Fortschritte bei EU-Beitrittskandidaten

EUROPA

Am vergangenen Dienstag hat die Europäische Kommission die aktuellen Fortschrittsberichte der EU-Beitrittskandidaten vorgelegt - am Tag darauf stellte Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, den Abgeordneten im Europaauschuss des Bundestages eine "erste grobe Einschätzung" der Regierung vor. Hoyer sagte, er sei "angetan, weil wir selten so realistische Fortschrittsberichte in so klarer Sprache gesehen haben". Bei Kroatien, dem "dringendsten Fall", berichtete Hoyer, habe die Europäische Kommission Fortschritte in allen Bereichen festgestellt. Trotzdem gebe es weiterhin Defizite bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, bei der Rechtsstaatlichkeit und der Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Hoyer sieht dennoch realistische Chancen dafür, dass die Verhandlungen mit Kroatien über eine Mitgliedschaft 2011 abgeschlossen werden können und das Land dann Mitglied der EU wird.

Weniger positiv fiel seine Bewertung des Fortschrittsberichts für die Türkei aus: "Die Entwicklung im Bereich der Pressefreiheit macht uns große Sorgen", sagte Hoyer. Auch gebe es nach wie vor keine Normalisierungen in den Beziehungen zu Zypern. "Hier sollte es aber keine einseitigen Schuldzuweisungen an die Türkei geben." Religionsfreiheit, Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter seien weitere Themenbereiche, die in dem Bericht bemängelt würden. Gewürdigt habe die Kommission die Verfassungsreform in der Türkei und die Tatsache, dass sie dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU "wohl gewachsen wäre."

Auch in den Gesprächen des Ausschusses mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), und dem Parlamentspräsidenten der Abgeordnetenkammer Luxemburgs, Laurent Mosar, waren die Fortschrittsberichte und ein EU-Beitritt der Türkei Thema. Mosar sagte, dass sein Land einem EU-Beitritt der Türkei positiv gegenüber stünde. Zunächst müsse jedoch weiter verhandelt werden. Löning wertete die Beitrittsperspektive als "Motor für die Entwicklung der Menschenrechte in den Beitrittsländern". Er forderte, "das Kapitel 23 über Justiz und Grundrechte zu eröffnen und der Türkei eine Chance zu geben". Zugleich sprach er sich für beitrittsoffene Verhandlungen aus: "Wir dürfen nicht bescheiden werden in unseren Anforderungen, sondern wir sollten die Messlatte anlegen, die wir bei allen anderen anlegen."

In Bezug auf den Beitrittskandidaten Mazedonien, mit dem die Verhandlungen wegen des Namensstreits mit dem EU-Mitglied Griechenland noch nicht begonnen haben, gebe es nichts Neues, sagte Hoyer. Allerdings habe er den Eindruck, "dass sich Griechenland und Mazedonien im Hintergrund ernsthaft um eine Lösung des Problems bemühen".

Die Republik Island sieht Hoyer auf gutem Weg in die EU. Er begrüßte, dass "die schwierigen Kapitel wie Fischerei und Landwirtschaft frühzeitig eröffnet werden sollen".

Bei den potenziellen Beitrittskandidaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien seien zwar Fortschritte festzustellen. Allerdings seien diese "noch nicht zufriedenstellend", sagte Hoyer. Nach Einschätzung der EU-Kommission hätten die meisten Balkanstaaten noch einen weiten Weg vor sich, bevor sie reif für eine Aufnahme in die EU seien, berichtete er. Die größten Probleme seien mangelnde Korruptionsbekämpfung und fehlende Justiz- und Verwaltungsreformen. Gerade hinsichtlich der Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo ziehe die EU-Kommission ein "nüchternes Fazit". Hier müssten vor allem die "ethnischen Blockaden überwunden werden".

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), kündigte an, dass der Ausschuss am 1. Dezember 2010 nochmals detaillierter über die Fortschrittsberichte diskutieren wolle. Die Berichte sind auf der Internetseite der EU unter ec.europa.eu/enlargement/press_corner/key-documents/reports_nov_2010_de.htm zu finden.