Bundestagspräsident Norbert Lammert wird immer dann deutlich, wenn er das Gefühl hat, die Rechte und die Bedeutung von Parlament, parlamentarischen Regeln oder Abgeordneten werden im Land nicht genügend respektiert. Dieses Gefühl hatte er beim Gesetzgebungsverfahren der Regierung für das neue ...

Heiner Geißler, der sein Talent zur medienwirksamen Inszenierung als Schlichter beim hitzigen Streit um das milliardenschwere Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 trefflich unter Beweis zu stellen weiß, bekommt Konkurrenz: Beim Kampf um Schlagzeilen mischt fortan der auf Betreiben von SPD und Grünen vom ...

ORDNUNGSGELD Abgeordnete, die gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen, sollen künftig ein Ordnungsgeld zahlen. Darauf haben sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP geeinigt. Wie hoch die Geldstrafe sein wird, steht noch nicht fest. Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der ...

BUNDESRAT Die neue Präsidentin des Bundesrates, Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), sieht eine "zunehmende Distanz zwischen Bürgern und Politik". Diese kristallisiere sich "zum Beispiel in den Protesten aus der Mitte der Gesellschaft gegen große Infrastrukturprojekte", sagte ...