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Johanna Metz
Mit Bildung gegen die Armut

ENTWICKLUNG

Die Bundesregierung soll ein umfassendes Bildungskonzept für Entwicklungs- und Schwellenländer erarbeiten. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/2134) hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag gegen die Stimmen von SPD und Die Linke angenommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

"Bildung ist der Schlüssel für Armutsreduzierung", erklärte Anette Hübinger (CDU), sie eröffne "Lebenschancen für jeden Einzelnen". Der FDP-Abgeordnete Harald Leibrecht sagte, um ein Land auf lange Sicht erfolgreich aus der Armut befreien zu können, "müssen wir in Zukunft mehr als bisher auf eine qualifizierte und nachhaltige Bildung in den Entwicklungsländern setzen".

Beide Abgeordnete äußerten Unverständnis über die Kritik der Oppositionsfraktionen an dem Antrag. Bärbel Kofler (SPD) sagte hierzu, der Forderungskatalog des Antrags sei "enttäuschend" und stelle eine "wilde Ideensammlung" dar. Für eine "nachhaltige und umfassende Bildungsarbeit in Entwicklungsländern" sei er "keine solide Grundlage". Die Grünen-Abgeordnete Ute Koczy argumentierte ähnlich. Der Koalitionsantrag thematisiere viele Fragen, ohne jedoch konkrete Lösungsansanätze zu präsentieren. Der Antrag bleibe im Fazit ein "zahnloser Tiger".

Die Linksfraktion kritisierte insbesondere die Einbeziehung der deutschen Wirtschaft in Form von "Public-Private-Partnership"-Projekten in das Bildungskonzept der Koalitionsfraktionen. "Dieser Fokus auf Privatisierung ist genau das Gegenteil von Bildung für alle", bemängelte Heike Hänsel. Auch Koczy betonte, Private könnten höchstens als Ergänzung, nicht aber als Ausrede dienen. Es sei grundlegende Aufgabe des Staates, für ein funktionierendes Bildungssystem zu sorgen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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