Inhalt

Johanna Metz
Andauernde Baustellen

MENSCHENRECHTE Bundestag feiert 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

60 Jahre ist sie alt, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Europarat hat sie am 4. November 1950 in Rom verabschiedet - ein Meilenstein für die Menschenrechte in Europa bis heute. Sie garantiert elementare Rechte und ist Rechtsgrundlage für Klagen im Falle etwaiger Menschenrechtsverstößen. Seit 1998 ist dafür der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zuständig.

Das runde Jubiläum nahmen die Bundestagsfraktionen zum Anlass, in Anträgen an die Bedeutung der Konvention zu erinnern - und auf ihre Einhaltung zu pochen. Angenommen wurde am vergangenen Donnerstag der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/3423). Den Antrag der Linksfraktion (17/3658) lehnte der Bundestag mit den Stimmen von Koalition und SPD bei Enthaltung der Grünen ab.

Der Leiter der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Joachim Hörster (CDU), sagte mit Blick auf neue Europaratsmitglieder wie Georgien oder Aserbaidschan: "Es gibt fortdauernde Baustellen, die sorgfältig beobachtet und bearbeitet werden müssen, um die damit verbundenen Verletzungen der Europaratskonvention zu beseitigen." Auch Marina Schuster (FDP) mahnte, die EMRK müsse besonders in den Ländern gestärkt werden, in denen sie vernachlässigt werde. Demgegenüber kritisierte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, dass auch Deutschland zwei Zusatzprotokolle nicht ratifziert habe, in denen es etwa um Verfahrensregeln für die Abschiebung von Migranten geht.

Christoph Strässer (SPD) erinnerte daran, dass auch die Türkei 1950 die Konvention unterzeichnet habe. Die Entwicklung des Landes im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte wäre ohne den Europarat anders verlaufen, meinte er.

Volker Beck (Grüne) fordert, den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof besser auszustatten und Verfahren zu vereinfachen. Zudem müsse auch Deutschland seine Defizite aufarbeiten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag