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Sophie Mühlmann
Alles nach Plan

BIRMA-WAHL Ex-Militärs sichern sich die Macht

Birmas Junta feiert sich selbst: Offizielle Ergebnisse stehen zwar noch aus, doch die der Armee nahestehende "Union für Solidarität und Entwicklung" (USDP) hat angeblich 80 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl am 7. November erzielt. Das verkündeten USDP-Funktionäre stolz in der Staatspresse. Die größte Oppositionspartei NDF (Nationale Demokratische Kraft) eroberte in der ehemaligen Hauptstadt Rangun nur 16 Sitze. Die Mehrheit der USDP kommt nicht überraschend: Die Wahl war eine Farce, die Generäle hatten sichergestellt, dass "ihre" Partei gewinnen musste.

Gewählt wurden die Abgeordneten für das Oberhaus, das Unterhaus und 14 Regionalparlamente. Insgesamt waren mehr als 1.100 Sitze zu vergeben. Premierminister und Ex-General Thein Sein steht an der Spitze der USDP, gemeinsam mit mehreren anderen hochrangigen Ex-Militärs, die alle ihre Uniform abgelegt hatten, um als zivile Politiker antreten zu können. Alter Wein in neuen Schläuchen: Die neue "demokratische Zivilregierung" wird aus denselben Personen wie die bisherige Militärdiktatur bestehen. Die Opposition bleibt Makulatur. Allein die schiere Masse der 1.158 USDP-Kandidaten machte einen Wahlsieg unumgänglich, während die NDF mit 164 Kandidaten nur in 15 Prozent der Wahlkreise antreten konnte.

Offiziellen Angaben zufolge beteiligten sich 73,8 Prozent der Wahlberechtigten. Doch Augenzeugen schätzen, dass es nur etwa 60, in manchen Regionen gar nur 35 Prozent Wahlbeteiligung gab. "Wenn man bedenkt, dass es die ersten Wahlen seit zwanzig Jahren waren, hätte man mit Spannung auf den Straßen gerechnet", sagte der britische Botschafter Andrew Heyn, "aber die Atmosphäre war eher flau". Pflichtschuldig und mechanisch fanden sich die Wähler ein.

Damit die "Zivilregierung" weiterhin von ihren eigenen Leuten geführt wird, haben die Militärs nichts dem Zufall überlassen. In allen drei Gremien behält sich das Militär sowieso ein Viertel aller Sitze vor. Birmas Demokratie-Ikone, die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, stand sicher verwahrt unter Hausarrest. Bei Redaktionsschluss gab es Gerüchte über ihre Freilassung an diesem Wochenende - zu spät, um Einfluss auf die Wähler haben zu können. Ihre Partei, die "Nationale Liga für Demokratie" (NLD), die die letzte Wahlen 1990 mit großer Mehrheit gewonnen hatte, wurde kurzerhand verboten, nachdem sie zum Boykott dieser Wahl aufgerufen hatte.

Augenzeugen berichten von Wahlbetrug und massiven Verletzungen der Wahlgesetze: Wahlurnen, die schon vor Wahlbeginn voll waren, fehlerhafte Wählerlisten und Wahlbeamte, die Wähler unverhohlen einschüchterten und dazu drängten, ihre Stimme der USDP zu geben. Angehörige unliebsamer ethnischer Minderheiten durften gar nicht wählen, was einen blutigen Aufstand zur Folge hatte. Sechs Oppositionsparteien sollen bereits Beschwerde gegen die Unregelmäßigkeiten eingelegt haben.

Der Chef der Militärjunta, Generalissimus Than Shwe, hätte gern noch viel höher gewonnen, um den Sieg der Demokraten vor zwanzig Jahren zu übertreffen. Den Gefallen hat ihm das birmesische Volk offenbar trotz aller Manipulation, Zensur und Unterdrückung nicht getan.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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