei der internationalen Zusammenarbeit gegen Kinderpornografie im Internet gibt es noch großen Nachbesserungsbedarf. Das berichtete Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, bei einer Anhörung des Bundestags-Unterausschusses Neue Medien am vergangenen Montag. Zum Thema "Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet" hatten die Abgeordneten Experten aus Verbänden und der IT-Industrie eingeladen.

"Auf nationaler Ebene gelingt uns der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet sehr gut", sagte Ziercke. "Innerhalb eines Tages können wir in der Regel die entsprechenden Inhalte bei den Providern entfernen." Im Falle von Inhalten, die von ausländischen Anbietern ins Netz eingespeist werden, sei dies jedoch schwieriger. Im Ausland seien bei den entsprechenden Beschwerdestellen gemeldete Seiten auch nach durchschnittlich einer Woche noch nicht gelöscht. Der überwiegende Teil der kinderpornografischen Inhalte käme von Anbietern aus den USA und Russland, erklärte Ziercke und bedauerte: "Leider gibt es derzeit keinen erkennbaren Trend zum Positiven". Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz zeigte sich verwundert, dass es keine konkreten Absprachen insbesondere mit den USA gebe. "Bei der Terrorabwehr funktioniert dies ja auch", monierte er.

Doch auch mit der gegenwärtigen Situation in Deutschland zeigten sich einige Abgeordnete unzufrieden. "Der Umgang mit den gemeldeten Fällen wirft noch immer viele Fragen auf, und auch die Strafverfolgung erscheint in der Praxis oft schwierig", kritisierte Herbert Behrens von der Linksfraktion. Das oberste Ziel bleibe es, die Täter dingfest zu machen und eine weitere Dokumentation dieser Inhalte zu verhindern", argumentierte der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz. Der Sozialdemokrat Lars Klingbeil sieht akuten Handlungsbedarf in der Gesetzgebung. "Die Löschstrategie und die Strafverfolgung sollten im Gesetz nachgebessert werden", forderte er und sprach dabei einen zentralen Punkt in der Debatte an: Die Frage, ob kinderpornografische Inhalte grundsätzlich gesperrt oder gelöscht werden sollten. "Löschen scheint der bessere Weg zu sein, Sperren ist dagegen lediglich die ultima ratio", argumentierte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek.

Thomas Stadler vom "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" betonte, das Sperren von Online-Inhalten nutze gar nichts, da der frei zugängliche Teil des Internets für die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten "Nebensache" sei. "Der Großteil dieser Darstellungen findet sich in geschlossenen Zirkeln und Foren, die nur mit Passwort zugänglich sind." Sebastian von Bomhard von der Space.net AG forderte sogar, das Sperren von problematischen Webseiten ganz aufzugeben und stattdessen ausschließlich auf die Löschung zu setzen. "Sperren bieten immer die Möglichkeit, umgangen zu werden", erklärte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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