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Matthias Knecht
Neuanfang im Land der Ruinen

HAITI Dem Karibikstaat stehen nach dem schweren Erdbeben im Januar die schwierigsten Wahlen in seiner Geschichte bevor

Kann es etwas Schwierigeres geben, als unter diesen Bedingungen zu wählen? Am 28. November sind Haitis 4,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Präsidenten, ein neues Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats zu wählen. Dabei ist das Land noch vom verheerenden Erdbeben vom Januar gezeichnet, das nach offiziellen Zahlen 230.000 Menschenleben forderte, 1,3 Millionen obdachlos machte, Präsidentenpalast, Wahlbehörde und 15 von 17 Ministerien zerstörte. Hinzu kommt auch noch eine Cholera-Epidemie, die seit dem 20. Oktober in Haiti wütet.

Treibende Kraft hinter diesen Wahlen ist die internationale Gemeinschaft, die Haiti nach dem Beben rund zehn Milliarden US-Dollar Not- und Aufbauhilfe zugesichert hat. Damit die Mittel wirksam eingesetzt werden können, muss zuerst eine neue Regierung notwendige Reformen durchführen. Edmond Mulet, Chef der UN-Friedensmission im Land, führt an erster Stelle die Klärung der schon vor dem Erdbeben chaotischen Eigentumsverhältnisse an sowie die Einführung doppelte Staatsbürgerschaft, um die drei Millionen Exil-Haitianer zum Engagement in ihrem Land zu bewegen.

Dutzende Kandidaten

Seit dem gewaltsamen Sturz des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004 sorgen die Vereinten Nationen in Haiti für Sicherheit. Missions-Chef Mulet bescheinigt dem Karibikstaat Fortschritte. Die politische Stabilität habe zugenommen. Erfreut weist er zudem auf das breite Kandidatenspektrum hin. 19 bewerben sich für die Nachfolge von Präsident René Préval, der laut Verfassung nicht wieder antreten darf. Um die insgesamt 110 in unterer und oberer Parlamentskammer zu vergebenen Sitze bewerben sich 66 Parteien.

Favoritin für die Präsidentschaft ist laut Umfragen Mirlande Manigat. Die Ehefrau des 1988 von Militärs gestürzten Präsidenten Lesly Manigat hebt sich wohltuend von den populistischen Allüren früherer Präsidenten ab. In den TV-Debatten wählt die 70-jährige Akademikerin bedächtige Worte und analysiert trocken die strukturellen Probleme Haitis, die sie angehen will: mangelnder Rechtsstaat, fehlende Eigentumstitel, Korruption. Sie ist skeptisch, dass die Wahlen reibungslos über die Bühne gehen: "Das sind die schwierigsten in der Geschichte Haitis", mahnt sie.

Technisch unterstützt werden die Wahlen von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Sie begann Ende Oktober, 24.000 Wahlurnen und -kabinen nach Haiti zu verschiffen. In New York ließ die OAS fälschungssichere Wählerausweise drucken, die seit einer Woche vom nationalen Einwohnermeldeamt verteilt werden. 411.000 Personen, die ihre Dokumente beim Erdbeben verloren oder erstmals an die Urnen gehen, sollen bis zum Wahltag ihren Ausweis in einem der landesweit 140 Büros abholen. 63 fahrbare Büros decken zudem entlegene Gebiete ab.

Viele Haitianer haben sich jedoch gar nicht erst in den Wählerlisten registrieren lassen. Nach früheren Schätzungen verloren 2 Millionen Bürger beim Erdbeben ihre Dokumente - doch nur ein Bruchteil stellte offenbar bis zum Stichtag Ende September einen Antrag auf einen Ausweis.

Experten der OAS führten auch Sicherheitsmaßnahmen ein, um Betrug zu erschweren. So müssen die Bürger mit einer speziellen, nicht löschbaren Tinte ihre Kreuze machen. Ein Problem konnten allerdings auch die OAS-Fachleute nicht lösen: Auf den Listen der Wahlberechtigten gibt es wahrscheinlich Tausende von Toten - Menschen, die beim Erdbeben verschüttet und nie gefunden oder identifiziert wurden. Doch ohne Totenschein können Bürger nicht aus der Wählerliste gelöscht werden.

Schwerer als die technischen Probleme wiegen aber Apathie und Politikverdrossenheit, die sich unter den Überlebenden des Erdbebens breitmacht, warnt Politik-Analyst Pierre-Raymond Dumas: "Haiti ist heute ein Land in Ruinen. Zersplittert, ermüdet, mit einer deplatzierten und volatilen Bevölkerung, mit brüchigen Einelternfamilien, die Jugend ohne Zukunfsperspektive." Das könnte sich in einer tiefen Wahlbeteiligung niederschlagen, mit unvorhersehbaren Überraschungsresultaten.

Sorge bereiten Bernice Robertson, Haiti-Analystin der International Crisis Group, die Hunderttausenden von Haitianern, die immer noch in 1.370 Zeltstädten in der Hauptstadt und anderen vom Erdbeben getroffenen Gebieten leben: "Die Haitianer sind sehr geduldig, aber die schrecklichen Bedingungen, unter denen die Obdachlosen in Camps leben, lassen soziale Aufstände befürchten", sagt Robertson.

Wachsende Gewalt

Die bei früheren Wahlen verbreitete politische Gewalt hielt sich bisher in Grenzen, nimmt aber zu. Die provisorische Wahlbehörde, mit internationaler Hilfe wieder aufgebaut, ist beunruhigt. Direktor Pierre Louis Opont rief die Kandidaten zur Mäßigung auf, nachdem es zu Schießereien gegen Mitarbeiter zweier weiterer prominenter Kandidaten kam.

Nicht unter den Kandidaten ist der Haiti-stämmige US-Hiphopper Wyclef Jean. Die Wahlbehörde ließ seine Kandidatur nicht zu, da er nicht, wie vorgeschrieben, die letzten fünf Jahre in Haiti gelebt hat. Einfluss hat der Rummel um den Star dennoch, glaubt Analyst Dumas. Haitis "überproportional junge und weibliche Wählerschaft" werde Kandidaten bevorzugen, die sich vom etablierten Politikbetrieb distanzieren.

In der Versenkung verschwindet hingegen die Bewegung Fanmi Lavalas, die aus dem gestürzten Herrscher Aristide hervorging, und den Kandidaten Jean Henri Céant unterstützt. Spielte sie bei der Wahl des amtierenden Präsidenten Préval noch das Zünglein an der Wage, ist sie inzwischen zu einem "chaotischen Haufen" verkommen, urteilt Polit-Analyst Dumas. Als Grund sieht er einen politischen Wandel: Die Zeit der Armenprediger sei auch in Haiti vorbei. Gefragt seien heute Debatten, die sich um Mittelstand und wirtschaftlichen Aufbau drehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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